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Ukraine : Jazenjuk holt drei Ausländer ins Kabinett

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Geboren in Chicago als Tochter einer Familie mit ukrainischen Wurzeln: Die neue Finanzministerin in Kiew, Natalie Jaresko Bild: Reuters

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt „radikale, harte und effektive Reformen“ an. In seinem neuen Kabinett sind drei Schlüsselpositionen an Ausländer vergeben. Finanzministerin wird eine gebürtige Amerikanerin.

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          Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat einen Tag nach der Amtseinführung seines neuen Kabinetts „radikale, harte und effektive Reformen“ angekündigt. Angesichts der Kämpfe im Osten des Landes, die auch am Mittwoch trotz Nachrichten über einen angeblich neu geschlossenen Waffenstillstand mit den prorussischen Separatisten der Industrieregion Donbass weitergingen, versprach er, die Verteidigungsausgaben zu steigern.

          Gleichzeitig werde die „Optimierung“ - sprich: Senkung - von Sozialausgaben fortgesetzt. Seine Regierung verfolge fünf zentrale Ziele, sagt Jazenjuk: eine stärkere Verteidigung, Wirtschafts- und Steuerreformen, den Kampf gegen die Korruption, Reformen im Energiesektor, und schließlich die Dezentralisierung des Staatsapparates. Dieses Ziel wird vor allem als Angebot an die russisch sprechenden Regionen im Osten verstanden, in denen separatistische Kämpfer mit russischer Unterstützung eigene Herrschaftsgebiete errichtet haben.

          Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk: Fünf zentrale Ziele

          Das neue Kabinett, wurde vom ukrainischen Parlament am Dienstagabend mit 288 von 450 Stimmen bestätigt. Es wird von fünf europäisch orientierten Parteien unterstützt: dem Block des Präsidenten Petro Poroschenko, Jazenjuks „Volksfront“, der „Radikalen Partei“ des Populisten Oleh Ljaschko, der „Selbsthilfe“ unter dem Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowij, und der Partei „Vaterland“, die von der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko geführt wird.

          Drei Schlüsselpositionen in der Regierung wurden an Ausländer vergeben, die vor ihrer Amtseinführung von Präsident Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielten. Unter ihnen ist zunächst die Amerikanerin Natalie Jaresko zu nennen, die das Finanzministerium übernimmt. Geboren in Chicago als Tochter einer Familie mit ukrainischen Wurzeln, hat die Harvard-Absolventin in den neunziger Jahren eine Zeitlang für die amerikanische Regierung gearbeitet - unter anderem an der Wirtschaftsabteilung der Botschaft in Kiew.

          „Korruption ausmerzen“

          Das amerikanische Außenministerium bestritt jedoch, dass die Vereinigten Staaten etwas mit ihrer Berufung zur Finanzministerin zu tun haben. Sie selbst sagt, ihr Hauptziel werde es sein, in ihrem Hause „die Transparenz zu verbessern und die Korruption auszumerzen.“ Der künftige Wirtschaftsminister, der Litauer Aivaras Abromavicius, kommt aus der freien Wirtschaft. Zuletzt war er Teilhaber des schwedischen Unternehmens East Capital. Wie Jaresko lebt er schon lange in der Ukraine und ist mit einer Ukrainerin verheiratet.

          Der dritte Nicht-Ukrainer in Jazenjuks Regierung ist der Georgier Alexander Kwitaschwili, der das Gesundheitsministerium übernimmt. Das gleiche Ressort hatte er schon in seiner Heimat unter dem früheren, westlich orientierten Präsidenten Micheil Saakaschwili inne. Aus der Sicht Jazenjuks spricht für ihn, dass er in Georgien „die radikalsten Reformen“ verwirklicht habe.

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