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EU im U-Boot-Streit : „Was heißt, Amerika ist zurück?“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag bei einer Pressekonferenz der EU-Außenminister in New York Bild: EPA

Die Spitzen der EU stellen sich im U-Boot-Streit mit Amerika, Australien und Großbritannien hinter Paris. Ratspräsident Charles Michel fragt offen, was unter Joe Biden anders sei als unter Donald Trump.

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          Es hat etwas gedauert, bis die Europäische Union eine gemeinsame Haltung zum AUKUS-Pakt gefunden hat. Noch am vorigen Donnerstag äußerte der Außenbeauftragte Josep Borrell zwar Verständnis über den französischen Ärger, bestand aber darauf, dass der im Geheimen eingefädelte U-Boot-Deal nicht die Beziehungen zu Australien schwäche oder einem verstärkten Engagement der Europäer im Indopazifik entgegenstehe. Ein paar Tage und ein paar Gespräche mit Paris später, klang das zu Wochenbeginn anders.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Es handle sich „nicht um ein bilaterales Thema, sondern etwas, das die Europäische Union als ganze betrifft, die Beziehungen mit Australien und den USA“, sagte Borrell am Montagabend in New York. Vorher hatten sich die Außenminister der EU-Staaten am Rande der UN-Generalversammlung abgestimmt. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte dabei von einem „Vertrauensbruch“ der Vereinigten Staaten gesprochen und die Partner um Solidarität gebeten.

          Auch die Spitzen der EU-Institutionen, derzeit ebenfalls in New York, sprangen Paris bei. Ratspräsident Charles Michel erinnerte an Joe Bidens Ankündigung, als er im Juni Brüssel besuchte: Amerika sei zurück. „Was heißt das, Amerika ist zurück?“, fragte Michel. „Ist Amerika in Amerika zurück oder irgendwo anders? Wir wissen es nicht.“ Transparenz und Loyalität seien die elementaren Prinzipien einer Allianz.

          „Wir stellen einen klaren Mangel an Transparenz und Loyalität fest“, stellte Michel fest und zog einen für Biden wenig schmeichelhaften Vergleich. Beim Vorgänger Trump habe man immerhin klar gewusst, dass ihm Europa gleichgültig sei. Dagegen habe Biden große Reden über die Erneuerung des transatlantischen Bandes geschwungen, die Europäer dann aber mit dem Abzug aus Afghanistan und nun mit der „seltsamen Ankündigung“ von AUKUS vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Regierungschefs würden sich bei ihrem Treffen Anfang Oktober in Ljubljana mit den Folgen beschäftigen.

          Geplante Treffen werden abgesagt

          Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzte ein Interview im Fernsehsender CNN, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. „Einer unserer Mitgliedstaaten ist auf eine Weise behandelt worden, die nicht akzeptabel ist. Deshalb wollen wir wissen, was geschehen ist und warum. Und dass muss man erst klären, bevor man mit Business as usual weitermachen kann.“ Der Satz wurde in Brüssel so verstanden, dass die Beziehungen zu Washington erst einmal faktisch eingefroren werden.

          Konkret heißt das: Das für nächste Woche in Pittsburgh geplante Treffen des neuen gemeinsamen Rates für Handel und Technologie dürfte abgesagt werden. Dieses Gremium soll ein neues Freihandelsabkommen ausloten; es war bei Bidens Besuch in Brüssel vereinbart worden und galt als wichtigster Schritt zu einer erneuerten Partnerschaft. Ein Abkommen über den Datenaustausch, das strengere Regeln vorsieht und die Voraussetzung engerer Wirtschaftsbeziehungen ist, wird es ebenfalls so bald nicht geben.

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