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Ukraine : In Geiselhaft

Plötzlich sind auch Deutsche vom Konflikt um die Ukraine direkt betroffen. Russland arbeitet weiter an der Zersetzung eines anerkannten Staates. Der Westen hat die Wahl, ob er sich behauptet oder in Haft nehmen lässt.

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          Das ging schneller als gedacht: Plötzlich sind auch Deutsche vom Konflikt um die Ukraine unmittelbar betroffen. Nach der Logik der vielen Freunde Putinscher Selbstbestimmung müsste man die Geiseln nun mit vorgehaltener Waffe über ihr weiteres Schicksal abstimmen lassen.

          Die vom Westen hingenommene, von manchen sogar gerechtfertigte gewaltsame Annexion der Krim ist offenbar der gelungene Beginn eines neuen Imperialismus. Russland arbeitet weiter an der Zersetzung eines anerkannten Staates, der allerdings nach Meinung eines früheren deutschen Bundeskanzlers „kein Nationalstaat ist“. Ja, es sei umstritten, ob es überhaupt eine ukrainische Nation gebe. Wenn man sieht, wie wenig der gewaltsamen Destabilisierung der Ukraine entgegengesetzt wird, so scheint diese Ansicht durchaus populär zu sein – dass man freilich unter dieser Prämisse über Europas Landkarte noch einmal ganz neu nachdenken müsste, kommt offenbar den Appeasern nicht in den Sinn.

          Wer mitspielt, wird Schaden nehmen

          Der Schutz von Frieden, territorialer Unversehrtheit und freier (!) Selbstbestimmung ist gerade die Aufgabe von Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und der Nato. Natürlich muss man mit Putin reden, natürlich sollte man die besonderen Beziehungen zu Russland im Blick behalten, natürlich haben auch andere (Groß)Mächte gegen Völkerrecht verstoßen. Aber das kann kein Grund für eine Aufweichung der etablierten internationalen, insbesondere europäischen Friedensordnung sein.

          Während Putin immer lauter mit dem Säbel rasselt, regt man sich hierzulande allenfalls über angeblich nicht hilfreiche historische Vergleiche auf, die sich doch aufdrängen. Keine Gewalt – gegen dieses Gebot verstößt Putin und nicht derjenige, der ihn in die Schranken weisen will. Wenn ihm die Selbstbestimmung russisch Gesinnter an den Rändern seines Reiches so am Herzen liegt, dann muss er zunächst für Freiheit sorgen, von der freilich schon in Moskau nicht viel zu spüren ist. Um faire Abstimmungen sicherzustellen, sind etwa die Beobachter der OSZE da.

          Nicht nur sie werden im Osten der Ukraine als Geiseln festgehalten und vorgeführt. Jeder, der Putins Spiel mitspielt, wird Schaden nehmen. Moskau verletzt Werte, die den Europäern Freiheit und Wohlstand beschert und gesichert haben. Der Westen hat die Wahl, ob er sich behauptet oder in Haft nehmen lässt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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