https://www.faz.net/-gpf-8qgja

Vor internationalem Gericht : Ukraine klagt gegen Russland

  • Aktualisiert am

Pro-russische Separatisten in der Region Luhansk, im Osten der Ukraine Bild: AFP

Weil Moskau die Separatisten in der Ukraine etwa mit Waffen unterstützt hat, will sich die Regierung in Kiew nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof juristisch wehren. Doch es gibt einen Haken.

          1 Min.

          Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen Nachbar Russland eingereicht. Die Russische Föderation solle für „verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine“ zur Verantwortung gezogen werden, teilte das Außenministerium in Kiew am Montag mit. Russland weist eine Beteiligung am blutigen Krieg in der Ostukraine stets zurück.

          Durch Waffenlieferungen und andere Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass habe Moskau gegen die UN-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstoßen, erklärte das Ministerium. Zudem würden Ukrainer und Krimtataren auf der 2014 von Russland einverleibten Halbinsel Krim diskriminiert. „Wir haben mehr als zwei Jahre über Verhandlungen versucht, die Streitigkeiten zu regeln, doch Russland will seine Verstöße gegen das Völkerrecht nicht einstellen“, sagte Außenminister Pawel Klimkin.

          Kiew hat allerdings das Römische Statut zur Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs ebenso wie Russland bis heute nur unterzeichnet, nicht aber ratifiziert. Somit können Urteile praktisch nicht vollstreckt werden.

          Weitere Themen

          Kramp-Karrenbauer auf Konfrontationskurs

          Sicherheitszone in Syrien : Kramp-Karrenbauer auf Konfrontationskurs

          Die Verteidigungsministerin fordert eine internationale Schutzzone in Nordsyrien – und schließt auch den Einsatz deutscher Soldaten dabei nicht aus. Damit irritiert sie die SPD und vor allem Außenminister Maas. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

          Topmeldungen

          Sicherheitszone in Syrien : Kramp-Karrenbauer auf Konfrontationskurs

          Die Verteidigungsministerin fordert eine internationale Schutzzone in Nordsyrien – und schließt auch den Einsatz deutscher Soldaten dabei nicht aus. Damit irritiert sie die SPD und vor allem Außenminister Maas. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

          Google Pixel 4 XL im Test : Unter dem Radar

          Google probiert im Pixel 4 einen neuen Sensor aus. Mit Hilfe von Radartechnologie lasst sich das Smartphone berührungslos steuern. Auch die Kamera überzeugt mit einer neuen Funktion.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.