https://www.faz.net/-gpf-9u7pr

Keine „erhöhten Erwartungen“ : Merkel und Macron vermitteln bei Friedensgipfel für Ukraine

  • Aktualisiert am

Merkel und Macron im Oktober in Toulouse Bild: Reuters

Seit drei Jahren gab es keinen Gipfel zur Ostukraine, zum ersten Mal treffen sich die Staatschefs Putin und Selenskyj persönlich. Während die europäische Wirtschaft die Sanktionen gegen Russland abschaffen will, fordert Maas von Moskau Entgegenkommen.

          2 Min.

          Deutschland und Frankreich wollen bei einem Gipfeltreffen in Paris den gefährlichen Konflikt in der Ukraine entschärfen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen am Montagnachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Élyséepalast zusammen. Einen Gipfel dieser Art hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen ukrainische Regierungstruppen mit prorussischen Separatisten. Rund 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher umgekommen.

          Vor dem Spitzentreffen rief Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zur Befriedung der Ukraine auf. Der Konflikt im Osten des Landes sei „eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Selenskyj habe mit mutigen Schritten eine neue Dynamik in Gang gebracht. „Um bei den schwierigen nächsten Schritten voranzukommen, muss auch Russland sich bewegen“, forderte Maas. Es müsse nun eine „russische Antwort“ auf Selenskyj geben, hieß es aus Kreisen von Macrons Präsidialamt.

          Putin und Selenskyj treffen sich in der französischen Hauptstadt zum ersten Mal persönlich. Allein das wird von den Gastgebern als Erfolg gebucht. Der Gipfel wird auch als „Normandie-Treffen“ bezeichnet, weil es die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie gab.

          Lambsdorff: Merkel und Macron müssen sich „zusammenraufen“

          Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rief Deutschland und Frankreich zu geschlossenem Handeln auf. „Wer den Krieg in der Ostukraine beenden will, muss entschlossen sein und abgestimmt handeln“, sagte Lambsdorff in Berlin. Merkel und Macron „müssen sich rechtzeitig zum Normandie-Gipfel zusammenraufen“.

          In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin gegeben. So bescheinigte Macron der Militärallianz Nato den „Hirntod“, was in Berlin zurückgewiesen wurde. Der Herr des Élyséepalastes verhinderte zudem beim jüngsten EU-Gipfel die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien – das stieß in Berlin und anderen Hauptstädten auf Missfallen.

          Keine überhöhten Erwartungen

          Selenskyj warnte vor dem Gipfel vor überhöhten Erwartungen. „Der Krieg in Donbass wird nicht am 10. Dezember enden“, schrieb seine Sprecherin Julia Mendel bei Facebook. Seit dem Normandie-Gipfel 2016 seien fast keine Fortschritte erzielt worden. Selenskyj steht auch innenpolitisch unter Druck. Am Sonntag demonstrierten in Kiew rund 2000 Menschen gegen Kompromisse bei den Verhandlungen zugunsten von Moskau.

          Kiew will die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, der von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. Diese werden von Moskau unterstützt. Zudem fordert die Ukraine einen weiteren Gefangenenaustausch und einen Waffenstillstand. Ein Friedensplan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, liegt auf Eis.

          Eurochambres: „Wirtschaftssanktionen haben keinerlei Nutzen“

          Kurz vor dem Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt tritt der europäische Wirtschaftsverband Eurochambres für eine stufenweise Reduzierung der Sanktionen zwischen Europa und Russland ein. „Es ist an der Zeit, die Sanktionen auf beiden Seiten schrittweise zu reduzieren und uns auf die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu konzentrieren, anstatt gegeneinander zu arbeiten“, sagte der Präsident von Eurochambres, Christoph Leitl, der Zeitung „Welt“. Der Unternehmer aus Österreich ist der Auffassung, dass die Wirtschaftssanktionen „keinerlei Nutzen“ hätten. Russland sei „ein Partner, mit dem die Europäer auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sportlicher Ebene im Dialog stehen sollten.“ Eurochambres gehören rund 20 Millionen Unternehmen an.

          Weitere Themen

          Nebel über der Regierung

          Ukraine : Nebel über der Regierung

          Der ukrainische Ministerpräsident der Ukraine Oleksij Hontscharuk hat seinen Rücktritt angeboten. Auf heimlich gemachten Audioaufnahmen spricht er abschätzig über den Präsidenten. Doch wem nutzt die Veröffentlichung der Dateien?

          Was bewirkt die Libyen-Konferenz? Video-Seite öffnen

          Treffen in Berlin : Was bewirkt die Libyen-Konferenz?

          Finden die Gäste von Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt gemeinsam einen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand und politischer Stabilität im bürgerkriegsgezeichneten Land?

          Topmeldungen

          Berliner Fashion Week : Unterschätzt dieses Handwerk nicht

          Zum ersten Mal war unsere Autorin auf einer Modenschau. Neugierig und voller Vorurteile tauchte sie in die Welt der Mode ab. Was sie auf der Fashion Week sah, hat sie bewegt, auf eine andere Art, als sie vorher dachte.
          Meghan und Harry: Künftig halb royal, halb normal?

          Aussteigerphantasien : Wir machen die Meghan!

          Ausbrechen aus einem vorgezeichneten Leben: Das Herzogspaar von Sussex zeigt, wie es geht. Andere werden ihnen folgen. Ein satirischer Blick in die nahe Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.