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Ukraine-Gipfel in Paris : Knickt Selenskyj beim ersten Treffen mit Putin ein?

Wahlen in den „Volksrepubliken“?

Genau einen Monat vor dem nun angesetzten Treffen, am 9. November, dann der Beginn der letzten von drei vereinbarten „Truppenentflechtungen“ in Petriwske. Ukrainische Soldaten wie prorussische Separatisten zogen sich einen Kilometer von der Frontlinie zurück und räumten Minen. Mitte November die Rückgabe dreier ukrainischer Kriegsschiffe durch Russland, die vor gut einem Jahr beim Versuch festgesetzt wurden, vom Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu fahren. An diesem Montag nun der Gipfel: Paris, das Treffen der vier Staats- und Regierungschefs, laut Selenskyj die Chance, den Krieg, der seit 2014 etwa 13.000 Menschenleben gekostet hat, zu beenden.

Doch auch wenn es kaum einen Ukrainer gibt, der nicht den Frieden herbeisehnt, herrscht in der Bevölkerung und bei der Opposition große Skepsis. Vor allem die „Steinmeier-Formel“, benannt nach dem deutschen Bundespräsidenten und ehemaligen Außenminister, und vereinbart von Vertretern der Ukraine, Russlands und der „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk, schürt die Ängste. Nach der Einigung protestierten Tausende in Kiew, skandierten „Kapitulation“. Die Formel konkretisiert eine Vereinbarung aus dem im Februar 2015 im Normandie-Format geschlossenen Minsker Abkommen: Sie sieht Wahlen in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk unter einem provisorischen Sonderstatus vor. Sollten diese nach ukrainischem Recht und internationalen Standards frei und fair abgelaufen sein, dann würden die „Volksrepubliken“ einen dauerhaften Sonderstatus erhalten.

Selenskyjs Unterstützung schwindet

Streit gibt es nun jedoch über den zeitlichen Ablauf: Selenskyj hat mehrmals klargemacht, Wahlen werde es nicht „unter vorgehaltenen Gewehrläufen“ geben. Zuerst müssten die prorussischen Kämpfer und ausländische Truppen abziehen und die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland zurückerhalten. Putin dagegen fordert, dass zuerst die Wahlen stattfinden. Das würde unter den derzeitigen Bedingungen bedeuten, dass ukrainische Parteien dort nicht antreten und ukrainische Medien nicht über die Wahlen berichten könnten. An der Forderung nach dem Abzug der Kämpfer zeigt sich auch, wie schwer es der ukrainische Präsident bei den Verhandlungen in Paris gegen Putin haben wird: Nach offizieller russischer Darstellung sind keine russischen Truppen in der Ostukraine im Einsatz.

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Selenskyj geht mit der Forderung nach Frieden in die Verhandlungen – Putin dagegen hat wenig zu verlieren. Die Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten schwand in den vergangenen Monaten zusehends. Bewerteten laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie im September noch knapp drei Viertel der Befragten ihre Einstellung zu Selenskyj als positiv, waren es Ende November nur noch 52 Prozent. Die Opposition kritisiert den Präsidenten harsch, vor allem wegen der Steinmeier-Formel. Swjatoslaw Wakartschuk, bekannter ukrainischer Rocksänger, der mit seiner Partei „Stimme“ ins neue Parlament eingezogen ist, bezeichnet die Minsker Vereinbarungen als „irrelevant für die ukrainischen Interessen“: „Entweder wir geben unsere Souveränität auf, oder wir verletzen die Vereinbarungen.“ Er hoffe, dass Selenskyj in Paris keine roten Linien überschreite, sonst käme es zu großer Unzufriedenheit im Land. Seine Partei behalte sich „inner- wie außerparlamentarische Konsequenzen“ vor.

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