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Überwachungsmission für Libyen : „Irini“-Einsatz nimmt Gestalt an

Ein Seefernaufklärer der Deutschen Marine vom Typ P-3C Orion auf einem Foto aus dem Jahr 2007. Bild: dpa

Auf der ersten Truppenstellerkonferenz für die neue EU-Marinemission sagen mehrere Länder Kriegsschiffe zu. Deutschland schickt hingegen nur ein Aufklärungsflugzeug.

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          Für die neue EU-Marinemission „Irini“ haben mehrere Staaten Schiffe und Flugzeuge zugesagt. Nach Informationen dieser Zeitung wollen Frankreich, Italien und Griechenland die Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen mit Kriegsschiffen unterstützen. Italien, Griechenland, Polen, Luxemburg und Deutschland stellten außerdem Flugzeuge und Drohnen in Aussicht. Die Mitgliedstaaten hielten am Dienstag eine erste Truppenstellerkonferenz ab, nachdem sie dem Mandat der Mission, welche die Operation „Sophia“ ablöst, zugestimmt hatten. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dieser Zeitung bestätigte, bietet Deutschland ein Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion an, für dessen Einsatz etwa achtzig Soldaten benötigt werden. Das Flugzeug kann 13 Stunden am Stück in der Luft sein und den Schiffsverkehr mit optischer Aufklärung überwachen. Bis zu ein Dutzend weitere Soldaten sollen an das Operationshauptquartier in Rom abgestellt werden. Dafür bedarf es eines Bundestagsmandats.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der Beschluss der neuen Militärmission fällt in eine Zeit der Ernüchterung in der internationalen Libyen-Diplomatie. Ein mit den Vermittlungen befasster Diplomat beschreibt die Lage im Land knapp als „schlecht“. Libyen steuere ungebremst auf den Abgrund zu. Die Kampfhandlungen haben in den vergangenen Tagen und Wochen deutlich zugenommen. Beide Seiten, sowohl das Lager um die unter UN-Vermittlung eingesetzte Regierung der Nationalen Übereinkunft als auch die Truppen des ostlibyschen Militärführers Chalifa Haftar, hatten zuletzt Offensiven geführt; diese konnten aber das militärische Patt, das seit Monaten in Tripolis besteht, nicht brechen. Es wurden schwere Verluste auf beiden Seiten gemeldet. Haftar hatte im April einen Feldzug zur Eroberung der Hauptstadt begonnen. Einwohner berichteten am Wochenende von heftigem Artilleriebeschuss.

          Berichte und Bilder aus dem Kampfgebiet zeigten ferner, dass die Bemühungen, ausländische Unterstützer der Konfliktparteien zu mäßigen, nicht gefruchtet haben. Die Beschlüsse zur Selbstbeschränkung, die im Januar auf dem Libyen-Gipfel in Berlin gefasst wurden, sind nicht umgesetzt worden. Auf Seiten der Übereinkunftsregierung greifen derzeit türkische Drohnen massiv in die Kämpfe ein. Haftars Kräfte erhalten Luftunterstützung von Drohnen der Vereinigten Arabischen Emirate. Experten, die den Flugverkehr nach Libyen nachverfolgen, meldeten weitere Flüge von Transportflugzeugen zwischen den Emiraten und dem von Haftar kontrollierten Osten Libyens.

          Auch die Appelle der internationalen Gemeinschaft, die Kampfhandlungen im Angesicht der Corona-Pandemie einzustellen, haben in Libyen nicht gefruchtet; auch wenn auch dort Infektionen bestätigt wurden und die medizinische Infrastruktur durch Jahre des bewaffneten Konflikts stark geschädigt ist. Die Pandemie erschwert zugleich die diplomatischen Bemühungen, den Konflikt einzudämmen: Die eingeschalteten Staaten sind mit der Bewältigung der Corona-Krise im eigenen Land beschäftigt, und Reisebeschränkungen erschweren neue Treffen.

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