Die Lage in der Ukraine : Ukraine erhält 14,5 Milliarden Euro vom IWF
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Ein Anwohner geht durch eine leere Straße in der Frontstadt Bachmut. Bild: Reuters
Der Internationale Währungsfonds einigt sich mit der Ukraine auf ein Kreditpaket in Milliardenhöhe. Während Selenskyj an die Erfolge der ukrainischen Armee erinnert, demonstrieren Putin und Xi Geschlossenheit in Moskau. Der Überblick.
Die Ukraine und seine internationalen Geldgeber haben die Weichen für ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe gestellt. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem vom Russland angegriffenen Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,5 Milliarden Euro) gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington am Dienstag mitteilte. Die Vereinbarung auf technischer Ebene (ein sogenanntes Staff Level Agreement) muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Prüfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, hieß es.
Neben den schrecklichen humanitären Folgen habe der Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft, so der IWF. „Die Wirtschaftstätigkeit ging 2022 um 30 Prozent zurück, ein großer Teil des Kapitalstocks wurde zerstört, und die Armut ist gestiegen.“ Der IWF geht davon aus, dass sich die ukrainische Wirtschaft in den kommenden Quartalen langsam erholen wird, „da sich die Wirtschaft von den schweren Schäden an der kritischen Infrastruktur erholt, auch wenn es weiterhin Gegenwind gibt, einschließlich der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts“.
Die Ziele des Hilfsprogramm seien die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität unter „außergewöhnlich hohen Unsicherheiten“ und langfristiges Wachstum im Zuge des Wiederaufbaus nach Ende des Kriegs. Die Ukraine hatte sich um das milliardenschwere Hilfsprogramm bemüht – es gingen monatelange Verhandlungen voraus. Der IWF hat zuletzt seine Regeln geändert, um Kreditprogramme für Länder zu ermöglichen, die mit „außergewöhnlich hoher Unsicherheit“ konfrontiert sind. Dieser Schritt hat den Weg für das neue Kreditprogramm geebnet, das eine Laufzeit von vier Jahren haben soll.
Putin und Xi unterzeichnen Strategie-Abkommen
Bei seinem international auch viel kritisierten Besuch in Moskau hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml bekräftigten Putin und Xi ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die „konstruktiven Gespräche“ mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.
Bei den Verhandlungen ging es auch um den Krieg in der Ukraine. So lobte Putin das von vielen skeptisch aufgenommene Ukraine-Papier Chinas: „Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind.“
China hat zwar einen so genannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und hebt immer wieder seine vermeintlich neutrale Position hervor. Tatsächlich hat das asiatische Land seinen Verbündeten Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Für Putin kam der dreitägige Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen konnte, dass er international nicht isoliert ist – trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kürzlich gegen ihn erließ.
Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich unterdessen enttäuscht über den Besuch von Xi in Moskau. Der Besuch wäre für China „eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar.
