Telefonat der Präsidenten : Biden sichert Selenskyj Unterstützung zu
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Ukrainische Soldaten patrouillieren vergangenen Sonntag an der Grenze zum von Rebellen kontrollierten Gebiet. Bild: AP/Andriy Dubchak
Sollte Russland „weiter in die Ukraine einmarschieren“, stünden die USA an der Seite der Ukraine, sagte Joe Biden. Er betonte die Bedeutung der Verhandlungen im Normandie-Format, an denen auch Deutschland beteiligt ist.
Amerikas Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Konflikt mit Russland Hilfe zugesichert. Biden habe klargemacht, dass die USA und ihre Verbündeten „entschlossen antworten werden, wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert“, teilte das Weiße Haus in Washington nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Biden und Selenskyj unterstützen demnach auch die diplomatischen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen mit Russland.
In der kommenden Woche, am 9. und 10. Januar, sind Gespräche der USA mit Russland in Genf geplant. Danach ist eine Sitzung des Nato-Russland-Rates angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Zudem soll es anschließend noch Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
Er habe mit Biden die „gemeinsamen Aktionen der Ukraine, der USA und Partner für den Erhalt des Friedens in Europa“ sowie Schritte zur Deeskalation besprochen, teilte Selenskyj auf Twitter mit. Biden betonte nach Angaben aus Washington, die Vereinigten Staaten sähen sich der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verpflichtet.
Forderungen aus Kiew
Selenskyj hatte erst in seiner Neujahrsansprache gesagt, dass er nicht nur die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Ukraine zurückholen wolle. Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Ostukraine sollten zurückkommen, sagte er.
Biden unterstrich nach Angaben des Weißen Hauses, dass für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine der Minsker Friedensplan gelte. Er unterstützte demnach auch das so bezeichnete Normandie-Format. Russland hatte mehrfach kritisiert, dass die Ukraine die unter internationaler Vermittlung getroffenen Vereinbarungen immer wieder verletze.
In der Vierer-Gruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren dauernden Konflikt zu lösen. Mehr als 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden.
