https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-konflikt-amerika-verurteilt-vorgehen-russlands-17274965.html

Truppenbewegungen an Grenze : Amerika verurteilt „aggressives“ Vorgehen Russlands im Osten der Ukraine

Ein Mann schiebt am 3. März sein Fahrrad an einem ukrainischen Soldaten in Nowhorodske in der Region Donezk vorbei. Bild: Reuters

Washington hat Moskau vor Versuchen gewarnt, die Ukraine einzuschüchtern. der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einer „bedrohlichen Atmosphäre“.

          2 Min.

          „Und wenn morgen Krieg ist?“ So lautete die Schlagzeile auf einem der großen Nachrichtenportale in der Ukraine, lb.ua, am Freitag. Sie spiegelt die Besorgnis der vergangenen Tage wider, zwischen Russland und der Ukraine könne es zu einer militärischen Eskalation kommen. Vorangegangen waren Berichte über Manöver russischer Einheiten auf russischem Gebiet in Grenznähe sowie vermehrte Gefechte in der umkämpften Ostukraine. Am Donnerstag hatte deswegen der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen Kollegen in Kiew, Andrij Taran, angerufen. Laut Washington bekräftigte er Amerikas unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität und die euro-atlantischen Bemühungen der Ukraine.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Er verurteilte die jüngsten Eskalationen von Russlands aggressiven und provokanten Handlungen in der Ostukraine und sprach anlässlich des Todes von vier ukrainischen Soldaten am 26. März sein Beileid aus. Die Soldaten waren nahe der sogenannten Kontaktlinie ums Leben gekommen, wo ukrainische Regierungstruppen einerseits und russische sowie prorussische Kämpfer andererseits sich seit 2014 gegenüberstehen. Austin erinnerte auch an „das kürzlich angekündigte Paket über 125 Millionen Dollar für defensive Waffen und andere Ausrüstung von zentraler Wichtigkeit“, um die Führungs-, Aufklärungs- und Schlagkraft der Armee der Ukraine zu stärken. Ebenfalls am Donnerstag besuchten die Verteidigungsattachés der Vereinigten Staaten, Kanadas und Großbritanniens in Uniform und gemeinsam Außenminister Taran und bekundeten ihm ihre Solidarität.

          Einer, der am Freitag darauf antwortete, war der russische Präsidentensprecher Dmitrij Peskow. Er sagte, die Lage entlang der Linie im Donbass, der umkämpften Region in der Ostukraine, sei „furchterregend“. Die ukrainische Armee habe „zahlreiche Provokationen“ verübt. Dagegen pflege Russland zu diesem Konflikt eine „absolut konstruktive Rhetorik“. Außenminister Sergej Lawrow zitierte ein altes Wort von Präsident Wladimir Putin, wonach jeder, der „versucht, einen neuen Krieg im Donbass zu entfesseln, die Ukraine zerstören wird“. Dieser Satz sei auch heute aktuell.

          Allerdings hatte auch Peskow erst Ende März in einem Interview gesagt, die Friedensverhandlungen für die Ostukraine kämen „nicht um ein Jota“ voran: Um das Normandie-Format, wo die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland verhandeln, „steht es schlecht“. Am Dienstag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit Putin per Video gesprochen. Laut Berlin war dabei auch „ferner die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine“ Thema. Kiew war nicht erfreut, dass das Gespräch ohne die Ukraine stattfand.

          In dieser Woche gab es jedoch eine ungewöhnlich dichte Folge kurzfristig anberaumter Telefonate und Gespräche. Unter anderem sprach der amerikanische Generalstabschef Mark Milley am Mittwoch separat mit seinen ranggleichen Partnern in Russland und der Ukraine; das Pentagon vermeldete knapp einen „Austausch von Standpunkten zu Themen von gemeinsamem Interesse“. Ebenfalls telefonierte der amerikanische Sicherheitsberater Jake Sullivan mit dem Amtschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak.

          In der Vorwoche hatte das Europa-Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte mit Blick auf den russisch-ukrainischen Konflikt die höchste Alarmstufe ausgerufen. Jetzt gelte nicht mehr „mögliche Krise“, sondern „potentielle, unmittelbar bevorstehende Krise“. Das liege daran, dass laut amerikanischer Beobachter der Lage russische Einheiten am 23. März nach ihrem Manöver etwa 30 Meilen von der Grenze zur Ukraine nicht abgezogen seien.

          Ein amerikanischer Beamter wurde mit der Aussage zitiert, es gehe um etwa 4000 Soldaten. General Ben Hodges, bis 2017 Oberkommandierender der Landstreitkräfte in Europa, sagte dazu, das könne eine Bewegung vor einem Einsatz sein, aber denkbar sei auch, „dass der Kreml die neue (amerikanische) Regierung testet“. Russland habe ein Interesse daran, die Ukraine so weit wie möglich zu destabilisieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Twitter-Chef in Aufruhr : Musk geht auf Apple los

          Der neue Twitter-Eigentümer behauptet, der iPhone-Hersteller drohe mit einem Rauswurf aus dem App Store und schalte kaum noch Anzeigen. Musk suggeriert, Apple wolle Twitter zensieren – und fragt: „Hassen sie freie Meinungsäußerung in Amerika?“
          Kanzler Scholz zusammen mit der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (links) und Innenministerin Nancy Faeser am Montag in Berlin

          Einbürgerungsrecht : Der nächste Ampel-Zwist

          Der Streit über das Bürgergeld ist gerade beigelegt. Doch jetzt meldet die FDP Kritik an den Plänen von Innenministerin Faeser zur Einbürgerung an. Die Liberalen sind nicht grundsätzlich dagegen – vermissen aber einiges.

          Proteste in China : Jetzt demonstriert der Staat seine Macht

          Die Proteste gegen die Null-Covid-Politik werden in den chinesischen Medien ignoriert. Peking setzt auf Zensur und Einschüchterung. Wie die Lage sich entwickelt, ist noch nicht abzusehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.