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„Referenden“ über Beitritt : Abstimmen unter Soldatenaugen

In der ukrainischen Stadt Luhansk läuft das „Referendum“ über den Beitritt zu Russland. Bild: EPA

Die Besatzer in der Ukraine hatten internationale „Beobachter“ zu ihren „Referenden“ eingeladen. Für einen von ihnen soll die Teilnahme jetzt Konsequenzen haben.

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          In den Regionen der Ukraine, die von russischen Truppen gehalten werden, sollen am Dienstag die fünf Tage dauernden „Referenden“ über den Anschluss der jeweiligen Gebiete an Russland zu Ende gehen. Darin sollen die Einwohner mit „Ja“ oder „Nein“ über den „Beitritt zur Russischen Föderation“ abstimmen. Die Besatzer hatten auch internationale „Beobachter“ eingeladen, um die Abstimmungen aufzuwerten.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
          Christian Meier
          Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

          Einer von ihnen ist der Geschäftsführer des hessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller. Wie der Landkreis auf seiner Internetseite mitteilte, sollen die zuständigen Gremien am Montag über die Freistellung Schallers vom Dienst entscheiden. Die Gremienmitglieder – mit Ausnahme des Vertreters der AfD – hätten sich am Samstag dafür ausgesprochen, heißt es dort.

          Von ukrainischen Medien verbreitete Videos aus den besetzten Gebieten zeigten Wahlhelfer mit mobilen Wahlurnen, die in Begleitung eines bewaffneten Soldaten von Tür zu Tür gingen, um Stimmen einzusammeln. Der ukrainische Gouverneur des weitestgehend besetzten Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, schrieb dazu, die erzwungenen Stimmabgaben zu Hause oder auf der Straße würden eher an eine „Abstimmung mit vorgehaltener Waffe“ erinnern.

          Iranische Drohnen in russischem Einsatz

          Derweil wurde nach Angaben Kiews an vielen Abschnitten der 1300 Kilometer langen Frontlinie gekämpft. Die russischen Streitkräfte starteten nach Angaben des ukrainischen Militärs vom Sonntag binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele; eine neue Bewaffnung der Russen sind demnach in Iran gekaufte Kamikaze-Drohnen, die unter anderem über der Millionenstadt Odessa zum Einsatz kamen.

          Russischen Medien zufolge wurde bei einem ukrainischen Raketenangriff auf ein Hotel in der besetzten Stadt Cherson der frühere ukrainische Abgeordnete Olexij Schurawko getötet. Er hatte von 2015 an in Russland gelebt und wurde von der Ukraine verfassungsfeindlicher und terroristischer Aktivitäten verdächtigt. Schurawko hatte in einem Video für die Teilnahme am „Referendum“ geworben.

          Ukraine hofft auf Flugabwehr aus Israel

          Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der aus einer Familie von Holocaust-Überlebenden stammt, äußerte sein Unverständnis über ausbleibende Waffenlieferungen an sein Land aus Israel. Dies habe ihn „schockiert“, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit französischen Journalisten. „Ich verstehe nicht, warum sie uns keine Luftverteidigungssysteme geben konnten“, sagte der Präsident darin. Er deutete an, die offizielle Begründung seiner israelischen Gesprächspartner – dass Israel die Batterien für die eigene Landesverteidigung benötige – entspreche nicht der Wahrheit. Auch andere Länder hätten das System „Iron Dome“ erhalten.

          Beide Länder unterhalten enge Beziehungen. Israel hat seit dem Frühjahr mehrere tausend vor allem jüdische Ukrainer aufgenommen und humanitäre Hilfe geleistet. Indessen hatte die Ukraine israelischen Medienberichten zufolge schon im Sommer 2021 Anstrengungen unternommen, das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ zu erhalten, das gegen Kurzstreckenraketen effektiv ist. Die Regierung in Jerusalem habe den Wunsch jedoch abgewiesen, da sie ihre Beziehungen mit Moskau nicht strapazieren wollte.

          Nach dem russischen Überfall Ende Februar wurde Israels Position noch prekärer. Die Regierung wand sich wochenlang, klar Stellung zu dem Angriffskrieg zu beziehen, und hat sich den internationalen Sanktionen bis heute nicht angeschlossen. Aufgrund der russischen militärischen Präsenz in Syrien ist Israel de facto auf Moskaus Einverständnis angewiesen, wenn es dort gegen proiranische Kräfte vorgehen will. Moskau hat indirekt immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen.

          Auch Selenskyj spielte darauf an, als er in dem Interview sagte, er verstehe, dass Israel „in einer schwierigen Situation steckt mit Blick auf die Lage mit Syrien und Russland“. Er mache dem Land keine Vorwürfe, fügte er hinzu. Er lege lediglich die Fakten dar. „Meine Gespräche mit der israelischen Führung haben nichts dazu beigetragen, der Ukraine zu helfen.“

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          Fast 200 weitere Personen und Organisationen sollen bestraft werden. Russlands Zugang zu Drohnen soll beschnitten werden. Der Handel mit Nahrungs- und Düngemitteln wird dagegen nicht eingeschränkt.

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