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Ukraine-Gipfel in Paris : Knickt Selenskyj beim ersten Treffen mit Putin ein?

Demonstrationen am Sonntag

Doch was genau sind die roten Linien des Präsidenten? Es gibt Unmut darüber, dass sich Selenskyj vor dem Normandie-Treffen kaum öffentlich dazu geäußert hat, wie er sich eine erfolgreiche Friedenslösung vorstellt. Sprecherin Mendel sagte vorige Woche in Kiew: „Unsere rote Linie ist es, das Donbass zu haben.“ Im Falle der Krim sei die Situation schwieriger, weil sie in keinem Dokument wie etwa dem Minsker Abkommen genannt sei. „Wir denken über ein neues Dokument nach, das einem politischen Handlungsplan gleicht.“ Sie versuchten, die Rechte der Krim-Bewohner zu verteidigen. Aber: „Wir geben keine Territorien auf, und wir geben unsere Menschen nicht auf.“

In die Vorbereitungen auf den Gipfel scheint nur ein kleiner Kreis um den Präsidenten eingeweiht gewesen zu sein. Swjatoslaw Jurasch, mit 23 Jahren der jüngste Abgeordnete aus der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, gab in der vergangenen Woche in Kiew an, es seien nur Selenskyjs Berater Andrij Jermak und Sergej Schefir sowie der Chef des Präsidialamts, Andrij Bohdan, beteiligt gewesen. Selenskyjs Sprecherin Mendel wollte dies nicht bestätigen; die drei Personen seien als enge Berater des Präsidenten aber natürlich in Paris dabei.

Eine Gruppe Neulinge

Kritikern fehlen in dieser Runde Fachleute für Sicherheitsfragen und Außenpolitik. Jermak ist ein enger Freund Selenskyjs, Jurist und ehemals Filmproduzent; er war an den Verhandlungen für den Gefangenenaustausch beteiligt. Außerdem wird er mit der sogenannten Ukraine-Affäre in Verbindung gebracht, derentwegen die Demokraten in Amerika ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten; Jermak hatte sich im Sommer mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani getroffen – vermutlich sollte er bei diesem Treffen weiter unter Druck gesetzt werden, damit die Ukraine Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleitet.

Schefir ist ebenfalls neu in der Politik. Er war zuvor Drehbuchautor bei „Studio Kwartal 95“, der Fernsehproduktionsfirma Selenskyjs. Bohdan, der Präsidialamtschef, ist eine der umstrittensten Personalien des ukrainischen Präsidenten. Er hat zwar Erfahrung als politischer Berater, war jedoch von 2014 an Anwalt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, dem nachgesagt wird, er wolle wieder Einfluss auf die ukrainische Politik gewinnen.

Fünf Tage vor dem Normandie-Treffen soll schließlich der Sicherheitsrat in der Ukraine zusammengerufen worden sein. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform hat man sich auf fünf mögliche Szenarien für die besetzten Gebiete in der Ostukraine geeinigt. Und falls der eigentliche Plan scheitere, das hat Selenskyj jüngst versichert, gebe es einen Plan B – und auch der bestehe nicht darin, dass alles beim Alten bleibe. Viele Ukrainer befürchten jedoch, dass sich die Situation nach dem Normandie-Treffen zum Schlimmeren wendet. Zu Zehntausenden demonstrierten sie am Sonntag auf dem Majdan in Kiew und in anderen Städten der Ukraine. Die Parole: Rote Linien für Selenskyj.

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