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Ukraine-Konflikt : Das Kalkül des Kremls

Putin hat es geschafft, seine Bedingungen für das Zustandekommen des Ukraine-Gipfels durchzusetzen. Jetzt will er in Paris testen, wie fest Deutschland und Frankreich noch an der Seite der Ukraine stehen.

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          Wenn es dem Kreml opportun erscheint, ist er zu schnellen Reaktionen fähig. Nach der Anschuldigung des Generalbundesanwalts gegen den russischen Staat, hinter dem Mord an einem georgischen Staatsbürger in Berlin zu stehen, scheint die Führung in Moskau aber bisher Abwarten für die bessere Option zu halten. Die angekündigte Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland lässt auf sich warten, die staatlich kontrollierten russischen Medien verzichten auf Attacken gegen Deutschland. Moskau spiegelt damit das Verhalten Berlins wider, das den Fall gleichfalls niedrig hängt.

          Diese Zurückhaltung hat auf beiden Seiten auch mit dem „Normandie-Gipfel“ an diesem Montag in Paris zu tun, zu dem die Kanzlerin und die Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands zusammenkommen. Das Kalkül des Kremls dabei ist offensichtlich. Nachdem es ihm gelungen war, seine Bedingungen für das Zustandekommen des Gipfels durchzusetzen, will er in Paris testen, wie fest Deutschland und Frankreich noch an der Seite der Ukraine stehen. Vor allem die Avancen Emmanuel Macrons in Richtung Russland dürften dem Kreml Hoffnung machen. Hinzu kommt, dass die Position der Ukraine dadurch geschwächt ist, dass sie durch das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump in den innenpolitischen Streit in den Vereinigten Staaten hineingezogen wurde.

          Aus Kreml-Sicht wäre es töricht, Berlin jetzt noch mehr gegen sich aufzubringen. Das würde auch die Position jener Wirtschaftsführer in der deutschen Gesellschaft schwächen, denen nach ihrem Teetrinken mit Putin kein besserer Kommentar zum Tiergarten-Mord eingefallen ist, als vor weiteren Sanktionen gegen Russland zu warnen. Warum sich die Bundesregierung so ruhig verhält, ist nicht ganz so einsichtig.

          Natürlich wäre es auch im deutschen Interesse, wenn es gelänge, die Lage an der Front in der Ostukraine etwas zu entspannen. Aber wenn der Kreml keinen spürbaren politischen Preis für Anschläge wie den im Berliner Tiergarten zahlen muss, dann wächst die Gefahr, dass sich ähnliche Ereignisse wiederholen.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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