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Ukraine-Konflikt : Militärische Muskelspiele

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Ein prorussischer Aktivist am Montag in Slawjansk Bild: AFP

Washington schickt 600 Soldaten nach Polen und in die drei baltischen Staaten. Russland hat unterdessen ein Manöver im Kaspischen Meer begonnen. Die ostukrainische Stadt Slawjansk wird noch immer von prorussischen Aktivisten kontrolliert.

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          Das russische Militär hat einem Medienbericht zufolge ein Manöver begonnen, an dem auch die Marine im Kaspischen Meer beteiligt ist. Die Übung werde sieben Tage dauern, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Zehn Schiffe und 400 Seeleute nähmen daran teil.

          Russland hat die Zahl seiner Militärmanöver seit Beginn der Ukraine-Krise erhöht. Die Nato schätzt, dass die russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine auf etwa 40.000 Mann gestiegen ist. Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres sind neben Russland auch Iran, Kasachstan, Turkmenistan und Aserbaidschan. In der Region verlaufen zahlreiche Öl- und Gaspipelines.

          600 amerikanische Soldaten nach Osteuropa

          Die Vereinigten Staaten wollen angesichts der Spannungen in der Ukraine etwa 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen entsenden. Zum Zwecke einer „anhaltenden Rotationspräsenz“ schicke man in jeden der vier Staaten jeweils eine Gruppe von 150 Soldaten, teilte das amerikanische Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit) mit.

          Die Entsendung der Truppen sende ein deutliches Signal an die Verbündeten, sagte Konteradmiral John Kirby. „Wir nehmen unsere Verpflichtungen in Europa sehr, sehr ernst.“ Die Manöver sollen mindestens bis zum Ende dieses Jahres dauern; Kirby ließ offen, ob sich der Einsatz auch ins kommende Jahr erstrecken könnte.

          Kerry: Immer mehr Übergriffe auf Bevölkerung

          Der amerikanische Außenminister John Kerry mahnte Russland zu mehr Anstrengungen zur Beruhigung der Lage in der Ukraine. Wie das Außenamt am Dienstag mitteilte, äußerte sich Kerry in einem Telefonat mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow „zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation“ im Osten des Landes. Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow hatte zuvor mitgeteilt, der während der Ostertage unterbrochene „Antiterroreinsatz“ in der Ostukraine sei in vollem Umfang wieder angelaufen.

          Laut amerikanischem Außenministerium verwies Kerry in dem Gespräch mit Lawrow auf Beweise, dass die Separatisten immer mehr Gebäude besetzten und Journalisten sowie andere Zivilisten gefangen nähmen. Moskau müsse seine „eskalierende Rhetorik“ dämpfen, diplomatisch mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten sowie die Besetzer öffentlich zur Aufgabe aufrufen, forderte er demnach. Sollten diese Punkte aus dem vereinbarten Friedensfahrplan nicht eingehalten werden, käme es zu verschärften Sanktionen. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben.

          Amerikas Außenminister John Kerry

          Moskautreue Separatisten halten nach wie vor in mehreren Orten der Region Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht davon aus, dass die Separatisten massiv von Russland unterstützt werden.

          Steinmeier und Fabius in Moldau und Georgien

          Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise sind die Außenminister Deutschlands und Frankreichs am Mittwoch nach Moldau und nach Georgien gereist, um beide Staaten der europäischen Solidarität zu vergewissern. „Die tiefe Beunruhigung, mit der unsere östlichen Partner die Situation in ihrem Nachbarland Ukraine beobachten, nehmen wir sehr ernst“, sagte Frank-Walter Steinmeier vor dem Abflug nach Chisinau.

          Die Reise mit Laurent Fabius war im Januar vereinbart worden. Aufgrund der Krimkrise wurde sie einmal verschoben. Nach Gesprächen in Chisinau wollten die beiden Außenminister noch am Mittwochabend nach Tiflis weiterfliegen. Die Reise, die am Freitag auch nach Tunis führt, soll nicht nur die deutsch-französischen Beziehungen nach Jahren der Abkühlung vertiefen, sondern auch die europäische Außenpolitik wieder stärken.

          Moldau und Georgien haben aufgrund abtrünniger Provinzen mit russischen Bevölkerungsgruppen ein gespanntes Verhältnis zu Moskau. Beide Staaten, die in diesem Jahr ein EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen wollen, fürchten Szenarien nach dem Muster der Krim-Annexion. Moskau hat sowohl in Transnistrien als auch in Südossetien und Abchasien Truppen stationiert.

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