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Ukraine : Juschtschenko nominiert Timoschenko

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Die Vorzeichen für die verabredete Wahl Julija Timoschenkos stehen gut Bild: dpa

Die Kräfte der einstigen „Revolution in Orange“ sind einer gemeinsamen Regierung einen weiteren Schritt näher gekommen. Der ukrainische Präsident Juschtschenko hat Julija Timoschenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. Das Parlament in Kiew soll darüber noch heute abstimmen.

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          Der ukrainische Staatspräsident Viktor Juschtschenko hat Julija Timoschenko, offiziell als neue Regierungschefin vorgeschlagen. Der Präsident habe seinen Vorschlag dem Parlament übermittelt, teilte Juschtschenkos Büro in Kiew mit. Die Abstimmung im Parlament wird noch an diesem Donnerstag erwartet.

          Damit sind die Kräfte der demokratischen „Revolution in Orange“ von 2004 einer gemeinsamen Regierung einen weiteren Schritt näher gekommen. Frau Timoschenko und Juschtschenko hatten bei der orangenen Revolution Ende 2004 eng zusammengewirkt. Allerdings überwarfen sie sich im Jahr darauf, Timoschenko wurde als Regierungschefin entlassen. Für die Parlamentswahl vor gut zwei Monaten rauften sich die beiden dann wieder zusammen - ihre beiden Parteien erhielten zusammen eine knappe Mehrheit im Parlament.

          Erfolg bei Wahl des Parlamentspräsidenten

          Den Wahlbündnissen der beiden einstigen Revolutionsführer war es am Dienstagabend gelungen trotz innerer Zerwürfnisse, im Parlament einen Vertrauensmann Juschtschenkos, den gegenwärtigen Außenminister Arsenij Jazenjuk, zum Parlamentspräsidenten zu wählen. Jazenjuk erhielt 227 Stimmen, eine mehr als das Minimum von 226. Dieser Erfolg gilt als gutes Vorzeichen für die verabredete Wahl Timoschenkos zur Ministerpräsidentin, weil die Einigung über die Besetzung der Ämter des Parlamentspräsidenten und der Ministerpräsidentin zwischen den „demokratischen“ Kräften nach ihrem Sieg in der Parlamentswahl vom 30. September als Paket beschlossen worden ist.

          Die Wahl Jazenjuks ist außerdem ein Erfolg Präsident Juschtschenkos in seinem anhaltenden Konkurrenzkampf mit seiner Revolutionspartnerin Timoschenko. Anders als sie möchte er nämlich die Führungspolitiker der „demokratischen Koalition“ so auswählen, dass eine möglichst umfassende Zusammenarbeit mit der „blauen“ Opposition des noch amtierenden Ministerpräsidenten Janukowitsch möglich wird. Dabei hat Juschtschenko unter anderem den Umstand im Blick, dass die notwendige Reform der ukrainischen Verfassung ohne Zustimmung der „Blauen“ kaum möglich sein wird.

          „Gangsterbande“ im Osten?

          Frau Timoschenko dagegen ist weniger konzessionsbereit. Sie hat Janukowitsch und seine „Partei der Regionen“ aus dem Russisch sprechenden Osten, die Nutznießer der eklatanten Wahlfälschungen, gegen die sich 2004 die Revolution in Orange richtete, immer wieder als „Gangsterbande“ attackiert. Sie hält Juschtschenkos Idee einer breiten Mehrheit unter Einschluss des Gegners für eine Illusion.

          Der ursprüngliche Kandidat der beiden „orangefarbenen“ Kräfte, der Vorsitzende der Präsidentenpartei Kirilenko, hatte die Gunst Juschtschenkos verloren, weil er sich offenbar mit Timoschenko zu gut verstand. Mehrere Abgeordnete, die Juschtschenko nahestehen, drohten daraufhin, das Bündnis scheitern zu lassen. Kirilenko zog daraufhin seine Kandidatur zugunsten von Außenminister Jazenjuk zurück. Jazenjuk gilt als Mann des Präsidenten und steht wie dieser für einen Kurs des Ausgleichs mit der Opposition.

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