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Ukraine-Friedensplan : Merkel und Hollande machen Druck 

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Trotz Feuerpause kommt es immer wieder zu Kämpfen: Hier im Bild ein Flugabwehrgerät des ukrainischen Militärs in Donetsk Bild: AP

Am Montagabend endet die Feuerpause in der Ostukraine. Anlass für Merkel und Hollande, Putin und Poroschenko zu Fortschritten in der Befriedung der Lage zu drängen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande drängen Kiew und Moskau zu Fortschritten in ihren Bemühungen um ein Ende der Gewalt in der Ostukraine. Am Sonntag verlangten die beiden europäischen Regierungschefs in einem ausführlichen Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Ukraines Präsidenten Petro Poroschenko, dass die am Montag um 21 Uhr MESZ auslaufende Waffenruhe verlängert und der Friedensplan der Ukraine umgesetzt werden müsse.

          Diskutiert worden sei nach Angaben des Elysee-Palastes zudem, ob die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Beobachter zur Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze entsenden könne. Bei einem für diesen Montag angesetzten weiteren Telefonat will Poroschenko mit Merkel, Putin und Hollande nächste Schritte besprechen.

          Das Krisengespräch fand statt, während neue Kämpfe die Waffenruhe gefährden. Am Sonntag meldete die ukrainische Luftabwehr, dass sie ein unbemanntes russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostukraine abgeschossen habe. Die Drohne habe am Sonntagnachmittag die Grenzregion Lugansk ausspioniert, bevor sie von der Luftabwehr zum Absturz gebracht worden sei, berichtete der Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew. Der Grenzschutz in Kiew teilte mit, dass von russischer Seite weiter Militärtechnik unerlaubt auf ukrainisches Gebiet gelange. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gelang es dem Militär, am Samstag einen russischen T-64-Panzer in seinen Besitz zu bringen.

          Putin fordert länger andauernde Feuerpause

          Putin forderte in dem Telefonat eine Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine. Die Feuerpause müsse dieses Mal gleich für eine längere Periode ausgerufen werden, hieß es in einer Mitteilung der Präsidialverwaltung in Moskau vom Sonntag.
          Während sich die Politik für eine Befriedung der Lage in der Ostukraine einsetzt, haben am Sonntag Medien zufolge hunderte Menschen auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Majdan in Kiew, für ein Ende der Waffenruhe protestiert. Sie schlossen sich damit Protesten von Angehörigen von Kampfverbänden an - und erhöhten so den Druck auf Präsident Poroschenko, die auslaufende Feuerpause nicht noch einmal zu verlängern.

          Auf dem Majdan: Demonstranten fordern ein Ende der Waffenruhe. Sie wollen, dass die Separatisten im Osten der Ukraine weiter bekämpft werden

          Viele Ukrainer fordern eine Wiederaufnahme der umstrittenen „Anti-Terror-Operation“, um die prorussischen Separatisten zurückzudrängen. Die Aufständischen haben Widerstand angekündigt. Die Seiten in dem Konflikt werfen sich seit Tagen gegenseitig vor, die Waffenruhe zu brechen. Tymtschuk behauptete, dass die Aufständischen in der von ihnen belagerten Separatisten-Hochburg Slawjansk selbst begonnen hätten, Wohnviertel mit Artillerie zu beschießen. Dabei starben nach seiner Darstellung mindestens acht Bewohner. Die prorussischen Kräfte hatten der ukrainischen Truppen zuvor vorgeworfen, Slawjansk zu beschießen.

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