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Ukraine-Affäre : Anfangsverdacht gegen Giuliani

  • -Aktualisiert am

Ein Bild aus alten Tagen: Rudy Giuliani begleitet Donald Trump 2016 durch dessen neues Hotel in Washington Bild: Reuters

In der Ukraine-Affäre gerät Rudy Giuliani zunehmend unter Druck, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in New York. Präsident Trump ist noch unschlüssig, ob er weiterhin zu seinem Anwalt stehen soll.

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          Die Staatsanwaltschaft in New York geht einem Anfangsverdacht nach, dass Rudy Giuliani, der persönliche Anwalt des amerikanischen Präsidenten, gegen Lobbyismus-Vorschriften verstoßen hat. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Personen berichtete, die mit dem Vorgang vertraut seien, nehmen die Ermittler dabei Giulianis Anstrengungen ins Visier, die seinerzeitige amerikanische Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovich, abzuziehen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Giuliani leugnet jegliches Fehlverhalten, hat aber eingestanden, in dieser Angelegenheit mit zwei Geschäftspartnern zusammengearbeitet zu haben, die in der vergangenen Woche am Dulles-Flughafen in Washington verhaftet worden waren. Lev Parnas und Igor Fruman wird vorgeworfen, gegen Wahlkampffinanzierungsregeln verstoßen und versucht zu haben, amerikanische Politiker mit ausländischem Geld zu beeinflussen. Konkret geht es um den Vorwurf, im Auftrag Kiews die Absetzung Yovanovichs betrieben zu haben. Die Botschafterin war im Mai dieses Jahres von ihrem Post zurückbeordert worden.

          „Konzertierte Kampagne“

          Yovanovitch war am Freitag in nichtöffentlicher Sitzung von drei Ausschüssen des Repräsentantenhauses befragt worden, welche die parlamentarischen Ermittlungen zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump führen. Später hieß es, sie habe ausgesagt, nach monatelangem Drängen durch Trump von ihrem Posten abberufen worden zu sein. Ihre vorzeitige Entfernung sei aufgrund von gegen sie vorgebrachten „gegenstandslosen und falschen Behauptungen“ erfolgt. Die zur Begründung ihrer Abberufung vorgebrachten Erwägungen seien von „Menschen mit klar fragwürdigen Motiven“ vorgebracht worden. Ein Vorgesetzter im State Department habe ihr mitgeteilt, dass sie zwar „nichts falsch gemacht“ habe, es aber eine „konzertierte Kampagne“ gegen sie gebe.

          Hintergrund ist der Verdacht, Trump habe die Botschafterin abgesetzt, weil sie sich geweigert habe, kompromittierendes Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter, der geschäftlich in der Ukraine tätig war, zu liefern. Ein weiteres Motiv soll die Tatsache gewesen sein, dass Yovanovich sich auch dem Versuch versperrt habe, Informationen zu besorgen, welche die These untermauern sollten, der Vorwurf, Trumps Wahlkampfteam habe 2016 illegale Absprachen mit Russland getroffen, um seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden, sei Frucht einer ukrainischen Desinformationskampagne gewesen, derer sich die Demokraten und ihnen nahestehende Teile der amerikanischen Sicherheitsbehörden bedient hätten.

          Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli in einem Telefonat gedrängt, sowohl mit Giuliani als auch mit Justizminister William Barr zusammenzuarbeiten, um die gewünschten Informationen zu liefern. Ein Whistleblower hatte das Telefonat ans Licht gebracht, woraufhin die Demokraten im Kongress entschieden, wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ein Amtsenthebungsverfahren vorzubereiten.

          Wie verhält sich Trump?

          Dass die Staatsanwaltschaft in New York nun einem Anfangsverdacht gegen Giuliani nachgeht, erhöht den Druck auf den persönlichen Anwalts Trumps. Seit längerer Zeit versuchen Mitarbeiter des Weißen Hauses, Trump davon zu überzeugen, sich von ihm zu trennen, da dessen öffentliche Auftritte dem Präsidenten schadeten. Trump sagte am Wochenende auf die Frage, ob Giuliani sein Anwalt bleibe: „Ich weiß es nicht.“ Er sei ein sehr guter Anwalt. In Folge der Ermittlungen in der Russland-Affäre hatte sich Trump schon von einem anderen Privatanwalt getrennt. Michael Cohen wandte sich später gegen den Präsidenten. Wegen Delikten, die nicht direkt mit der Russland-Affäre zusammenhingen, aber durch die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ans Licht kamen, sitzt Cohen inzwischen eine dreijährige Haftstrafe ab.

          Das Weiße Haus hatte sich bemüht, die Aussagen Yovanovichs und anderer Zeugen im Kongress zu verhindern. Die ehemalige Botschafterin ließ sich aber nicht einschüchtern. Auch Gordon Sondland, amerikanischer Botschafter bei der Europäischen Union, kündigte nach einer bei ihm unter Strafandrohung eingegangenen Vorladung an, vor dem Kongress auszusagen. Wie die „Washington Post“ berichtet, wolle er den Hintergrund seiner SMS-Nachrichten an andere amerikanische Diplomaten erläutern, in denen er die Position vertrat, Trumps Drängen auf die Kooperation Selenskyjs sei kein „quid pro quo“ gewesen. Es habe also keinen Zusammenhang zwischen dem Zurückhalten amerikanischer Militärhilfe und den Informationen, die das Weiße Haus von Kiew wünschte, gegeben. Wie die Zeitung wissen will, werde Sondland aussagen, Trump habe ihm in einem Telefongespräch diese Lesart übermittelt. Er, Sondland, könne nicht sagen, ob der Präsident ehrlich gewesen sei. Der Botschafter soll am Donnerstag im Kapitol erscheinen.

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