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Kritik an U-Boot-Deal : Ist Australiens Souveränität in Gefahr?

Der australische Premierminister Scott Morrison und der amerikanische Präsident Joe Biden am Mittwoch Bild: EPA

Dass Australien künftig mit Hilfe der Amerikaner atombetriebene U-Boote bekommen soll, stößt auch im Land selbst teils auf Ablehnung. Kritiker sprechen von einem „dramatischen Souveränitätsverlust“.

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          Mit der Verkündung eines neuen Sicherheitspakts zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Australien, durch den Australien Zugang zu amerikanischer Technologie für nuklearbetriebene U-Boote bekommt, hatte selbst in Canberra kaum jemand gerechnet. Das Führungs-Trio bestehend aus den Regierungschefs Joe Biden, Boris Johnson und Scott Morrison konnte das Überraschungsmoment nutzen, um seine Sicht der Dinge auszubreiten. Demnach dient der Pakt dem Frieden im Indopazifik und der Sicherung der „regelbasierten Ordnung“. Durch den Erhalt atomgetriebener U-Boote werde Australien in die Lage versetzt, auf die veränderte Lage in der Region zu reagieren.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Im Klartext heißt das: Mit den atomgetriebenen U-Booten, die eine größere Reichweite haben, leiser sind und länger unter Wasser bleiben können, kann die australische Marine vor allem die neue Seegroßmacht China besser im Auge behalten. Nach einem Treffen der Verteidigungs- und Außenminister Amerikas und Australiens am Donnerstag hieß es außerdem, dass die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz in Australien weiter ausbauen werden. Derzeit ist die amerikanische Armee in Darwin mit mehreren hundert Soldaten im Rotationsverfahren vertreten.

          Abschied vom Mittelweg

          Der Pakt wird von vielen als Wendepunkt wahrgenommen. Denn mit der Entscheidung für die Atom-U-Boote und die Sicherheitspartnerschaft mit dem Akronym „AUKUS“ verknüpfen die Australier ihr Schicksal im Indopazifik langfristig mit dem der Vereinigten Staaten. Morrison gab dem Ausdruck, indem er von einer „ewigen Partnerschaft“ sprach. Falls es zwischen den USA und China zu einem militärischen Konflikt kommen sollte, ausgelöst etwa durch einen Angriff auf Taiwan oder durch eine Eskalation im Südchinesischen Meer, könnten sich die Australier kaum mehr heraushalten.

          Das Land verabschiedet sich damit auch von der Vorstellung, dass es einen Mittelweg zwischen den Mächten geben könne. Zwar stehen gerade Australier schon seit Jahrzehnten den Amerikanern treu zur Seite, ob im Korea-Krieg, in Vietnam, im Irak oder in Afghanistan. Doch China ist Australiens größter Handelspartner, Australiens Wirtschaftskraft hängt stark von Rohstoffexporten dorthin ab. Noch im Jahr 2018 hatte Morrison deshalb gesagt, Australien werde sich nicht zwischen den USA und China entscheiden.

          Diese Einschätzung hat sich auch wegen des aggressiveren Auftretens Chinas geändert, von dem zuletzt besonders Australien betroffen war. Doch selbst in Canberra sind die Meinungen geteilt. Viele begrüßten den „historischen Schritt“. Zu ihnen gehörte der konservative ehemalige Premierminister Tony Abbott. „Dies ist die wichtigste Entscheidung einer australischen Regierung seit Jahrzehnten“, sagte er. „Die Gefahr ist real. Wir müssen darauf vorbereitet sein“, befand Abbott.

          Kritischer äußerten sich dagegen die sozialdemokratischen ehemaligen Premierminister Kevin Rudd und Paul Keating. Keating bezeichnete den Pakt als „dramatischen Verlust australischer Souveränität“. Australien verliere die Entscheidungsgewalt über sein militärisches Engagement. Kevin Rudd, China-Kenner und Leiter der Asia Society, warf der Morrison-Regierung mangelndes Feingefühl im Umgang mit China vor.

          Ein Streitpunkt ist auch die Frage, ob der Erwerb nukleargetriebener U-Boote ein Ende der australischen Zurückhaltung bei der Nutzung von Atomenergie bedeute. In Australien liegen etwa ein Drittel der weltweiten Uranbestände, das Land verbietet aber seit 1998 den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken. Teile der konservativen Liberal Party, zu der auch Regierungschef Morrison gehört, setzen sich aber schon einige Zeit für ein Umschwenken ein.

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