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U-Boot-Verkäufe an Pakistan : Karachigate im Elysée-Palast

Sarkozy ist einer der Protagonisten von „Karachigate” Bild: dapd

Frankreichs Justiz ermittelt wegen eines Waffengeschäfts aus den neunziger Jahren gegen zwei Vertraute des Präsidenten. Sarkozy selbst soll als Haushaltsminister zwischen 1993 und 1995 den Verkauf von drei französischen U-Booten an Pakistan gebilligt haben.

          3 Min.

          Die französischen Sozialisten sprechen schon von einer Staatsaffäre, welche die Republik zu erschüttern drohe. Selbst für französische Verhältnisse sind die Umstände des „Karachigate“ verworren: Es geht um ein Rüstungsgeschäft in Millionenhöhe mit Pakistan, um einen blutigen Bombenanschlag auf französische Ingenieure in Karachi und vor allem um illegale Parteienfinanzierung zugunsten der Regierungspartei. Einer der Protagonisten der „Karachi-Affäre“ ist Staatspräsident Nicolas Sarkozy, auch wenn er dies seit Donnerstag vehement bestreitet. Der Elysée-Palast wandte sich sogar über Twitter an die Medien, um einen „Manipulationsversuch“ und eine „Verleumdungskampagne“ zu beklagen. Als Staatspräsident genießt Sarkozy einen juristischen Sonderstatus, gegen ihn kann kein normales Verfahren eingeleitet werden. Doch gegen zwei seiner engsten früheren Mitarbeiter, Nicolas Bazire und Thierry Gaubert, ist nach einem langen Polizeiverhör und Hausdurchsuchungen ein Strafverfahren eingeleitet worden.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Sarkozy soll als Haushaltsminister zwischen 1993 und 1995 den Verkauf von drei französischen U-Booten des Typs Agosta an Pakistan für insgesamt 825 Millionen Euro gebilligt haben – sensible Rüstungsgeschäfte landen in Frankreich immer auch auf dem Schreibtisch des Budgetministers. Wie auch bei anderen Rüstungsgeschäften wurden bei dem Deal Kommissionszahlungen vereinbart für die Mittelsmänner, die das Geschäft angebahnt hatten. Insgesamt 83 Millionen Euro sollen als Kommissionen gezahlt worden sein. Der französische Untersuchungsrichter Renaud Van Ruymbeke ermittelt nun, ob es nicht zu einem Rückfluss eines Teils der Kommissionszahlung gekommen ist.

          „Retrokommissionen“ wird das in Frankreich genannt. Solche Retrokommissionen waren schon bei anderen Affären wie jener um den Erdölkonzern Elf ein beliebtes, wenn auch verbotenes Mittel der Parteienfinanzierung. Genährt hat den Verdacht in diesem Falle eine Prinzessin – Helene von Jugoslawien, die ehemalige Frau des Präsidentenfreundes Thierry Gaubert. Prinzessin Helene hat der Polizei berichtet, ihr Mann habe während des Präsidentschaftswahlkampfes 1995 mehrmals in die Schweiz reisen müssen und sei mit Koffern voller Geld in die französische Hauptstadt zurückgekehrt. Die Geldkoffer habe Gaubert dem damaligen Kabinettsdirektor und späteren Wahlkampfleiter des neogaullistischen Premierministers Edouard Balladur, Nicolas Bazire, übereicht. Nicolas Bazire wiederum ist so etwas wie die graue Eminenz Nicolas Sarkozys.

          Aus der aktiven Politik hatte sich Bazire 1995 nach dem Sieg Chiracs und der Niederlage Balladurs zurückgezogen. Er stieg zur rechten Hand des Großunternehmers Bernard Arnault auf, der laut „Forbes“ der reichste Mann Frankreichs ist. Auch als Generaldirektor der Arnault-Gruppe blieb Bazire ein wichtiger abendlicher Besucher und Berater Sarkozys, legte allerdings immer Wert darauf, das Scheinwerferlicht zu meiden. Wie selbstverständlich vertraute Sarkozy ihm im Febraur 2008 die Rolle des Trauzeugen an, als er Carla Bruni ehelichte.

          Viel Bargeld ungeklärter Herkunft

          Die Ermittlungen des Untersuchungsrichters, der wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ein Strafverfahren gegen Nicolas Bazire eröffnete, reichen in die Zeit zurück, als „die beiden Nicolas“ die Wahlkampagne Edouard Balladurs leiteten. Bazire war der Kampagnenleiter, Sarkozy der Kampagnensprecher. Auf dem Wahlkampfkonto Balladurs war ungewöhnlich viel Bargeld ungeklärter Herkunft eingegangen – insgesamt drei Millionen Euro. Die Kommission zur Prüfung der Wahlkampfkonten beim Verfassungshof hatte wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten einen negativen Avis (Bescheid) erteilt. Doch der damalige Präsident des Verfassungshofes, der Sozialist Roland Dumas, setzte sich über die Bedenken hinweg. Er argumentierte, die Wahl Chiracs zum Staatspräsidenten könne nicht annulliert werden, weil sein Herausforderer Unregelmäßigkeiten begangen habe.

          Die Ermittlungen des Untersuchungsrichters nähren aber einen noch viel schlimmeren Verdacht. Am 8. Mai 2002 wurden 14 Mitarbeiter der französischen Marinewerft DCN bei einem Bombenanschlag in Karachi getötet. Die französischen Ermittler kamen ungewöhnlich schnell zu dem Schluss, es habe sich um ein von Islamisten verübtes Attentat gehandelt. Doch die Mitglieder der Opferfamilien ließen nicht locker, bis ein anderer Untersuchungsrichter neue Recherchen unternahm. So entstand der Verdacht, der Anschlag könnte die Rache für die Einstellung von versprochenen Kommissionszahlungen gewesen sein. „Es darf jetzt nichts mehr unter den Teppich gekehrt werden. Das ist vielleicht eine der schwerwiegenden Staatsaffären seit Bestehen der V. Republik“, sagte die Sozialistin Martine Aubry.

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