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Überprüfung ist freiwillig : EU beschließt Stresstests für Atomkraftwerke

Der Kühlturm der Kernkraftwerke Isar 1 und 2 bei Landshut Bild: dpa

Die Staaten der Europäischen Union wollen als Folge der Atomkatastrophe in Japan die Sicherheit ihrer Kernkraftwerke testen. Die Meiler sollen in den kommenden Monaten durch sogenannte Stresstests überprüft werden. Die Teilnahme ist aber freiwillig.

          Die Europäische Union überprüft nach der Atomkatastrophe in Japan ihre Atomkraftwerke. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Freitag in Brüssel auf Stresstests für die 143 europäischen Kraftwerke. Die Teilnahme ist aber freiwillig. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Selbstverpflichtung der Staaten für die Tests scheiterte insbesondere am Widerstand Großbritanniens.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Details der Tests sind ebenso noch offen wie die Folgen für Kraftwerke, die den Test nicht bestehen. Die nationalen Regulierer, die Behörden für nukleare Sicherheit und die EU-Kommission sollen bis Juni Durchführungsmodalitäten und Umfang der Stresstests festlegen. Dabei sollen je nach Atomkraftwerk die Folgen von Erdbeben, Hochwasser und Terroranschlägen sowie der Ausfall der Pumpsysteme und der Notstromaggregate simuliert werden.

          Die Federführung soll bei den Behörden der 14 Staaten liegen, in denen Atomkraftwerke betrieben werden. Die ersten Tests soll es in der zweiten Jahreshälfte geben. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres veröffentlicht werden. Die Staats- und Regierungschefs dringen außerdem darauf, dass auch die EU-Nachbarstaaten vergleichbare Stresstests durchführen. Für den EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist keine besondere Rolle vorgesehen. Sein Verhalten in der Aufarbeitung der Katastrophe in Japan ist stark umstritten. Einige EU-Staaten hatten ihm vor dem Gipfeltreffen Aktionismus und die Verfolgung innenpolitischer deutscher Interessen vorgeworfen.

          Die EU ist für die Frage der Nutzung der Kernenergie in den Staaten nur eingeschränkt zuständig. Oettinger hatte dennoch nach dem Beginn der Atomkatastrophe in Japan ein Sondertreffen der EU-Energieminister einberufen. Kurz davor hatte die Regierung in Berlin ein dreimonatiges Moratorium für die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke verhängt. Nach dem Treffen hatte Oettinger europäische Stresstests gefordert und die Ausarbeitung konkrete Vorgaben dafür angekündigt.

          Die Kommission erhält nun faktisch nur beratende Funktion. Sie wird aber aufgefordert, den bisher vagen EU-Rechtsrahmen für Reaktorsicherheit zu überprüfen. Aus dem Umfeld Oettingers hieß es, er werde versuchen, diesen Hebel zu nutzen, um die Stresstests doch noch verpflichtend zu machen. Zudem werde die Kommission darauf dringen, dass die Atomkraftwerke nicht nur von Kontrolleuren aus dem eigenen Land überwacht würden. Dann könnten auch Kontrolleure aus atomkraftfreien EU-Staaten wie Österreich einbezogen werden.

          Umweltschützer bezeichneten die Tests als Feigenblatt. Es sei nur ein Instrument, um die Bürger zu beruhigen, sagte die EU-Abgeordnete Rebecca Harms von den Grünen. RWE-Vorstand Jürgen Großmann warnte unterdessen vor übereilten Schlüssen aus der Atomkrise. In einem Schreiben an die rund 40 Unterzeichner des „Energiepolitischen Appells“, mit dem 2010 Manager und Politiker für die Kernenergie als Brückentechnik geworben hatten, warnte er vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort.

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