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Ukraine : Die Seilschaft zog die Fäden an beiden Enden

Das Gas-Geschäft in der Ukraine ist auch unter Präsident Janukowitsch ein Refugium der Oligarchen Bild: AP

Das Gas-Geschäft war in der Ukraine immer ein Refugium der Oligarchen. 2009 sollte der private Zwischenhändler RosUkrEnergo ausgeschaltet werden. Doch mit dem alten Präsidenten kamen auch seine Geschäftspartner zurück. Die Geldmaschine surrt heute längst wieder - zum Schaden des Landes.

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          Fünf Jahre ist es her, dass in der Ukraine zum letzten Mal eines jener Milliardengeschäfte aufgeflogen ist, durch welche die Oligarchen dieses Landes den Reichtum der Nation unter sich aufteilen. Damals, im Jahr 2005, hatte die „orange Revolution“ gerade den autoritären Präsidenten Kutschma fortgefegt. Die neue Regierungschefin Julija Timoschenko machte sich daran, den „Banditen“ ihre Beute zu entreißen. Das erste Exempel setzte sie an den Milliardären Achmetow und Pintschuk.

          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Kurz vorher hatten die beiden vom Staat das legendäre Stahlwerk von Kriwij Rih (Kriwoj Rog) erworben – nach Ansicht des „orangen“ Lagers zu einem betrügerisch niedrigen Preis, mit dem der Präsident sie für ihre Unterstützung belohnte. Frau Timoschenko annullierte das Geschäft, verkaufte die Hütte in einer Auktion aufs neue und erzielte 4,8 Milliarden Dollar – das sechsfache des Freundschaftspreises, den Pintschuk und Achmetow vorher bezahlt hatten.

          RosUkrEnergo - ein Finanzierungsmodell für Freunde

          Dennoch hat die „orange Revolution“ die Bereicherungspraktiken der Oligarchen nur kurz unterbrochen. Schon 2006 nämlich verwirklichte die Regierung des Revolutionspräsidenten Juschtschenko ein eigenes Finanzierungsmodell für ihre Freunde. Im ukrainisch-russischen Gashandel zwischen den Staatsmonopolisten Gasprom und Naftogas Ukrainy wurde ein privater Zwischenhändler namens RosUkrEnergo eingesetzt – mit dem Privileg, einen Teil des aus Russland billig importierten Gases auf dem Weltmarkt teuer weiter zu verkaufen.

          Vitkor Juschtschenko führte ein Finanzierungsmodell für Freunde ein: die Zwischenhändler
          Vitkor Juschtschenko führte ein Finanzierungsmodell für Freunde ein: die Zwischenhändler : Bild: REUTERS

          Die Gewinne – allein 2007 knapp 800 Millionen Dollar – fielen zur Hälfte an die russische Gasprom, zur anderen Hälfte an bis dahin kaum bekannte Geschäftsleute (wie den mittlerweile berühmten Dmitro Firtasch), welche die Gewinne offenbar an die verdeckten Empfänger in Russland und der Ukraine weiterverteilten. Als Nutznießer wurden sowohl die Umgebung des damaligen „westlich“ orientierten Präsidenten Juschtschenko genannt als auch die Partei seines „russlandfreundlichen“ Nachfolgers Janukowitsch.

          Das vorläufige Ende dieser Millionenmaschine kam mit der Gaskrise vom Januar 2009. Gasprom hatte damals wegen angeblicher Zahlungsverzüge alle Lieferungen gestoppt, einschließlich der gewaltigen Transitmengen für die EU. Erst nach Wochen der Kälte in der Slowakei und in Bulgarien einigten sich die Ministerpräsidenten Wladimir Putin und Julija Timoschenko am 20. Januar 2009 auf einen neuen Liefervertrag.

          Rückkehr der alten Bekannten

          Das wichtigste Detail dieses Vertrags war die Eliminierung von RosUkrEnergo. Frau Timoschenko hatte darauf gedrungen, alle Zwischenhändler auszuschalten – nach eigener Darstellung aus prinzipiellen Gründen (Korruptionsbekämpfung), nach Ansicht ihrer Feinde, weil es sie ärgerte, dass sie an dem Gewinn nie beteiligt war. Bei der Liquidation stellte sich nun die Frage, was mit dem Gas geschehen sollte, dass Gasprom damals schon an RosUkrEnergo geliefert hatte, das aber noch unbezahlt in ukrainischen Speichern auf den Weiterverkauf wartete.

          Putin und Frau Timoschenko haben sich damals darauf geeinigt, die Ware – elf Milliarden Kubikmeter – an den ukrainischen Staatskonzern Naftogas zu überschreiben. Den ausstehenden Preis, 1,7 Milliarden Dollar, bezahlte nach Angaben der damaligen Ministerpräsidentin Naftogas, also der ukrainische Staat. Die Krise war vorbei und RosUkrEnergo war ausgeschaltet. Mittlerweile jedoch ist Julija Timoschenko gestürzt. Der russophone Janukowitsch ist im Februar ins Präsidentenamt gezogen und arrondiert seine Macht. Mit ihm sind alte Bekannte wiedergekehrt – Dmitro Firtasch und „RosUkrEnergo“.

          Die Geldmaschine RosUkrEnergo springt wieder an

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