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Aufgrund des Kriegsrechts : Ukraine erlässt Einreisestopp für russische Männer

  • Aktualisiert am

Für Russen geschlossen: Kontrolle an einem Checkpoint in der Nähe von Mariupol Bild: AP

Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren unterliegen ab sofort Einreisebeschränkungen. Diese seien im Rahmen des Kriegsrechts erlassen worden, hieß es aus der Ukraine. Moskau reagiert – und kritisiert Kiews „wilde Gesten“.

          Als Reaktion auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Moskau hat die Ukraine von Freitag an die Einreise von Russen drastisch eingeschränkt. Betroffen seien Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren, teilte der Chef der Grenzbehörden nach einem live im Fernsehen übertragenen Treffen mit Staatspräsident Petro Poroschenko mit. Russland verurteilte den Schritt, will aber zunächst offenbar keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.

          Die Kontrollen an den ukrainischen Grenzübergängen seien im Zuge der Einreisebeschränkungen verschärft worden, erklärte der Chef der Grenzbehörde. Sie gelten jedoch nicht uneingeschränkt: Ausnahmen von den neuen Regeln sind laut Poroschenko aus „humanitären“ Gründen möglich.

          Moskau sprach von „wilden Gesten“ der ukrainischen Regierung und griff diese scharf an. Der Nachbarstaat sei „völlig dysfunktional“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Zugleich deutete sie an, dass Moskau seinerseits keine Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Einreisebeschränkungen plane.

          Historisch haben viele Bürger beider früherer Sowjetrepubliken enge verwandtschaftliche Beziehungen. Die Schwiegertochter von Präsident Petro Poroschenko und der Schwiegervater von Außenminister Pawel Klimkin sind russische Staatsbürger.

          Seit Mittwoch gilt in Teilen des Landes das Kriegsrecht. Zuvor waren bei einem militärischen Vorfall vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe mit Besatzung vom russischen Grenzschutz festgesetzt worden.

          Nach der Kaperung dreier ukrainischer Marineschiffe durch russische Grenzschutzboote vor der Meerenge von Kertsch hat die Ukraine Mittwoch für 30 Tage das Kriegsrecht über einige Landesteile verhängt. Präsident Petro Poroschenko hatte zur Begründung erklärt, sein Land müsse sich für die Abwehr einer möglichen russischen „Invasion“ rüsten. Russland warnte daraufhin, die Verhängung des Kriegsrechts könnte zu einer Eskalation der Spannungen in der Konfliktregion im Südosten der Ukraine führen. Dort kommt es trotz der Friedensvereinbarung von Minsk immer noch zu Zwischenfällen zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten.

          Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman hat derweil schärfere Sanktionen der EU und Deutschlands gegen Russland gefordert. „Russland ist ein Aggressor und ein Okkupant“, sagte Groisman der Zeitung „Die Welt“. Die jüngste Eskalation im Schwarzen Meer habe dies wieder einmal gezeigt.

          Groisman versprach, das Kriegsrecht werde nicht verlängert werden – wenn es nicht zu weiteren russischen Aggressionen gegen sein Land komme. Der Ministerpräsident aus Kiew kritisierte auch die neue russische Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Das Projekt, das von Deutschland befürwortet wird, treibe ganz Europa in Abhängigkeit von Russland. „Es ist nicht nur schädlich für die Ukraine, sondern für den ganzen Kontinent“, sagte Groisman. Der Ukraine entgehen Milliardeneinnahmen, wenn der Gastransit an ihr vorbeiläuft.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte jedoch am Donnerstag davor gewarnt, Nord Stream 2 mit der Reaktion auf das Agieren Russlands zu vermischen. „Das sind zwei unterschiedliche Bereiche“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.

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