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Kritische Menschenrechtslage : Mehr als 1000 Asylanträge von türkischen Beamten und Diplomaten

  • Aktualisiert am

Bis zum 7. März 2018 stellten 288 Inhaber von Diplomatenpässen (schwarze Pässe) und 771 Dienstpassinhaber (grüne Pässe) einen Asylantrag beim BAMF. (Symbolbild) Bild: dpa

Seit dem Sommer 2016 haben über 1000 Diplomaten und Staatsbedienstete sowie ihre Familienangehörigen in Deutschland Asyl beantragt. Die Zahl der anerkannten Anträge liegt in diesem Jahr bislang bei 42 Prozent.

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          In Folge des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei im Sommer 2016 haben mehr als 1000 Diplomaten und Staatsbedienstete sowie deren Familienangehörige um Asyl in Deutschland gebeten. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mitteilte, hatten bis zum 7. März 288 Inhaber von Diplomatenpässen (schwarze Pässe) und 771 Dienstpassinhaber (grüne Pässe) einen Asylantrag beim BAMF gestellt. Diese Zahlen umfassen auch Ehegatten und Kinder. Anträge von türkischen Soldaten werden beim BAMF nicht statistisch erfasst.

          In diesem Jahr haben – bis Ende Februar – bereits mehr als 1400 Türken hierzulande einen Asylantrag gestellt. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland bei rund 8500; 2016 waren es noch rund 5700.

          Die Schutzquote – also wie viele Asylanträge anerkannt werden – stieg 2017 von rund 8 auf 28 Prozent. In diesem Jahr liegt sie bislang sogar bei rund 42 Prozent. Zu den Ursachen äußert sich das BAMF nicht, da Asyl-Entscheidungen immer abhängig vom Einzelfall seien und die Fluchtgründe vom Bundesamt statistisch nicht erfasst werden.

          Die Türkei steht in der Kritik, weil die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Niederschlagung des Putschversuchs im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt und „Säuberungen“ ausgerufen hatte. Seitdem sind mehr als 50 000 Menschen inhaftiert worden, mehr als 150 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die Europäische Union äußert sich besorgt über die Menschenrechtslage und kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung in Ankara weist das regelmäßig zurück.

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