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U-Boot-Deal : Der Westen steht sich selbst im Weg

Das französische U-Boot Shortfin Barracuda Bild: dpa

Bidens Pakt gegen China verprellt Frankreich. Das belastet die Nato und bringt Deutschland in die Bredouille.

          3 Min.

          Jetzt werden die Karten im asiatisch-pazifischen Raum neu gemischt. Der Sicherheitspakt, den die Vereinigten Staaten mit Australien und dem Vereinigten Königreich geschlossen haben, ist von enormer strategischer Bedeutung – und das nicht nur, weil er den Transfer von Nukleartechnologie an Australien einschließt, das in ein paar Jahren über atomgetriebene U-Boote verfügen wird. Der Pakt ist die bislang deutlichste sicherheitspolitische und militärische Reaktion auf den Aufstieg und den aggressiven territorialen Expansionismus Chinas, von dem sich Länder in der Region bedroht fühlen.

          Anders als Obama mit seiner „Hinwendung nach Asien“ vor rund zehn Jahren hat dessen Nachnachfolger im Präsidentenamt die Auseinandersetzung mit China allianzpolitisch und militärisch auf ein neues Niveau gehoben: Dem immer aggressiver vorgetragenen Machtanspruch Pekings tritt er gemeinsam mit Partnern entgegen, der Konfrontation weicht er nicht aus. Das ist ein starkes Signal, selbst wenn nicht auszuschließen ist, dass es spannungsverstärkend wirkt.

          Der Dreier-Pakt hat viele bedeutsame Aspekte. Einer davon ist der Zeitpunkt seiner Verkündung. Es ist gerade mal einen Monat her, dass der Abzug der Vereinigten Staaten aus Afghanistan, die Rückkehr der Taliban an die Macht und das Chaos am Kabuler Flughafen viele in das Lied vom Scheitern des Westens einstimmen ließen. Allenthalben wurde die Frage gestellt, ob sich Partner und Verbündete noch auf Amerika verlassen könnten. Selbst im Augenblick des bitteren afghanischen Finales für den Westen war das übertrieben.

          Bidens Prioritäten

          Denn strategisch war Afghanistan ein Nebenschauplatz, ganz anders als Asien-Pazifik und Europa. Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Biden immer wieder klargemacht, dass seine Prioritäten die Runderneuerung des eigenen Landes und der Wettbewerb mit den Autokratien seien, vor allem der mit China. Diesen Wettbewerb wolle er mit Gleichgesinnten, also mit Allianzen, führen – und gewinnen. Eine solche Allianz hat er nun geschlossen, selbst wenn es sich um „alte“ Verbündete handelt. Allerdings hat die Sache einen Preis.

          Denn ein anderer „alter“ Verbündeter, Amerikas ältester überhaupt, reagiert empört auf den rüstungspolitischen Kern des Abkommens. Frankreich hatte bereits einen Vertrag mit Australien über den Bau konventionell angetriebener U-Boote geschlossen; dieser Vertag wurde kurzerhand für gegenstandslos erklärt, weil Australien nun atomgetriebene amerikanische U-Boote erhalten soll und sich das Land sicherheitspolitisch eng an die Vereinigten Staaten bindet.

          Melodramatische Reaktionen aus Paris

          Frankreich, das selbst eine Sicherheitspartnerschaft mit Australien geschlossen hat, fühlt sich brüskiert; es sieht seine Interessen missachtet und in Biden nicht den großen Bündnisloyalisten, der er zu sein vorgibt. Es hat sogar seine Botschafter aus Washington und Canberra zurückgerufen. Unter „Verbündeten“ ist das beispiellos (und etwas melodramatisch). Doch es zeigt das Maß der Verärgerung. Das Abkommen entzweit den Westen. So kommt die von Biden angestrebte breite Front gegen China nicht zustande. War das einkalkuliert?

          In Paris, und nicht nur da, erinnert man sich daran, wie Biden seinen Widerstand gegen Nord Stream 2 aufgab, an dem Deutschland trotz berechtigter Einwände unter allen Umständen festhalten wollte. Aber da ging es „nur“ um Russland, jetzt geht es um die Frage der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts.

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          Das ändert jedoch nichts daran, dass sich Frankreich wie ein Verbündeter zweiter oder dritter Klasse fühlt. Als Reaktion dürfte die französische Führung die „strategische Autonomie Europas“ noch mehr forcieren. Das bringt Deutschland, wo der Wunsch nach militärischer Handlungsautonomie nicht annähernd so ausgeprägt ist, in die Bredouille. Wird Berlin umschwenken?

          Doch auch so werden sich Deutschland und die EU irgendwann entscheiden müssen. Es bedarf mehr als braver Bekenntnisse der Partnerschaft mit regionalen Akteuren. Auch wird es nicht reichen, eine Fregatte auf Erkundungsfahrt in den Indopazifik zu entsenden. Der Akt hat symbolischen Wert, aber der ist begrenzt: Weder wird die Führung in Peking davon wirklich beeindruckt noch das Bedrohungsgefühl etwa in Australien abgebaut. Das vermag allein der sicherheitspolitische Rückversicherer Amerika. Der hat der regionalen Kooperation und der Abwehr gegen China militärische Streben eingezogen, die es bisher nicht gab. Es dürften nicht die letzten gewesen sein.

          Was also werden Deutschland, die Europäer und andere westliche Länder tun? Sie sehen in China einen Wettbewerber und auch Rivalen, der, das ist das Mindeste, globale ökonomische Dominanz anstrebt und von dessen wirtschaftlicher Dynamik sie mehr und mehr abhängen. Die Konfrontation suchen sie nicht, Blockbildung wollen sie nicht.

          Aber darauf zu pochen (oder zu hoffen), dass China sich in eine „regelbasierte Ordnung“ einfügt, wird nicht genügen, wenn in Bezug auf regionale Sicherheit „Hard power“-Tatsachen geschaffen werden. Die künftige Bundesregierung sollte damit rechnen, dass Biden sich in puncto China bei ihr melden wird.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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