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Oppositionspolitiker Ceviköz : „Die Türkei treibt sich mit ihrer Außenpolitik in die Enge“

Seit dem Putschversuch von 2016 betone die Regierung „hard power“, sagt Oppositionspolitiker Ünal Ceviköz. Bild: AFP

Ankara ist in mehrere Kriege involviert. Der stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei sieht das Erbe Atatürks gefährdet. Ein Gespräch mit Ünal Ceviköz.

          5 Min.

          Herr Ceviköz, die Türkei ist am Mittelmeer an mehreren Kriegen beteiligt. Weshalb?

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In den ersten Jahren ihrer Herrschaft hatten die AKP-Regierungen auf „smart power“ gesetzt, auf wirtschaftliche Beziehungen, humanitäre Hilfen und andere Art der Zusammenarbeit. In der Zeit war die Türkei ein sehr wichtiger regionaler Akteur. Mit dem Putschversuch von 2016 änderte sich das. Seither betont die Regierung „hard power“, sie verstößt gegen das Motto Atatürks „Frieden zuhause, Frieden in der Welt“ und auch gegen die UN-Charta, die die Verwendung von Gewalt und die Drohung damit verbietet. Dabei soll der Zweck von „hard power“ Abschreckung sein.

          Aber 1974 hatte die Regierung von Bülent Ecevit in Zypern doch auch interveniert?

          Atatürk hatte in einer Rede über den Krieg gesagt, Krieg sei ein Verbrechen und Homizid, es sei denn, ein vitales Interesse der Nation sei gefährdet. Die Außenpolitik der Türkei stand immer in Übereinstimmung mit diesem Verständnis, ohne Irredentismus und ohne Gewalt. Für die CHP ist dieses Motto weiterhin sehr wichtig. Als die Türkei 1974 in Zypern intervenierte, lag eine völkerrechtliche Rechtfertigung vor, denn die Türkei ist eine der Garantiemächte für Zypern.

          Der stellvertretende Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Ünal Ceviköz

          Liegt heute in Syrien und in Libyen nicht wieder ein vitales nationales Interesse vor?

          Bei Syrien mag es teilweise Rechtfertigungen geben, solange die militärischen Operationen die Bekämpfung des Terrors und der terroristischen Handlungen zum Ziel haben, die von Syrien ausgehen. Für andere Operationen trifft das jedoch nicht zu. Hingegen liegt bei Libyen immer weniger ein vitales nationales Interesse vor. Wir beobachten auch eine sehr starke Reaktion gegen die türkische Präsenz dort.

          Was kritisiert die CHP an der türkischen Politik in Libyen?

          Die CHP unterstützt eines der zwei Memoranden, die die Türkei im November 2019 mit der Regierung Sarradsch unterzeichnet hat: Das zur maritimen Grenzziehung zwischen den beiden Staaten. Auch die Türkei hat im Mittelmeer Rechte. Das stellen einige Länder wohl in Frage. Denn die Türkei hat im östlichen Mittelmeer ein Vakuum geschaffen, indem sie mit Ägypten und Israel keine guten Beziehungen unterhält und so Allianzen gegen die Türkei gebildet werden konnten. Das Memorandum sollte das korrigieren.

          Und das Memorandum zur militärischen und Sicherheits-Zusammenarbeit?

          Das lehnen wir ab, denn es ist eine Intervention in die inneren Angelegenheiten eines Landes, in dem zudem das Risiko eines Bürgerkriegs sehr hoch ist. Wird die Türkei in den Konflikt hineingezogen, wird es für uns sehr schwierig. Und das geschieht jetzt.

          Die türkische Regierung will in Libyen eine Marine- und eine Luftwaffenbasis betreiben. Dabei unterhält sie bereits Basen in Somalia, dem Sudan und in Qatar. Ist das nötig?

          Das ist nicht in Übereinstimmung mit der Vision Atatürks und dem Verständnis der CHP von Außenpolitik. In der Vergangenheit hatte die AKP-Regierung selbst noch den Einsatz militärischer Gewalt abgelehnt. Heute wendet sie sie jedoch selbst an. Die AKP-Regierung entfernt sich von soft power und smart power. Einige sagen, mit dem Einsatz von hard power nehme die AKP-Regierung Zuflucht zu einer Art Neo-Osmanismus.

          Ist das der „Grand Design“ der AKP-Regierung?

          Bevor die Regierung auf hard power gesetzt hat, genoss die Türkei in der arabischen Straße große Popularität. Ausgenommen Qatar hat die Türkei heute keine Freunde mehr in der arabischen Welt. In Libyen steht gegen die Türkei eine Koalition, der Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten angehören. Ihr nähern sich nun auch Algerien und Tunesien an, nachdem sie sich zunächst so neutral wie möglich verhalten haben. Für Ägypten ist Libyen eine Frage der nationalen Sicherheit.   

          Die AKP-Regierung betreibt also ein ziemlich riskantes Spiel ohne ausreichend verlässliche Partner?

          Es gibt Gerüchte, dass die Türkei ihre Politik mit den Vereinigten Staaten koordiniere. Das nehme ich nicht ab. Ich sehe in den Vereinigten Staaten keinerlei Neigung, Soldaten nach Libyen zu entsenden.

          Welchen Einfluss hat der Krieg in Syrien, wo türkische Soldaten beispielsweise in der Provinz stehen, auf den in Libyen? 

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