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Ukraine : Deutsche Ärzte bei Timoschenko

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Im November wirkte sie noch zuversichtlicher: Julija Timoschenko im Gefängnis in Kiew Bild: dapd

Die permanenten Verhöre setzen ihr zu: Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko ist nach Aussage zweier deutscher Ärzte weder verhandlungs- noch vernehmungsfähig.

          Die permanenten Verhöre, denen die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko in den vergangenen Wochen ausgesetzt war, sind möglicherweise eine schwere Verletzung ihrer Rechte gewesen. Dies ist das Ergebnis einer neuen ärztlichen Untersuchung durch zwei deutsche Fachärzte in einer Strafkolonie in der ostukrainischen Industriestadt Charkiw. Der Neurologe Karl Max Einhäupl und der Orthopäde Norbert Haas von der Berliner Universitätsklinik Charité stellten nach einer Visite bei Frau Timoschenko am Wochenende fest, die westlich orientierte frühere Ministerpräsidentin sei weder verhandlungs- noch vernehmungsfähig.

          Die beiden hatten schon bei einer ersten Untersuchung im Februar bestätigt, dass die Gefangene, die im Oktober nach einem international scharf kritisierten Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist, wegen eines im Gefängnis unzureichend behandelten Bandscheibenvorfalls an permanenten heftigen Schmerzen leide. Eine zweite Untersuchung brachte jetzt keinen verbesserten Befund. Einhäupl sagte dieser Zeitung danach, Frau Timoschenko sei wegen ihrer „lange bestehenden heftigen Schmerzen nicht vernehmungsfähig“. In ihrem jetzigen Zustand könne sie sich auf Verhöre oder gar auf eine Gerichtsverhandlung nicht konzentrieren.

          Die Aussagen der deutschen Ärzte wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der permanenten Verhöre, denen sich Frau Timoschenko zuletzt im Gefängnis stellen musste. Diese Vernehmungen sollen nach der Planung der ukrainischen Justiz in ein neues Verfahren wegen angeblicher Straftaten als Geschäftsfrau in den neunziger Jahren führen. Der Beginn des Prozesses ist für den 19. April geplant. Dem Gutachten, das die deutschen Ärzte schon nach ihrer ersten Visite verfasst haben, ist zu entnehmen, dass die Oppositionsführerin zur Vorbereitung dieses Prozesses trotz ihrer Schmerzen intensiv vernommen worden ist. Sie habe den Medizinern mitgeteilt, dass dabei alle vier Stunden ein ukrainischer Arzt ihre Vernehmungsfähigkeit bestätigt habe. Aus ihrer Sicht sei das Folter gewesen. „Man habe die Verabreichung von Schmerzmitteln von ihrer Bereitschaft abhängig gemacht, sich weiter dem Verhör zu stellen.“

          Julija Timoschenko hatte 2004 als eine Führerin der demokratischen „Revolution in Orange“ den gegenwärtigen Präsidenten Janukowitsch von der Macht vertrieben. Nach seiner Wiederkehr im Jahr 2010 wurde sie wie mehrere andere Oppositionelle inhaftiert, was von ausländischen Regierungen heftig kritisiert worden ist. Falls die ukrainische Justiz die jetzt konstatierte Verhandlungsunfähigkeit der Gefangenen bestätigen sollte, würde das die Eröffnung des geplanten neuen Prozesses in Frage stellen. Der Orthopäde Haas sagte nach der Untersuchung Frau Timoschenkos am Freitag, ihre Behandlung werde möglicherweise ein halbes Jahr dauern. Einhäupl fügte hinzu, bis zum 19. April „wäre es selbst im besten Klinikum der Welt nicht möglich, das Problem zu lösen“.

          Der geplante neue Prozess spielt nach Ansicht ukrainischer Oppositioneller eine große Rolle in der Strategie des Präsidenten Janukowitsch. Eine neue Verurteilung Timoschenkos würde es seinen Helfern erlauben, das international kritisierte erste Strafurteil aufzuheben und seine wichtigste Gegnerin dennoch in Haft zu behalten. Das wäre aber unmöglich, wenn wegen Verhandlungsunfähigkeit kein neues Verfahren eröffnet werden könnte. Die ukrainische Führung bestreitet, politischen Einfluss auf die Justiz des Landes zu nehmen.

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