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Britischer Wahlkampf : Das überraschend graue Seminar des Nigel Farage

Nigel Farage gibt sich gerne als Volkstribun. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Ukip bemühte er sich um Ernsthaftigkeit. Bild: AFP

Die britische Unabhängigkeitspartei Ukip hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ihr Vorsitzender Nigel Farage bemühte sich um einen seriösen Ton - und blieb dabei ungewöhnlich blass.

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          Die Liberaldemokraten und die Britische Unabhängigkeitspartei Ukip haben wenig gemeinsam, sieht man von ihren Mitgliederzahlen und dem Ringen um Platz drei in der nationalen politischen Arena ab. In Umfragen liegt die Ukip vor den „Libdems“ (13 zu 8 Prozent), aber im nächsten Unterhaus dürften, wegen des Mehrheitswahlrechts, mehr Libdem- als Ukip-Abgeordnete sitzen. Politisch stehen sich die eher linken Liberaldemokraten und die oft als rechtspopulistisch bezeichnete Ukip fast diametral gegenüber, was sich auch an diesem Mittwoch zeigte, als beide Parteien ihre Wahlprogramme vorstellten.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Einige Erwartungen wurden dabei auf den Kopf gestellt: Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten, verpackte seine Botschaften in eine glatte, gestriegelte Rede, während Nigel Farage, der Volkstribun der Ukip, seine Präsentation als überraschend graues Programmseminar inszenierte. Clegg warb mit taktischen Erwägungen, Farage mit Zahlen und Argumenten. Clegg präsentierte in der britischen Hauptstadt eine Funktionspartei, Farage im ländlichen Essex eine Protestpartei.

          Die „Ära der Alleinregierungen“ sei beendet, frohlockte Clegg und rückte seine Liberaldemokraten als Dauerkoalitionspartner in Position. In den vergangenen fünf Jahren hätten die Libdems die Torys „in der Mitte gehalten“, argumentierte er. Dies würde man auch mit einem linken Koalitionspartner tun. Die Konservative Partei, fabulierte er, bekäme durch einen liberaldemokratischen Partner ein Herz, die Labour Party einen Verstand. Welchem Bündnis Clegg näher steht, war nicht durchzuhören. Versichern wollte Clegg nur, dass die Libdems „immer verantwortlich und fair handeln“ würden.

          Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten, will mit seiner Partei unbedingt auch der nächsten Regierung angehören.
          Nick Clegg, Chef der Liberaldemokraten, will mit seiner Partei unbedingt auch der nächsten Regierung angehören. : Bild: dpa

          Das liberaldemokratische Manifest bezeichnete Clegg als „Programm für die Regierung, nicht für die Opposition“. Tatsächlich wirken die Forderungen vergleichsweise unambitioniert und stünden Koalitionsverhandlungen wohl kaum im Wege. Mehr Geld für Bildung und die Behandlung mentaler Krankheiten sowie ein höherer Steuerfreibetrag wären sowohl mit dem Tory-Vorsitzenden David Cameron als auch mit Labour-Chef Ed Miliband verhandelbar.

          Als Kraft gegen das „Westminster-Establishment“ geht die Ukip einen anderen Weg. Nicht nur in ihren Kerngebieten – Einwanderung und EU – vertritt sie einsame Positionen. Sie ist die einzige Partei, die das Nato-Ziel – zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung – einzuhalten verspricht. Allein steht sie auch mit ihrer Forderung, die Entwicklungshilfe, die sie als „verfettete Industrie“ betrachtet, zu kürzen: von derzeit etwa 15 auf 5,5 Milliarden Euro. Damit, so die Parteistatistiker, würde Großbritannien immer noch mehr Hilfe leisten als Italien und Spanien zusammen.

          Anders als vor fünf Jahren stellte Farage ein kompaktes Programm vor, dessen Finanzierung von einem unabhängigen Institut „verifiziert“ wurde. Mit dessen Gutachten in der Hand schwärmte er von einem „neuen Goldstandard der Wahlprogramme“, dem „ernstesten, vollständig gegenfinanzierten Programm“ auf dem politischen Markt. Die Steuersenkungen (für kleinere und mittlere Einkommen) sowie die Investitionen in Grenzschutz, Sicherheit und Gesundheit will die Ukip durch Kürzungen an anderer Stelle finanzieren.

          Angeführt wird (neben den Einschnitten in der Entwicklungshilfe) die Reform der „Barnett-Formel“, die Schottland im nationalen Finanzausgleich begünstigt, das „Ende eitler Prestigeprojekte“ wie die „HS2“-Schnellbahn sowie das Einstreichen der EU-Austrittsdividende. Nach Berechnungen der Partei würde Großbritannien im Falle eines Exits mehr als zwölf Milliarden Euro im Jahr sparen.

          Der Parteichef und seine Programmchefin Suzanne Evans bemühten sich um einen seriösen Ton. Statt gegen die EU zu wettern, sprachen sie von „unseren europäischen Freunden“, mit denen man weiterhin Handel treiben wolle. Auch dem Thema Einwanderung näherten sie sich ohne Schärfe: „Einwanderer sind nicht das Problem“, sagte Evans, „das Problem ist das System.“

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