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Provokation auf Twitter : Trumps Spiel mit dem Feuer

Donald Trump am 12. Juli in Milwaukee Bild: AP

Auf Twitter beleidigt Amerikas Präsident vier Parlamentarierinnen rassistisch. Mit der Provokation will er Konflikte unter den Demokraten schüren – und scheitert.

          Am Montagmorgen, knapp 24 Stunden nachdem Donald Trump das Spiel mit dem Feuer begonnen hatte, legte der amerikanische Präsident nach: „Wann werden die linksradikalen Kongressabgeordneten sich entschuldigen?“, fragte er auf Twitter. „Bei unserem Land, dem israelischen Volk und sogar beim Amt des Präsidenten.“ Dass er nach einer Entschuldigung der vier Parlamentarierinnen auch seine eigenen Äußerungen zurücknehmen werde, fügte er nicht an. Vielmehr war seine abermalige Provokation eine Botschaft ans eigene Lager, standhaft zu bleiben. Bislang schweigen die Republikaner zu dem Vorfall, bei dem der Präsident sich nicht nur nach Meinung der linksliberalen Öffentlichkeit offen rassistisch geäußert hatte.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Trump hatte am Sonntag auf Twitter ganz bewusst provoziert: Es sei sehr interessant zu sehen, dass „progressive Abgeordnete“, die aus Ländern stammten, deren Regierungen völlige Katastrophen seien, dem amerikanischen Volk, der großartigsten und mächtigsten Nation auf Erden, nun lauthals und bösartig sagten, wie das Land zu führen sei. Weiter schrieb er: „Warum kehren sie nicht heim und helfen dabei, die vollkommen kaputten und von Kriminalität befallenen Orte, aus denen sie gekommen sind, in Ordnung zu bringen?“ Gemeint waren Alexandria Ocasio-Cortez (gebürtige New Yorkerin, ihre Familie stammt ursprünglich aus Puerto Rico); die Afroamerikanerin Ayanna Pressley (geboren in Cincinnati); Rashida Tlaib (geboren in Detroit, ihre Familie ist palästinensischer Herkunft); und schließlich: Ilhan Omar, die einzige Abgeordnete der vier Vertreterinnen des linken Flügels der Demokraten, die tatsächlich nicht in den Vereinigten Staaten geboren wurde, sondern in Somalia.

          Trump gibt sein wahres Motiv zu erkennen

          Die vier Abgeordneten zählen zu Trumps schärfsten Gegnern im Kongress: Einige haben sich offen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ausgesprochen, andere untersuchen das Finanzgebaren der Trump-Organisation. Allesamt sind sie vehemente Kritikerinnen seiner Migrationspolitik. Die Flüchtlingsunterkünfte nennen sie „Konzentrationslager“ – ein Vergleich, der nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in Israel für Empörung gesorgt hatte. Um all das ging es Trump aber nicht. Der Präsident gab sein eigentliches Motiv zu erkennen, als er schrieb, auch Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, wäre sicher erfreut, wenn die vier Abgeordneten sich in ihre Heimat aufmachten.

          Hintergrund ist ein seit Wochen tobender Streit zwischen der demokratischen Kongressführung und den linken Wortführern über die Migrationspolitik. Es fing damit an, dass Pelosi sich auf Druck moderater Kräfte in ihrer Fraktion genötigt sah, einem Grenzschutz- und Nothilfepaket, das die Republikaner eingebracht hatten, zuzustimmen. Mit den bewilligten Geldern wird nicht nur die humanitäre Hilfe für Migranten finanziert, was die Moderaten zur Zustimmung bewogen hatte. Die Mittel dienen auch dazu, die Grenzbehörden besser auszustatten, weshalb der einflussreiche Büroleiter der Abgeordneten Ocasio-Cortez kürzlich auf Twitter den Vorwurf erhob, die Demokraten „ermöglichten ein rassistisches System“.

          Der Versuch Trumps ging nach hinten los

          Diesen Konflikt wollte Trump durch seinen Tweet anheizen. Er bewirkte aber das Gegenteil. In einer ersten Reaktion sagte Pelosi, die Äußerung über „vier amerikanische Abgeordnete“ bestätige einmal mehr: Wenn Trump von „Make America great again“ rede, sei eigentlich gemeint: „Make America white again“. Er wolle Amerika nicht zu alter Größe führen, sondern die Vorherrschaft der Weißen wiederherstellen. Die Vielfalt sei aber Amerikas Stärke und die Einigkeit seine Macht.

          Das bisherige Schweigen der Republikaner offenbart den zerbrechlichen Zustand der Präsidentenpartei: Zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt hat Trump in weiten Teilen der Partei eine Atmosphäre geschaffen, in der jedwede Kritik an ihm als Verrat gilt. Wer das Wort gegen den Präsidenten erhebt, gilt sogleich als verweichlichter Liberaler. Unter der Oberfläche aber gärt es: Gerade weil bis weit hinein in die Wählerschaft der Demokraten das Bestreben grundsätzlich unterstützt wird, die Grenze zu sichern und illegale Migration zu unterbinden, fürchten republikanische Kongressmitglieder eine zu scharfe Gangart. Familientrennung als Abschreckungspolitik, so die Angst, schade ihnen ebenso wie offen rassistische Äußerungen des Präsidenten. Umfragen auf Ebene der Bundesstaaten zeigen, dass das Aufpeitschen von Trumps Wählerbasis allein für 2020 nicht reichen wird.

          Der Gegenseite nutzen Ausfälle des Präsidenten wie jener vom Sonntag. Der Demokrat Terry McAuliffe, der frühere Gouverneur von Virginia, der immer noch über viel Einfluss in seiner Partei verfügt, mahnt: „Wir können Trump schlagen.“ Dazu müssten die Demokraten aber aufhören, übereinander herzufallen.

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