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Ukraine : Die Angst vor dem Fußvolk

Ab jetzt mit freiem Zugang: Mitglieder der Majdan-Bewegung nehmen die Zäune vor dem ukrainischen Parlament ab. Bild: AFP

Bei der Bildung einer neuen Regierung in Kiew verlangt der Majdan-Rat das letzte Wort. Schon wegen seiner militärischen Macht lässt das Parlament ihn gewähren.

          Die Führung der Revolution in der Ukraine hat am Mittwochabend auf dem Majdan, dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, vor zehntausenden von Demonstranten die wichtigsten Figuren einer künftigen Regierung vorgestellt. Ministerpräsident soll Arsenij Jazenjuk werden, der in den Monaten des Kampfes gegen den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch einer der drei Parteiführer an der Spitze des Aufstands gewesen ist. Jazenjuk war in dieser Zeit der Frontmann von „Vaterland“ (Batkiwschtischina), der größten Oppositionspartei im Parlament. „Vaterland“ wiederum ist die Partei der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, die am Samstag nach dreißig Monaten Haft freigekommen ist. Jazenjuks Kabinett wird weniger aus Parteipolitikern bestehen als aus Fachleuten und Aktivisten der Revolutionsbewegung. Der emeritierte Boxweltmeister Vitali Klitschko sowie Oleh Tjahnybok, der Führer der national orientierten Partei „Swoboda“, die zuletzt stets an der Seite Jazenjuks aufgetreten sind, werden offenbar nicht dabei sein.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Jazenjuk und sein Kabinett sollen nun an diesem Donnerstag vom ukrainischen Parlament gewählt werden. Dass sie sich vorher zuerst dem Majdan vorgestellt haben, liegt daran, dass in den letzten Tagen innerhalb der Oppositionsbewegung eine Trennlinie aufgetaucht ist – eine Polarität zwischen zwei Institutionen, die nach dem Kollaps des Ancien Régime jeweils in Anspruch nehmen, der Vertreter der „Nation“ zu sein. Diese Institutionen sind die „Werchowna Rada“, das Parlament, und eben der Majdan, das große, oft militante Netz von zivilgesellschaftlichen Organisationen und paramilitärischen Selbstschutzeinheiten, welches die Hauptlast dieses Kampfes gegen Janukowitsch getragen hat. Um beide einzubeziehen, schien es der Revolutionsführung nötig, sich vor der offiziellen Wahl die Zustimmung des revolutionären „Fußvolks“ zu sichern.

          Ein Schatten auf der Legitimität

          Das Parlament, der eine Pol in diesem Spannungsverhältnis, hat zwar seit dem Umsturz am Samstag unter seiner neuen (bis vor kurzem noch oppositionellen) Führung viel erreicht: Es hat die Verfassung geändert, Janukowitsch ab- und einen geschäftsführenden Präsidenten eingesetzt. Es hat aber gewaltige Legitimationsschwächen. Seine Wahl im Jahr 2012 war nicht frei und fair. Jetzt hat die westlich orientierte Opposition hier zwar das Sagen, aber weil sie ohne Überläufer aus dem Lager Janukowitschs keine Mehrheit hätte, lastet ein Schatten auf ihrer Legitimität.

          Seit Tagen praktisch die einzige Ordnungsmacht in der Stadt: Mitglieder der Majdan-Bewegung.

          Auf der anderen Seite steht der Majdan. Er hat sich stets als „Narodne Wjetsche“ verstanden, als Volksversammlung. Gegenwärtig aber, in einer Situation, in der die alte Polizei des Regimes völlig von den Straßen verschwunden ist, hat er noch weitere Rollen. Seine zusammengewürfelten Milizen sind seit Tagen praktisch der einzige Ordnungsfaktor in der Hauptstadt. Ihr Stützpunkt ist immer noch das befestigte Lager auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, dessen Barrikaden in den vergangenen Tagen keineswegs abgerissen worden sind. Geführt werden sie vom „Rat des Majdan“, einem Gremium aus vielen Dutzend heterogenen Gruppen, die sich nicht immer einer gemeinsamen Disziplin unterwerfen.

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