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Ukraine-Konflikt : Washington will Moskau eigene Vorschläge vorlegen

  • Aktualisiert am

Antony Blinken (links), Außenminister der USA, und Sergej Lawrow, Außenminister von Russland vor den Gesprächen über die zunehmenden Spannungen in der Ukraine am Freitag Bild: dpa

Die Außenminister Blinken und Lawrow haben in Genf über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Nun bekommt Russland eine schriftliche Antwort auf seine Forderungen.

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          Nach einem Krisengespräch der Außenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow am Freitag in Genf hat die amerikanische Seite Russland eine schriftliche Antwort auf Moskaus Forderungen angekündigt. Die Vereinigten Staaten würden sich mit ihren Verbündeten abstimmen und dann „einige Vorschläge auf den Tisch legen“, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz. Amerika und seine NATO-Partner lehnen strikt Russlands Forderung ab, eine Erweiterung des westlichen Militärbündnisses auszuschließen. Ferner fordert Moskau den Abzug von NATO-Truppen aus Staaten der einstigen sowjetischen Einflusszone.

          Die Minister hatten ihr Genfer Gespräch am Freitagmittag bereits nach etwa anderthalb Stunden beendet und den geplanten Zeitrahmen damit nicht ganz ausgeschöpft. Von einer Annäherung war danach keine Rede. Lawrow nannte die Unterredung aber „offen und nützlich“. Präsident Wladimir Putin sei auch immer bereit, in Kontakt mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen den beiden gut vorbereitet sein. Auch Blinken hob hervor, dass man sich „offen“ ausgetauscht habe; das sei „hilfreich“ gewesen. Beide Seiten hätten nun ein besseres Verständnis der Position des jeweils anderen.

          Blinken: Beistandspflicht gilt nur für NATO-Staaten

          Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100.000 russischen Soldaten ins Hinterland. Lawrow bekräftigte nach dem Treffen, sein Land hege keine Angriffspläne gegen die Ukraine. Der NATO warf er vor, gegen sein Land zu arbeiten. Russland sei besorgt über die Entsendung von Waffen und Militärberater in die Ukraine.

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          Blinken sagte:  „Ich habe die Position der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Verbündeten und Partner übermittelt, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen und ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen“, sagte Blinken. Russland könne mit seiner gegenwärtigen militärischen Aufstellung die Ukraine vom Süden, Osten und Norden her angreifen. „Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine abermalige Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren.“ Er wies aber auch darauf hin, dass die Beistandspflicht in der NATO nach Artikel 5 ausschließlich alle Mitglieder der Allianz umfasse. Die Ukraine gehöre nicht dazu.

          Blinken sagte, er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden müsse. Dass Washington Moskau nächste Woche eine schriftliche Antwort auf die russischen Forderungen geben wolle, bestätigte Blinken. Danach werde man abermals miteinander sprechen.

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