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UN-Sitzung zur Ukraine : „Es ist nicht 1919, sondern 2022“

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Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei der Sitzung der Vereinten Nationen zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Bild: EPA

In einer Dringlichkeitssitzung der UN verteidigt Russland sein Vorgehen in der Ukraine. Die US-Botschafterin Thomas-Greenfield wirft Putin dagegen vor, er träume von einem russischen Großreich.

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          Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt haben eine Reihe von Ländern vor dem UN-Sicherheitsrat mit Konsequenzen gegen Russland gedroht. Keines der Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verteidigte derweil Moskaus Entsendungsbefehl von Truppen in das Nachbarland bei einer hitzigen Dringlichkeitssitzung in New York am Montagabend (Ortszeit). Die USA sehen die Handlungen als ersten Schritt zu einem vollständigen Einmarsch. Russland gab unterdessen der Ukraine die Schuld und drohte mit „äußerst gefährlichen Folgen“. Moskaus Partner China hielt sich auffallend zurück.

          Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verurteilte die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine durch Russland sowie die Entsendung von Truppen in die Regionen. „Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen“, sagte sie. Putin habe das Minsker Abkommen „in Stücke gerissen“. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.

          Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja tat diese und andere Wortmeldungen – unter anderem von Verbündeten wie Irland, Norwegen oder Albanien – als „emotionale Stellungnahmen“ ab. In seiner Rede nahm er die Ukraine ins Visier. Diese habe „militärische Pläne“ und beschieße und provoziere Luhansk und Donezk. Nach Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau könne dies „äußerst gefährliche Folgen haben“. Kiew habe das Minsker Abkommen nicht erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden. „Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen“, sagte Nebensja.

          Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja hielt in der Sitzung dagegen. „Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas“, sagte Kyslyzja. Es sei „nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022“, meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte dagegen zurückhaltend. „Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen“, sagte Selenskyj in einer Ansprache in der Nacht zum Dienstag. Zugleich betonte der 44-Jährige: „Die Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten Kreise der Gebiete Donezk und Luhansk kann den einseitigen Austritt aus den Minsker Vereinbarungen bedeuten.“ Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren – aber auch kein Territorium aufgeben.

          Guterres wirft Russland Bruch mit UN-Charta vor

          Die Maßnahmen für einen Einmarsch in die Ukraine, vor dem westliche Länder wochenlang gewarnt hatten, waren von UN-Generalsekretär António Guterres als Bruch der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet worden – ein seltener Vorwurf gegen eine Vetomacht. Russlands engster Partner im Sicherheitsrat kam derweil nicht zur Hilfe: Nur 1:16 Minuten dauerte das Statement von Pekings Gesandtem Zhang Jun, in dem er sagte, dass alle internationalen Streitigkeiten „mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta“ gelöst werden müssten.

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