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Überwachung in China : Die Hintertür führt zur KP

Der chinesische Präsident Xi Jinping am 11. September 2019. Bild: AFP

Dass Chinas Kommunistische Partei die Bürger mit einer Smartphone-App erziehen will, ist schon länger bekannt. Nun kommt heraus: Die Software sammelt auch fleißig Daten.

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          Seit einigen Monaten nutzen Millionen von Chinesen eine App, mit der sie ihre Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei und deren Vorsitzendem Xi Jinping unter Beweis stellen sollen. Sie heißt „Xue Xi Qiang Guo“, was sowohl mit „Lerne, um das Land stark zu machen“ übersetzt werden kann als auch mit „Studiere Xi, um das Land stark zu machen“. Die App misst unter anderem, wie häufig ein Nutzer sich Videos oder Texte mit Reden des Parteichefs anschaut. Da es in vielen staatlichen Institutionen, insbesondere für Parteimitglieder, verpflichtend ist, die App herunterzuladen, ist sie ein wirksames Vehikel, um Propaganda unter das Volk zu bringen. So weit, so bekannt.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Möglicherweise dient die App aber noch einem anderen Zweck: dem massenhaften Sammeln und Auswerten der Daten ihrer Nutzer. Das legt eine aktuelle technische Untersuchung der Software durch die deutsche Cybersicherheitsfirma Cure53 nahe. Es sei „unstrittig, dass die untersuchte Applikation imstande ist, große Mengen sehr spezifischer Daten zu sammeln und zu verwalten“, heißt es in der Auswertung des Berliner Unternehmens. In den Code seien, offenbar bewusst, Schwachstellen eingebaut worden, die einen „massenhaften“ Zugriff auf E-Mail-Nachrichten und biometrische Daten ermöglichten sowie deren Analyse in einer zentralisierten Datenbank. In anderen Teilen der App würden hingegen sichere Algorithmen verwendet. Das werfe die Frage auf, warum nicht in allen Bereichen gleichermaßen sichere Verschlüsselungen verbaut seien. Die App ermögliche es dem Staat zudem, den Aufenthaltsort jedes Nutzers in Echtzeit zu ermitteln. Zwar sei dies auch bei anderen Apps privater Anbieter der Fall. Doch die Funktion sei durch den erklärten Zweck der Software nicht zu rechtfertigen.

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          Durch eine Hintertür kann ein Administrator Software auf das Telefon spielen

          Außerdem enthält der Code der Analyse zufolge eine Art Hintertür, die es einem Administrator ermöglichen könnte, auf dem Mobiltelefon eines Nutzers willkürlich Steuerbefehle auszuführen. Das beinhaltet die Möglichkeit, neue Software darauf zu spielen, Dateien zu verändern oder einen Tastatur-Protokollierer zu installieren, der alle Eingaben des Nutzers überwacht. Es gebe jedoch keinen Beleg dafür, dass diese Möglichkeiten auch genutzt worden seien, heißt es in dem Bericht.

          Die Autoren schreiben: „Es erscheint schwer zu rechtfertigen, warum eine Bildungsapp“, als welche die KP die Software ausgibt, „einen Code benötigt, der aussieht wie eine Hintertür.“ Auffällig sei zudem, dass die Software so programmiert sei, dass sogenanntes Reverse Engineering, wie von Cure53 durchgeführt, erschwert werde. Die Autoren sprechen von „umfangreichen Verschleierungsmechanismen“. Sie gehen davon aus, dass das chinesische Technologieunternehmen Alibaba diese „fragwürdigen“ Funktionen entwickelt hat. Sicher ist, dass Alibaba die dazugehörige Domain xuexi.cn betreibt. Das wirft Fragen nach der Verantwortung chinesischer Privatunternehmen für die staatliche Überwachung der Bürger auf. Die Studie wurde vom Open Technology Fund in Auftrag gegeben, der sich aus Mitteln der amerikanischen Regierung finanziert.

          Die chinesische Regierung gibt die Zahl der Nutzer der „Studiere Xi“-App mit rund 100 Millionen an. Zwar haben findige Chinesen längst Software und Tricks entwickelt, mit denen sich die App überlisten lässt. Die Partei ist aber dabei, die Anwendungen der App weiter auszubauen. So wurden in diesem Monat alle chinesischen Journalisten verpflichtet, an einer Online-Fortbildung teilzunehmen, die über die App vermittelt wird. Zu den Inhalten zählen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua neben klassischen Themen wie Nachrichtenschreiben auch Xi Jinpings und Karl Marx’ Verständnis von Journalismus. Ein entsprechender Test, der allerdings auch offline abgelegt werden kann, sei Voraussetzung für die Ausstellung eines Presseausweises für das Jahr 2020, heißt es in dem Xinhua-Bericht. Ein Pekinger Journalist bestätigte dieser Zeitung, dass er von seinem Medium dazu gedrängt wurde, die App herunterzuladen. Er habe sie aber anschließend sofort deinstalliert, ohne dass dies Folgen gehabt habe.

          Unter den Testfragen, welche die Journalisten beantworten müssen, findet sich eine über eine Rede Xi Jinpings, die dieser auf einem Mediensymposion im Jahr 2016 gehalten hat. Darin ging es um die Prinzipien, die eingehalten werden müssten, um „der Verantwortung und der Mission der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei gerecht zu werden“. Eine der falschen Antworten in dem Multiple-Choice-Test lautet: „Sich streng an den Wahrheitsgehalt der Nachrichten zu halten“. Richtig ist dagegen: „Sich streng daran zu halten, positive Propaganda hervorzuheben.“

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