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Generalstaatsanwalt in Ukraine : Geht der Richtige?

Ruslan Rjaboschapka, Generalstaatsanwalt der Ukraine, nimmt an einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments teil. Bild: dpa

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka soll gegen die Interessen des Staates gehandelt haben und wurde vom Parlament abgesetzt. Ein Thema spielte bei der Abberufung eine besondere Rolle.

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          Am Donnerstagabend hat das Parlament der Ukraine Ruslan Rjaboschapka, den Generalstaatsanwalt des Landes, abgesetzt, weil er gegen die Interessen des Staates gehandelt haben soll. Seine Ablösung wiegt schwer, weil das Land den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft noch nicht gewonnen hat. Daran hätte auch der Internationale Währungsfonds ein Interesse, dessen für die Ukraine lebenswichtige Kreditlinien sonst in Gefahr wären. Rjaboschapka genoss das Vertrauen vieler gegen Korruption kämpfender Organisationen und dazu der Botschaften der G-7-Länder.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Im Parlament wandte er sich am Donnerstag „an das Volk“: Er sei niemandes „Diener“ geworden – eine Anspielung auf den Namen von Selenskyjs Partei „Der Diener des Volkes“ (SN). Er sei ein unabhängiger Staatsanwalt, und als solcher gehe er, „um eines Tages zurückzukehren“. Dann rechnete Rjaboschapka vor: In seiner sechs Monate währenden Amtszeit habe er 729 den Standards nicht entsprechende Staatsanwälte im Land entlassen, den übrigen dafür volle Unabhängigkeit gegeben. Sein Amt habe, was niemand zuvor geschafft habe, sieben Beamte überführt, Personen in Haft „gefoltert“ zu haben, dreitausend Verfahren wegen illegalen Holzeinschlags eröffnet, 1000 illegale Glücksspiellokale geschlossen.

          10.000 Straftaten registriert

          Auch habe man die Eigentümer von zwölf Banken überführt, umgerechnet fast eine halbe Milliarde Euro „gestohlen und in Offshore-Länder transferiert zu haben“. Fast alle diese Verfahren seien sabotiert worden, aber „wir haben das Geld gefunden und wissen, wie wir es zurückholen können“. Man habe „1200 Mal Ermittlungen gegen korrupte Beamte eröffnet, fast 900 erwarten ihren Prozess“, und weit über hundert Millionen Euro für den Staatshaushalt gerettet.

          Zugleich habe seine Behörde eine Abteilung gegründet, „die Belege für Russlands Aggression gegen die Ukraine sammelt und internationalen Gerichten übermittelt“. Hier habe man „mehr als 10.000 Straftaten registriert, darunter Kriegsverbrechen“. 86 Personen habe man wegen kriegsbezogener Taten angeklagt, vierzig erwarteten ihren Prozess, 27 verbüßten bereits Haftstrafen.

          Trotz dieser Bilanz stimmte das Parlament, vor allem die regierende SN und der prorussische „Oppositionsblock – für das Leben“, für die Abberufung des Generalstaatsanwalts. Proeuropäische Oppositionskräfte sehen die Abberufung, wie auch die überstürzt wirkende Regierungsumbildung, mit Sorge. Vor allem ein Thema hat bei der Abberufung eine große Rolle gespielt: die Frage, ob die Ermittlungen gegen Selenskyjs Vorgänger als Präsident, Petro Poroschenko (2014 bis 2019), verschleppt worden sind. Einige im Parlament warfen Rjaboschapka jetzt öffentlich vor, ein Verfahren gegen Poroschenko verhindert zu haben.

          Geht es um ein Verfahren gegen Poroschenko?

          Im November hatte das Staatliche Ermittlungsbüro beim Generalstaatsanwalt ein solches beantragt. Dabei geht es um eine angebliche Beeinflussung der Besetzung des Richterwahlausschusses sowie um angebliche Bemühungen Poroschenkos, einen „Umsturz“ ins Werk zu setzen. Der Generalstaatsanwalt hatte den Antrag jedoch offenbar als „unqualifiziert“ zurückgewiesen. Angesichts sinkender Beliebtheit könnte ein Prozess gegen Poroschenko dem heutigen Präsidenten gelegen kommen.

          Ruslan Rjaboschapka, Generalstaatsanwalt der Ukraine, spricht vor den Abgeordneten während einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments.

          Das Portal „Ukrainska Pravda“ schrieb dagegen, die durch die SN-Abgeordneten vollzogene Abberufung Rjaboschapkas sei letztlich das Werk von Ihor Kolomojskyj, Viktor Medwedtschuk und Andrij Portnow. Kolomojskyj ist der Oligarch, dessen marode Privatbank unter einer früheren Regierung verstaatlicht und saniert wurde. Unter Selenskyj, mit dem ihn enge geschäftliche Interessen verbanden, hofft er auf eine Art „Entschädigung“ auf Staatskosten. In der jungen SN-Fraktion hat er eine Handvoll lautstarker Anhänger.

          Der Politiker Medwedtschuk, persönlicher Freund des russischen Präsidenten, gilt als „Putins Mann in der Ukraine“ und ist einer der Anführer des Oppositionsblocks, der jetzt für die Abberufung stimmte. Portnow schließlich war einer der engsten Mitarbeiter des korrupten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der unter dem Eindruck der Majdan-Proteste 2014 nach Russland floh; Portnow wittert jetzt Morgenluft und hat kürzlich persönliche Daten und Autokennzeichen investigativ arbeitender Kiewer Journalisten ins Internet gestellt. Alle drei Männer haben aus verschiedenen Gründen Rechnungen mit dem früheren Präsidenten offen und könnten eine Anklage Poroschenkos begrüßen.

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