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„Abschreckende Maßnahmen“ : Litauen weist Migranten an der Grenze zurück

Litauische Bereitschaftspolizisten in einem Zeltlager in Rudninkai am 2. August, nachdem Migranten gegen die Lebensbedingungen protestiert hatten. Bild: EPA

Litauen hat begonnen, Migranten, die über Belarus ins Land kommen, an der grünen Grenze zurückzuweisen. Laut litauischem Innenministerium gibt es Beweise, dass der belarussische Grenzschutz die illegalen Grenzübertritte fördert.

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          Litauen hat begonnen, Migranten, die über Belarus ins Land kommen, an der grünen Grenze zurückzuweisen. Der Chef des Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, sagte, man habe am Dienstag um Mitternacht damit begonnen und zunächst „mehr als 100 Migranten nicht auf das Gebiet der Republik Litauen gelassen“. Später sprach er, der baltischen Agentur BNS zufolge, von 180 Personen. Seit Juni hat das EU-Land einen ungewöhnlichen Zustrom von mehr als 3000 illegalen Grenzgänger registriert, die aus dem Irak sowie 39 weiteren asiatischen und afrikanischen Ländern kamen. Der Diktator von Belarus, Alexandr Lukaschenko, hatte mehrfach gedroht, „Drogen und Migranten“ sowie bewaffnete „radikale Muslime“ auf dem Weg in die EU künftig „nicht mehr aufzuhalten“.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Am Montagabend hatte Innenministerin Agne Bilotaite ein Dekret unterzeichnet, das es dem Grenzschutz erlaubt, Migranten an der grünen Grenze zu stoppen und auf die bestehenden Grenzübergänge sowie auf diplomatische Vertretungen als Ansprechpartner zu verweisen. Bilotaite sagte dem litauischen Fernsehen LRT, das sei völkerrechtlich zulässig, sofern es eine vorübergehende Maßnahme sei und Asylsuchenden alternative Wege aufgezeigt würden.

          Der Chef des Grenzschutzes Liubajevas äußerte sich nicht dazu, welche „taktischen Lösungen“ eingesetzt wurden, um die Migranten zu stoppen. Die Beamten vor Ort entschieden selbst über „abschreckende Maßnahmen oder andere Möglichkeiten der Einwirkung“. Das Innenministerium Litauens verbreitete zugleich ein Video, das zeigen soll, wie der belarussische Grenzschutz Migranten bis in Grenznähe begleitet. Es wurde nach Auskunft der EU-Grenzschutzbehörde Frontex von einem Hubschrauber aus aufgenommen, den Lettland der Frontex-Mission in Litauen zur Verfügung gestellt hatte.

          Es zeigt, wie eine Gruppe von rund zwanzig Personen, darunter Kinder, einen Feldweg entlangläuft, während ein geländegängiges Fahrzeug zunächst danebensteht und sich dann rückwärts entfernt. Solche Fahrzeuge würden von den belarussischen Behörden eingesetzt, hieß es dazu. Das Video wurde demnach in der Region Šalčininkai aufgenommen, wo besonders viele Migranten nach Litauen gekommen waren. Die meisten Migranten kommen ohne Dokumente über die Grenze und bitten um Asyl. Ein kleiner Teil ist vermutlich auf eigene Faust unentdeckt weitergereist nach Deutschland.

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