Versprechen des Präsidenten : Ukrainische Parlamentarier heben eigene Immunität auf
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Das ukrainische Parlament im August Bild: AP
Eine große Mehrheit der ukrainischen Volksvertreter wollen es nicht mehr zulassen, dass sich kriminelle Abgeordnete hinter ihrer Immunität verstecken. Kritiker fürchten eine politische Instrumentalisierung des Rechtssystems.
In der krisengeschüttelten Ukraine können sich kriminelle Abgeordnete künftig nicht mehr mit ihrer Immunität im Parlament der Strafverfolgung entziehen. Das Parlament in Kiew stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für die Abschaffung der in der Verfassung verankerten Abgeordnetenimmunität.
Das galt als großer Erfolg für den seit Mai regierenden prowestlichen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der an der Sitzung der Obersten Rada teilnahm. Er hatte versprochen, eine von der Bevölkerung seit langem gewünschte leichtere Strafverfolgung korrupter und anderweitig krimineller Politiker zu ermöglichen.
373 der insgesamt 424 Abgeordneten stimmen für die Annahme des neuen Gesetzes. Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit von 300 Stimmen. Auch die Fraktion des früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko trug die Änderung mit.
Kritiker befürchten aufgrund des schwachen Rechtssystems der Ex-Sowjetrepublik, dass Strafverfahren gegen Parlamentarier für politische Zwecke missbraucht werden könnten. Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten erforderte bisher – wie in Deutschland – die Zustimmung des Parlaments.
