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Wegen Löschanfragen : Twitter klagt gegen indische Regierung

Vertreter der indischen Regierung kündigen Einschränkungen der sozialen Medien an. Bild: AP

Das amerikanische Technologieunternehmen wirft Neu Delhi eine „übermäßige Ausübung seiner Macht“ vor. Besonders kritische Beiträge sollen unterdrückt werden.

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          Ein langwieriger Streit um die Zensur von Internet-Kurzbeiträgen zwischen Twitter und der indischen Regierung findet eine Fortsetzung vor Gericht. Das amerikanische Technologieunternehmen wehrt sich gegen die zahlreichen Anordnungen, mit denen Neu Delhi gegen kritische Stimmen im Internet vorgeht.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Zuletzt hatte die Regierung bis Montag dieser Woche die Löschung diverser Beiträge und die Sperrung Dutzender Nutzerkonten verlangt. Das Unternehmen sei dem nachgekommen, gehe aber vor dem Obersten Gerichtshof des indischen Bundesstaats Karnataka dagegen vor, hieß es in indischen Presseberichten. Demzufolge wirft das amerikanische Unternehmen der Regierung eine „übermäßige Ausübung seiner Macht“ vor. Die Forderungen seien „zu breitgefasst und willkürlich“.

          Zahl der Löschanfragen hat zugenommen

          Welche Art von Beiträgen und Nutzerkonten von den Anordnungen genau betroffen war, ging aus den Berichten nicht hervor. Die indischen Behörden seien in den vergangenen zwölf Monaten unter anderem gegen Inhalte mit Bezug zur Sikh-Unabhängigkeitsbewegung, den monatelangen Bauernprotesten und den Pandemiemaßnahmen der Regierung vorgegangen. Letzte Woche sei das Unternehmen aufgefordert worden, Tweets der amerikanischen Organisation Freedom House zu blockieren, in denen Indien als Beispiel für Länder genannt wurde, in denen sich die Pressefreiheit auf dem Rückzug befinde. Es besteht zunehmend die Sorge, dass die Regierung mit den Löschanfragen die Meinungsfreiheit einschränkt und Kritiker mundtot macht. In der ersten Jahreshälfte 2022 war Indien Twitter zufolge das Land mit den viertmeisten Löschanfragen weltweit.

          Die Zahl hat deutlich zugenommen, seitdem sich die Regierung im Jahr 2021 mit einer Gesetzesreform zusätzliche Befugnisse gegeben hat, mit denen sie gegen Beiträge in den sozialen Medien vorgehen kann, die etwa als Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen werden. Die indische Regierung droht mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollte Twitter den Forderungen nicht nachkommen. Twitter beklagt etwa, dass die Regierung zwar spezifische Beiträge beanstandet, aber nicht erklärt, weshalb sie ihrer Meinung nach gegen das Gesetz verstoßen.

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