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Krim-Krise : Amerika will der Ukraine keine Waffen liefern

  • Aktualisiert am

Kerry (rechts) und Lawrow am Freitag in London Bild: AP

Der amerikanische Außenminister Kerry versucht, die Abspaltung der Krim noch zu verhindern. Heute trifft er Russlands Außenminister Lawrow in London. Eine Anfrage Kiews nach Waffenlieferungen lehnt Washington ab.

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          Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge haben die Vereinigten Staaten ein Gesuch Kiews abgelehnt, Militärhilfen in die Ukraine zu senden. Damit sollten die Spannungen mit Russland nicht weiter erhöht werden. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, die ukrainische Regierung habe das Verteidigungsministerium in Washington um Waffen und Munition, Kommunikationsausrüstung, Geheimdienstinformationen, Treibstoff für Flugzeuge und Nachtsichtgeräte gebeten. Die amerikanische Regierung wolle aber abgesehen von den Lebensmitteln keine weitere Hilfe leisten, um die Spannungen mit Russland nicht zu erhöhen, heißt es in dem Bericht.

          Der republikanische Senator John McCain bezeichnete den Bericht als „zutiefst beunruhigend“. Die Vereinigten Staaten dürften das Opfer einer Aggression nicht mit einem Waffenembargo belegen. Nun sei es an der Zeit, Solidarität mit der ukrainischen Regierung zu zeigen.

          Drei Tage vor dem geplanten Krim-Referendum kommt der amerikanische Außenminister John Kerry am heutigen Freitag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in London zusammen, um über die Krise in der Ukraine zu sprechen. Vorherige Gespräche der beiden Außenminister in Rom und Paris waren nahezu ergebnislos verlaufen. Kerry sagte vor dem Treffen mit Lawrow: „Wir haben eine Menge zu besprechen.“ Es gehe darum, „Möglichkeiten zu suchen, wie man vorankommt“, und „Differenzen zwischen uns auszuräumen“. Lawrow sagte: „Es ist eine schwierige Situation, in der wir uns befinden.“ Es sei viel Zeit verloren gegangen.

          Am Sonntag soll auf der Krim ein Referendum über einen Anschluss an Russland stattfinden. Westliche Staaten, darunter Deutschland, stufen das Referendum als illegal ein und drohen der Regierung in Moskau mit Sanktionen, sollte sie die Krim annektieren.

          „Ist das einen Atomkrieg wert?“

          Vor dem Londoner Treffen verlautete aus dem Weißen Haus, mit welcher Strategie die Vereinigten Staaten auf Russland zugehen. Kerry habe Lawrow ein Angebot gemacht, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Demnach solle die internationale Gemeinschaft anerkennen, dass Russland „legitime“ Interessen und eine Marinebasis in der Ukraine hat. Eine „robuste“ Überwachungsmission soll sicherstellen, dass sowohl ukrainische als auch russische Interessen geachtet werden, sagte Carney. Mit diesem Schritt reagiert Washington auf Moskaus Vorwurf, dass die ethnischen Russen in dem ehemaligen Sowjetstaat unfair behandelt würden.

          Bei einer Anhörung im Kongress hatte Außenminister Kerry den russischen Außenminister Lawrow gewarnt, dass eine weitere Eskalation einen „Preis“ haben werde. Allerdings schrecken die Vereinigten Staaten vor einem militärischen Eingreifen zurück. „Glauben wir, dass die Krim einen Atomkrieg wert ist?“, reagierte er auf eine Frage im Außenausschuss des Repräsentantenhauses. Die Vereinigten Staaten hätten auf diese Frage eine klare Antwort.

          Allerdings versuchen die Vereinigten Staaten wirtschaftlichen Druck auf Moskau auszuüben, indem sie die ukrainische Abhängigkeit von russischem Gas eindämmen. Die Energiebehörde habe bereits sechs Lizenzen für den Export von täglich insgesamt 240 Millionen Kubikmeter erteilt, sagte Kerry. Langfristig sei man darauf vorbereitet, die ukrainische Abhängigkeit im Energiesektor zu kippen.

          Russland konzentriert Truppen

          Die ukrainische Regierung teilte mit, dass Russland Truppen an der Grenze zur Ostukraine zusammenziehe. Darunter seien auch gepanzerte Fahrzeuge. In Donezk starb ein junger Mann bei Straßenkämpfen zwischen prowestlichen und prorussischen Demonstranten. 15 weitere wurden am Donnerstag wegen diverser Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt, wie die örtlichen Gesundheitsbehörden mitteilten. Aktivisten zufolge starben zudem zwei weitere Demonstranten. Dies wurde zunächst nicht offiziell bestätigt. Es war der schwerste Gewaltausbruch in der Ukraine seit dem Umsturz in Kiew vor knapp drei Wochen, als dort binnen weniger Tage etwa 100 Menschen getötet wurden. Donezk liegt unweit der Grenze zu Russland. Ukrainische Behördenvertreter werfen der Regierung in Moskau vor, prorussische Gruppen gezielt zu unterstützen.

          Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hat Russland Truppen und gepanzerte Fahrzeuge in mindestens drei Grenzregionen zur Ukraine konzentriert. Demnach befinden sich die Truppen in den Regionen Kursk, Rostow und Belgorod, die alle an den Osten der Ukraine grenzen.

          Der Internationale Währungsfonds (IWF), der die finanziell schwer angeschlagenen Ukraine stabilisieren will, kündigte unterdessen eine Verlängerung seiner Mission in Kiew an. Die Experten sollen noch bis 21. März in Kiew bleiben, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington mit. Das Land will seinen finanziellen Kollaps mit Kredithilfen der internationalen Geldgeber abwenden.

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