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Anklage wegen „Staatsverrats“ : Ukraine geht gegen Putin-Helfer vor

Der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk im Gespräch mit Wladimir Putin im Juli 2019 in St. Petersburg Bild: dpa

In der Ukraine gilt der Politiker Viktor Medwedtschuk vielen als „Putins Mann“ in Kiew. Jetzt soll er sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, bei der Annexion der Krim mitgewirkt zu haben.

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          Seit Februar versuchen die Behörden in der Ukraine, gegen Viktor Medwedtschuk vorzugehen, der vielen als „Putins Mann in der Ukraine“ gilt. Die neuste Runde in diesem Ringen begann am Dienstag: Der Abgeordnete und Oligarch wurde, ebenso wie sein Kollege im Parlament, Taras Kosak, von der Generalstaatsanwaltschaft formell informiert, man ermittele gegen sie wegen „Staatsverrats“. Das entspricht etwa den Straftatbeständen Landes- und Hochverrat in anderen Ländern und wird mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Konkret geht es offenbar um Mitwirkung bei der russischen Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim sowie um wirtschaftliche Vorteile, die Medwedtschuk als Unternehmer daraus gewonnen haben soll.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Kosak ist offenbar derzeit im Ausland. Die Sicherheitskräfte versuchten noch am Dienstag, Medwedtschuks Haus zu durchsuchen, wurden jedoch offenbar von dessen Wachschutz daran gehindert. Danach wurde der Politiker in Kiew zum Verhör vorgeladen und erschien am Mittwoch auch zu dem Termin. Am Donnerstag bot die Staatsanwaltschaft an, ihn entweder in Haft zu nehmen oder gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet etwa neun Millionen Euro auf freiem Fuß zu belassen. Am Nachmittag wurde im Gerichtssaal darüber verhandelt. Medwedtschuk sagte in einer Verhandlungspause, die Vorwürfe gegen ihn seien „unbewiesen“ und ein Beispiel „politischer Verfolgung“. Er könne die Kaution nicht bezahlen, da seine Konten „illegalerweise blockiert“ seien.  Am Ende verordnete das Gericht zwei Monate Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel.

          Putin als Taufpate

          Medwedtschuk galt bisher als mächtigster Verbindungsmann – Kritiker sagen: Einflussagent – des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine. Der 1954 in Sibirien geborene Jurist gilt als persönlicher Freund und politischer Verbündeter Putins, der 2004, schon als Präsident, Taufpate einer von Medwedtschuks Töchtern war. Wie Putin war der Jurist ein treuer Diener des kommunistischen Systems. Er war damals Pflichtverteidiger in Prozessen gegen Bürgerrechtler, die sich über seine passive Rolle beklagten. Einer davon, der Dichter Wasyl Stus, starb unter ungeklärten Umständen 1985 im Gulag-Lager Perm-36. Ein neues Buch über den „Fall Wasyl Stus“ versuchte Medwedtschuk zu verbieten, doch im März dieses Jahres scheiterte er damit vor Gericht.

          Bald nach dem Ende der Diktatur begann seine politische Karriere; zeitweise war er der mächtige Chef des Präsidialamts unter Staatsoberhaupt Leonid Kutschma. In jüngster Zeit ist er der Chef des „Politischen Rats“, also eine der Führungspersonen in der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (OPSSCH). Ihr gehört auch Kosak an. Diese wichtigste prorussische Kraft im Parlament zählt etwa zehn Prozent der Abgeordneten. Ihr beliebtester Politiker, Jurij Bojko, war Minister unter dem korrupten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der 2014 nach Russland floh.

          Die Behörden waren erstmals im Februar mit „Sanktionen“ gegen die Politiker Medwdtschuk und Kosak vorgegangen: Sie unterbanden den Sendebetrieb dreier Fernsehkanäle, die der Partei OPSSCH nahestanden und formell Kosak gehörten. Sie waren das wichtigste Sprachrohr der prorussischen Partei und laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Instrumente der Kreml-Propaganda“; ihre Finanzierung galt als sehr intransparent. Die Kanäle senden seitdem auf der Plattform Youtube. Allerdings ist die Beliebtheit der OPSSCH in Umfragen seit der Sperrung der Sender zurückgegangen.

          Ein zweiter Schlag gegen den Politiker und sein Umfeld war wenig später die auf drei Jahre befristete Beschlagnahmung von Firmen und Vermögenswerten Medwedtschuks, seiner Frau und weiterer Personen. Durch sie sei „Terrorismus“ finanziert worden – gemeint ist die Tätigkeit der russischen und örtlichen prorussischen Kämpfer in der Ostukraine und ihre Belieferung mit Erdölprodukten. Familie Medwedtschuk besitzt Firmenanteile in der Ukraine und Russland. Ihr Gesamtvermögen wurde von Medien in den vergangenen Monaten auf bis über eine Milliarde Dollar geschätzt, womit die Familie auf der Liste der Reichen im Land, je nach Quelle, die Plätze sieben bis 12 belegte. Dank der in der Ukraine verpflichtenden Offenlegung des Vermögens von Amtspersonen lassen sich diese Summen auch ungefähr nachvollziehen. Demnach besitzen die Medwedtschuks unter anderem Immobilien, teure Uhren und Schmuck sowie ein Blatt aus einer Gutenberg-Bibel.

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