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Trumps Richter-Kandidat : Übersteht Kavanaugh die erste Abstimmung?

Umstritten: Brett Kavanaugh soll nach dem Willen von Donald Trump Richter am Supreme Court werden. Bild: Reuters

Brett Kavanaugh soll nach dem Willen von Donald Trump Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten werden. Doch das letzte Wort haben die Senatoren – und die Mehrheit der Republikaner ist noch nicht sicher.

          Mit Spannung wird erwartet, wie die Senatoren im amerikanischen Kongress am Freitag über die Personalie Brett Kavanaugh abstimmen. Doch selbst wenn sich dann eine Mehrheit für den Kandidaten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump finden sollte, wäre die Personalie Kavanaugh noch nicht durch. Eine weitere Abstimmung wäre nötig, die wahrscheinlich am Samstag folgte.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Die Abstimmung am Freitag ist erst einmal dazu zu da, zu entscheiden, ob die Senatoren die Debatte um den Kandidaten beenden wollen. Während früher eine Dreifünftelmehrheit notwendig war, um die Gefahr eines Filibusters – einer Endlosrede – zu bannen, reicht dazu nun die einfache Mehrheit der Anwesenden.

          Da anzunehmen ist, dass die Demokraten vollzählig gegen Kavanaugh stimmen werden, brauchen die Republikaner mindestens 50 Stimmen aus ihren eigenen Reihen. Das heißt, stimmt nur ein Republikaner gegen Kavanaugh, muss Vizepräsident Mike Pence das Unentschieden mit seiner Stimme aufheben. Sollten sich allerdings zwei republikanische Senatoren gegen Trumps Wunschkandidaten entscheiden, wäre er durchgefallen.

          Demokraten hoffen auf Murkowski und Collins

          Übersteht Kavanaugh die Abstimmung am Freitag, wird voraussichtlich am Samstag abermals votiert, dann geht es um die endgültige Bestätigung von Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Während anzunehmen ist, dass die Mehrheit, die ihn so weit gebracht hat, ihn dann auch unterstützt, ist das jedoch nicht garantiert. In jüngerer Vergangenheit stimmte beispielsweise der im August verstorbene Republikaner John McCain in der ersten Abstimmung für eine Reform von Obamacare, um diese dann jedoch im endgültigen Wahlgang durchfallen zu lassen.

          Zusammen mit McCain senkten damals die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins ihre Daumen und gingen damit auf Konfrontationskurs zum Präsidenten. Die Demokraten hoffen, dass sie das nun auch wieder tun werden – weil die Vorwürfe sexueller Übergriffe gegen Kavanaugh den beiden Frauen ausreichend Gründe geben könnten, an dessen Eignung für den Obersten Gerichtshof zu zweifeln.

          Die Einlassung der beiden, Donald Trump sei zu weit gegangen, als er sich auf einer Wahlkampfveranstaltung über eines der mutmaßlichen Opfer lustig gemacht hatte, dürfte den Demokraten Hoffnung geben. Donald Trumps Lieblingssender Fox News berichtet jedoch unter Berufung auf eine Quelle in der republikanischen Partei, drei von vier unentschiedenen Senatoren – neben Collins und Murkowski sind das noch Jeff Flake, alle drei Republikaner, und der Demokrat Joe Manchin – würden daran arbeiten, sich zu einem „Ja“ durchzuringen.

          Keine neuen Fakten im FBI-Bericht?

          Ein unerwartetes Problem präsentierte sich darüber hinaus am Donnerstagabend, als bekannt wurde, dass der Republikaner Steve Daines am Samstag eigentlich bei der Hochzeit seiner Tochter erwartet werde. Laut Fox News habe Daines aber bei Kavanaugh angerufen und ihm versichert, dass er da sein werde, um ihn „über die Ziellinie“ zu tragen.

          Hat die FBI-Untersuchung ins Rollen gebracht: Der republikanische Senator Jeff Flake

          Problematisch war die Bestätigung von Kavanaugh geworden, weil nach dessen Nominierung mehrere Frauen öffentlich gemacht hatten, dass er sich sexueller Übergriffe ihnen gegenüber schuldig gemacht haben soll. Eine der Frauen, die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford, sagte dazu sogar im Justizausschuss des Senats aus. Nach einer einwöchigen Untersuchung der Vorwürfe durch das FBI hatte dieses nach Aussage mehrerer Senatoren jedoch keine neuen Fakten finden können, die die Vorwürfe der Frauen erhärtet hätten – im Gegenteil. Am Donnerstag waren Aussagen bekannt geworden, die die Glaubwürdigkeit von zwei der Frauen untergraben könnten, die Kavanaugh Vorwürfe machen.

          So berichtet Fox News, ein Mann, der angibt, Blasey Fords Ex-Freund zu sein, habe behauptet, ihm gegenüber habe sie die versuchte Vergewaltigung durch Kavanaugh nie erwähnt. Auch habe sie nicht unter Flugangst oder Furcht vor engen Räumen gelitten, wie sie es in der Anhörung des Justizausschusses angegeben hatte. Außerdem habe sie eine Frau auf eine Befragung mit einem Lügendetektor vorbereitet. Blasey Ford hatte selbst eine solche Befragung an sich durchführen lassen, um die Vorwürfe zu erhärten.

          Halten sich bedeckt: Die republikanischen Senatoren Joe Manchin, Susan Collins (Mitte) und Lisa Murkowski (zweite von rechts)

          In einem zweiten Fall äußerte sich ein Mann namens Dennis Ketterer zu seiner Bekanntschaft mit Julie Swetnick. Diese hatte Kavanaugh vorgeworfen, er sei dabei gewesen, als sie von mehreren Männern vergewaltigt worden sei. Ketterer schreibt nun in einem Schriftstück, dass von den republikanischen Senatoren des Justizausschusses veröffentlicht worden ist, Swetnick habe sich in einer Bar an ihn herangemacht und er habe sie für eine Edelprostituierte gehalten. Es sei zwar nicht zu Geschlechtsverkehr zwischen den beiden gekommen, doch habe ihm Swetnick erzählt, dass sie gerne Sex mit mehreren Männern gleichzeitig habe.

          Ob diese neuen Äußerungen Einfluss auf die Abstimmung haben, zeigt sich am Freitag. Das Votum ist für 16.30 Uhr deutscher Zeit angesetzt.

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