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Ukraine-Konflikt : Die Ukraine stärken

Schlecht ausgerüstet: die ukrainische Armee ist dringend auf Hilfe angewiesen Bild: AFP

Verliert die Ukraine den Kampf gegen Putin und die Separatisten, droht sie alles zu verlieren, wofür die Majdan-Bewegung gekämpft hat. Einzig eine Aufrüstung der Armee kann für Stabilität sorgen - und die Demokratie stärken.

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          Nach den ersten Tagen des Waffenstillstands im Donbass gibt es eine gute Nachricht und eine schlechte. Die gute: Es wird weniger gekämpft. Die schlechte: Es wird weitergekämpft, wenn auch nur hier und da. Das war nicht anders zu erwarten. Die Separatisten haben Oberwasser, seit Russland seine Unterstützung durch Soldaten, Panzer und Raketenwerfer Ende August noch einmal verstärkt hat. Moskau kann kein Interesse daran haben, der Führung in Kiew den Waffenstillstand, welchen Vertreter Russlands, der Ukraine, der OSZE und der Separatisten in Minsk ausgehandelt haben, allzu sicher erscheinen zu lassen. Ab und an eine Granate aus dem Nichts, ab und zu ein paar Tote, das erinnert daran, wer Herr im Haus ist.

          Ein Blick in die zwölf Punkte des Abkommens genügt, um zu verstehen, warum Russland an einer allzu stabilen Waffenruhe nicht interessiert ist. Vieles, was dort steht, ist vage. Was soll in dem avisierten „Gesetz über einen Sonderstatus“ in „bestimmten Bezirken der Gebiete Donezk und Luhansk“ stehen? Bleibt das Donbass ukrainisch? Bekommt es Autonomierechte? Oder wird es de facto ins russische Gravitationsfeld abwandern, mit eigener Armee und Zollmauern nach Westen? Wer wird die beabsichtigten „schnellen Kommunalwahlen“ in diesem Gebiet kontrollieren? Wie groß wird es überhaupt sein? Wer sind die „ungesetzlichen bewaffneten Formationen“, die abgezogen werden sollen? Darüber kann man lange verhandeln. Aus russischer Sicht kann es da helfen, wenn die ukrainische Seite sich nicht allzu sicher fühlt.

          Die ukrainische Armee muss stark sein

          Es wird deshalb darauf ankommen, wie viele Bataillone hinter wem stehen, wenn Russen und Ukrainer demnächst in Anwesenheit der separatistischen Galionsfiguren Moskaus unter dem besorgten Auge der OSZE über all diese Punkte verhandeln. Wer weniger „Stiefel am Boden“ hat, der wird den Kürzeren ziehen. Das heißt: Die Ukraine wird verlieren, wenn ihre Armee so schwach bleibt, wie sie ist. Es ist schön, lächelnd über diplomatische Lösungen zu reden. Wer aber beim Lächeln keine Zähne vorweist, der wird weggebissen.

          Noch aus einem anderen Grunde ist es für die Ukraine entscheidend wichtig, auch militärisch stärker zu werden: Wegen ihrer jetzigen Schwäche droht sie nicht nur das Donbass zu verlieren, sondern alles, wofür die Demonstranten des Majdan gekämpft haben und was mit der gelungenen Präsidentenwahl im Mai greifbar nah gerückt ist: Demokratie, Transparenz, Ende der Oligarchenherrschaft. Solange die Armee im Feld nicht aus eigener Kraft überleben kann, ist der neue Präsident Poroschenko in seinem Kampf gegen Russland auf die Hilfe zwielichtiger Milliardäre angewiesen, die aus eigener Tasche ein Freiwilligenbataillon nach dem anderen ausrüsten und an die Front schicken.

          Der „Westen“ liegt im Osten

          Der couragierte Einsatz dieser Frauen und Männer ist einerseits eine eindrucksvolle Verkörperung des „Bürgers in Uniform“. Ihr gefährlicher Kampf beweist, dass „der Westen“, wenn es allein nach dem aktiven Engagement für westliche Werte geht, heute nicht in den müden Ländern der EU liegt, sondern im Osten des Kontinents, in der Ukraine. Andererseits aber ist die Disziplin dieser Verbände nicht über alle Zweifel erhaben. Die Beobachter der OSZE haben von Übergriffen berichtet, und zumindest eine Einheit, das Bataillon „Asow“, wird von Rechtsextremisten dominiert. Die charismatischen und kampferprobten Kommandeure dieser Verbände haben zuletzt mehr als einmal angedeutet, dass sie auch politisch ein Wort mitreden wollen. Zusammen mit den Milliardären, die sie im Hintergrund finanzieren (unter ihnen solche mit überaus schlechtem Ruf), könnten sie zu einem Faktor werden, der das Funktionieren der demokratischen Institutionen beeinträchtigt und die Macht der Oligarchen auch nach dem Sturz des Kleptokraten Janukowitsch im Februar zementiert.

          Aus zwei Gründen also braucht die Ukraine eine starke Armee. Erstens, weil sie sonst, Waffenruhe hin oder her, russischer Erpressung hilflos ausgeliefert bleibt. Wohin das führen wird, weiß Putin allein: vielleicht zu einem Gespensterstaat Donbass, vielleicht zur Eroberung der gesamten ukrainischen Schwarzmeerküste („Neurussland“), vielleicht zum Scheitern der Ukraine als Ganzes. Zweitens braucht Kiew ein leistungsstarkes Militär, weil es sonst vom Geld der Oligarchen abhängig bleibt. Für die neu errungene Demokratie wäre das ein Alarmzeichen. Deshalb muss die Armee stark genug sein, um die beeindruckende Energie der Bevölkerung einzubinden, welche jetzt noch in die kaum kontrollierbaren Waffenbruderschaften der Bürgermilizen strömt.

          Die Bundeskanzlerin sagt, es könne in diesem Konflikt keine „militärische Lösung“ geben. Leider ist das offenbar nicht zugleich die Ansicht Wladimir Putins, der Geschütz um Geschütz über die Grenze schickt. Ob es da wirklich klug ist, der Ukraine, die gerade planvoll von russischen Spezialeinheiten überrollt wird, auf alle Zeiten die Lieferung dringend benötigter Abwehrwaffen zu verweigern, geschützter Fahrzeuge, Panzerfäuste oder Drohnen, steht dahin. Wenn das alles noch lange ausbleibt, könnte die „militärische Lösung“, die heute alle ausschließen, jedenfalls von allein kommen: Der Sieger nimmt alles.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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