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Ukraine-Konflikt : Kämpfer außer Kontrolle?

  • -Aktualisiert am

Aktivisten der ultranationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“ Bild: REUTERS

Der „Rechte Sektor“ droht mit einem Marsch auf Kiew und warnt vor einer Konterrevolution. Innenminister Arsen Awakow reagiert ungehalten auf die Mahnungen der ultranationalistischen Bewegung.

          Das Ultimatum der ukrainischen Rechtsradikalen an die Adresse von Präsident Petro Poroschenko war eine Nachricht nach dem Geschmack der russischen Medien. Kaum war die Erklärung von Dmitrij Jarosch, dem Führer der ultranationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“, am Sonntag veröffentlicht, griffen russische Seiten sie dankbar und schadenfroh auf. Der „Rechte Sektor“ hatte dem Präsidenten mit einem bewaffneten Marsch auf die Hauptstadt Kiew gedroht, sollte dieser nicht binnen 48 Stunden „Ordnung“ im Innenministerium schaffen und den stellvertretenden Innenminister Wladimir Jewdokimow entlassen. Diesem warf Jarosch vor, Führer einer „inneren Konterrevolution“ in der Ukraine zu sein, die von revanchistischen Kräften im Innenministerium betrieben werde.

          Konkret beschuldigte Jarosch das Innenministerium „andauernder Versuche“, die ukrainische Freiwilligenbewegung zu vernichten, im Besonderen die Kämpfer des „Rechten Sektors“, die sich an den Gefechten mit bewaffneten Separatisten im Osten des Landes beteiligen. Widerrechtlich würden Aktivisten der Bewegung festgenommen, durchsucht, und „im Kampf erhaltene Waffen“ würden beschlagnahmt. Jarosch forderte die sofortige Freilassung festgenommener Kämpfer und die Herausgabe der „widerrechtlich konfiszierten“ Waffen und Transportmittel. Andernfalls würde sich der „Rechte Sektor“ von der Front zurückziehen, seine Reservebataillone mobilisieren und einen Marsch auf Kiew beginnen mit dem Ziel „schneller Reformen“.

          Einfluss der Gruppe soll nicht unterschätzt werden

          Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow reagierte ungehalten auf die Drohung. In einer Mitteilung im sozialen Netzwerk Facebook warf er dem Führer des „Rechten Sektors“ vor, mit diesem Ultimatum nur PR in eigener Sache machen zu wollen und der russischen Propaganda in die Hände zu spielen. Jarosch solle doch wenigstens sagen, wo sich seine sagenumwobenen Kampftruppen befänden, die niemand außerhalb von Fotos und Videoaufnahmen zu Gesicht bekommen habe. Es handele sich um illegale bewaffnete Gruppen, die ohne Rechtsgrundlage und Ordnung agierten, schrieb der Innenminister weiter. Kein Krieg rechtfertige ein solches Vorgehen. Als Beispiel führte der Innenminister an, dass wenige Tage zuvor eine Gruppe von Männern ohne Ausweispapiere auf dem Weg in die Stadt Lemberg festgenommen worden sei. Sie hätten sich als Angehörige des „Rechten Sektors“ auf dem Rückweg von der Front ausgegeben und Granatwerfer, Maschinengewehre, Pistolen und andere Waffen bei sich geführt.

          Es ist bekannt, dass Angehörige des „Rechten Sektors“ sich an den Kämpfen im Osten des Landes beteiligen. Zuletzt meldete die Bewegung mehrfach schwere Verluste. Allerdings gibt es keine verlässlichen Angaben über die Zahl der Kämpfer, die auf Jaroschs Kommando hören. Er selbst war als Kandidat bei den Präsidentenwahlen Ende Mai hoffnungslos gescheitert. Auch deshalb warnen Beobachter davor, den tatsächlichen Einfluss der Gruppe zu überschätzen.

          Einige Aktivisten des „Rechten Sektors“ sollen sich dem – vor allem aus Rechtsradikalen bestehenden – Bataillon Asow angeschlossen haben, das unter dem Dach der ukrainischen Nationalgarde agiert und dessen bis zu 700 freiwillige Kämpfer an der Erstürmung von Separatisten besetzter Städte und Dörfer beteiligt sind. Ein eigenes, offizielles Bataillon stellt der „Rechte Sektor“ jedoch nicht. Der ukrainische Journalist Mustafa Najem, dessen Protestaufruf im vergangenen November die Demonstrationsbewegung auf dem Majdan ins Rollen gebracht hatte, riet Jarosch am Sonntag – ebenfalls bei Facebook–, ein solches Bataillon zu gründen, um die Aktivitäten der Gruppe auf eine rechtliche Grundlage zu stellen.

          Mit seiner Forderung nach der Entlassung des stellvertretenden Innenministers Jewdokimow traf Jarosch freilich einen Nerv. Eines der wichtigsten Ziele der Protestbewegung auf dem Majdan war die sogenannte Lustration, die Bereinigung der politischen Elite, Justiz und Verwaltung von korrupten Unterstützern des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der Prozess geriet allerdings ins Stocken. Ein Komitee zur Lustration, das die heute regierenden Politiker auf dem Majdan versprochen hatten, wurde bisher nicht gegründet. In der vergangenen Woche unternahm das Parlament aber einen ersten Schritt und stimmte für ein Gesetz, das vorsieht, die Politiker, den Geheimdienst und die Gerichte einer Überprüfung zu unterziehen. Die Tage des stellvertretenden Innenministers Jewdokimow scheinen unabhängig davon bereits gezählt zu sein. Innenminister Awakow teilte in seinem Facebook-Eintrag vom Sonntag beiläufig mit, das Dokument für dessen Entlassung liege dem Kabinett bereits zur Entscheidung vor.

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