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Ukraine-Gipfel in Minsk : Putins Heimvorteil?

Die Führer der beiden wichtigsten EU-Staaten reisen zum Ukraine-Gipfel nach Minsk. Für Weißrusslands Diktator Lukaschenka ist das ein gigantischer Prestigeerfolg, für Putin aber nur auf den ersten Blick ein Heimvorteil.

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          Minsk ist ein bemerkenswerter Ort für ein west-östliches Gipfeltreffen unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs. Seit Aleksandr Lukaschenka Mitte der neunziger Jahre begann, in Weißrussland eine Diktatur zu errichten, war kein westlicher Staats- oder Regierungschef mehr in der weißrussischen Hauptstadt – sieht man von der bezeichnenden Ausnahme Silvio Berlusconi ab. Nun kommen die Führer der beiden wichtigsten EU-Staaten gleich auf einmal. Für Lukaschenka ist das ein gigantischer Prestigeerfolg, zumal zu Beginn eines Jahres, an dessen Ende er sich in einer sogenannten Wahl seine Amtszeit nochmals verlängern will.

          Formell ist Weißrussland ein enger Verbündeter Russlands. Aber dass die Gespräche über die Zukunft der Ukraine in Minsk stattfinden, ist nur auf den ersten Blick ein Heimvorteil für den russischen Präsidenten Putin. Tatsächlich zeigt die Wahl des Ortes für das Treffen, wie brüchig die Bündnisse sind, die der Kreml seit Jahren auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zu schmieden versucht. Die weißrussische Hauptstadt ist für die ukrainische Führung als Verhandlungsort akzeptabel, weil Lukaschenka der Linie des Kremls im russisch-ukrainischen Konflikt trotz massiven Drucks aus Moskau nicht folgt. Die zu Beginn dieses Jahres unter Beteiligung Weißrusslands gegründete Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, in die Putin auch die Ukraine pressen wollte, sieht deshalb derzeit nicht sehr lebendig aus.

          Nicht die EU behindert Integrationsprozesse im postsowjetischen Raum, wie in Moskau gern geklagt wird. Es ist die russische Führung selbst, die mit ihrem brachialen Verhalten auch potentielle Verbündete wie den Diktator Lukaschenka (der am Westen mit all seinem Gerede über Demokratie und Menschenrechte kein echtes Interesse hat) und Völker wie die Weißrussen und die Ukrainer abstößt, die den Russen kulturell und mental nahestehen. Wären Gebilde wie die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft tatsächlich Zusammenschlüsse auf freiwilliger Basis, könnte das der EU nur Recht sein. Der Idee eines Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok wäre das dienlich. So aber haben die Europäer das Problem, dass der Diktator Lukaschenka ihnen Avancen macht – und dass sie angesichts einer ihnen von Russland aufgezwungenen geopolitischen Konfrontation darauf wenigstens zum Teil eingehen müssen.

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