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Übergangspräsident : Malis Junta ernennt Post-Putsch-Regierung

  • -Aktualisiert am

Bah Ba N’Daou (rechts) im Jahr 2014 mit seinem damaligen Vorgänger als Verteidigungsminister Malis, Soumeylou Boubeye Maiga. Bild: AFP

Malis Militärjunta macht einen früheren Verteidigungsminister zum Chef einer Übergangsregierung. Damit will sie den Konflikt mit der Westafrikanischen Staatengemeinschaft entschärfen. Einer weiteren Forderung kamen die Putschisten aber nicht nach.

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          Etwas mehr als einen Monat nach dem Militärputsch hat die Junta in Mali den ehemaligen Verteidigungsminister des Landes Bah Ba N’Daou zum Präsidenten einer Übergangsregierung ernannt, die am 25. September die Geschäfte aufnehmen soll. Das teilte Juntachef Assimi Goita am Montagabend im Staatsfernsehen des westafrikanischen Landes mit. Er selbst werde Vizepräsident. Die Vereidigungszeremonie soll am Freitag in der Hauptstadt Bamako stattfinden. Ba N’Daou ist 70 Jahre alt. Er hatte seit 1973 in der malischen Armee gedient und war 2014 unter dem kürzlich gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta Verteidigungsminister des Landes.

          Wochenlang hatten Junta, Oppositionsbewegung und Vertreter der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) über die Frage gestritten, wie es in Mali weitergehen soll. Im Mittelpunkt stand zuletzt die Frage, wer eine Übergangsregierung führen soll, bis gewählt und eine zivile, demokratisch legitimierte Regierung gebildet werden kann. Am 18. August hatten in Bamako Militärs rebelliert, Präsident Keïta und Ministerpräsident Boubou Cissé zum Rückritt gezwungen und ein aus Militärangehörigen bestehendes „Nationalkomitee zum Wohl des Volkes“ eingesetzt. Dieses hatte zunächst bekanntgegeben, erst nach drei Jahren Wahlen zulassen und das 20-Millionen-Einwohner-Land bis dahin mit einer Übergangsregierung führen zu wollen.

          Ecowas fordert eine von Zivilisten geführte Regierung

          Ecowas, ein Zusammenschluss von 15 Staaten aus der Region, hingegen hatte umgehend die Grenzen zu Mali geschlossen, Wirtschaftssanktionen verhängt und die Wiedereinsetzung Keïtas verlangt. Daraufhin kam es unter der Führung der Junta zu tagelangen Gesprächen zwischen rund 500 Vertretern verschiedener Gruppen des Landes. Goita hatte erklärt, er werde „keine Mühe scheuen, um die Empfehlungen aus diesen Tagen der Beratung im ausschließlichen Interesse des malischen Volks umzusetzen“, und hoffe auf internationale Unterstützung.

          Als Kompromiss hatten sich Ecowas-Emissäre und die Junta dann offenbar auf einen Wahltermin in anderthalb Jahren geeinigt. Allerdings drangen sowohl die westafrikanischen Nachbarn als auch die Vertreter der Demokratiebewegung auf eine von Zivilisten geführte Übergangsregierung. Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo, der derzeit den Ecowas-Vorsitz hat, hatte am Dienstag vergangener Woche nach einer Zusammenkunft der Ecowas-Spitzen mitgeteilt, die Junta müsse innerhalb der nächsten Tage einen zivilen Präsidenten und Vizepräsidenten einsetzen. Erst nach dem Ende der Übergangsphase würden die Sanktionen gegen Mali aufgehoben. Malis herrschende Militärs hatten sich seitdem in Beratungen befunden. Als Vermittler und Ecowas-Gesandter wird in der nächsten Tagen abermals der ehemalige nigerianische Präsident Goodluck Jonathan in Bamako erwartet.

          Beobachter befürchten Zustände, wie sie 2012 herrschten. Damals stürzten putschende Militärs in Bamako und rebellierende Tuareg, die sich im Norden des Landes mit Islamisten verbündet hatten, das Land ins Chaos. Erst eine französische Militärintervention beendete die Terrorherrschaft der Dschihadisten. Zur Stabilisierung sind seitdem rund 11.000 Blauhelmsoldaten, unter ihnen 900 von der Bundeswehr, im Land stationiert. Im Rahmen einer europäischen Ausbildungsmission werden malische Sicherheitskräfte trainiert. Zusätzlich befinden sich Truppen der Sahelstaaten Mauretanien, Niger, Tschad und Burkina Faso sowie französische Elitesoldaten im Land.

          Flüchtlinge, Regenfälle und Hungersnot

          Das massive Truppenaufgebot konnte allerdings nicht verhindern, dass Islamisten und Stammesmilizen in den vergangenen Jahren in der Lage waren, Tausende von Menschen zu ermorden und weite Teile des Landes unzugänglich zu machen. Zuletzt waren Videoaufnahmen von Scharmützeln zwischen verfeindeten Dschihadisten aufgetaucht. Einige der Islamisten sind mit der Terrorbande „Islamischer Staat“ verbunden, andere mit dem Terrornetzwerk Al Qaida.

          Hilfsorganisationen warnen inzwischen vor Hungersnöten. Durch den Terrorismus befinden sich in der gesamten Region Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Strikte Anti-Corona-Maßnahmen belasten die Wirtschaft. Dazu kommen heftige Regenfälle. Nach Angaben des Hilfswerks Misereor könnte es in Mali vor allem in den Regionen Menaka im Nordosten und Segou im Zentrum zu Missernten kommen, Zehntausende Menschen seien davon betroffen.

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