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TV-Duell : Schulz überrascht SPD mit hartem Türkei-Kurs

  • -Aktualisiert am

Will mit einem klaren Türkei-Kurs Punkten: Martin Schulz Bild: AP

In der Vergangenheit stand die SPD einem EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich offen gegenüber. Martin Schulz hat im TV-Duell nun aber klare Kante gezeigt. Merkel dagegen blieb am Sonntagabend vage.

          Im TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel hat Herausforderer Martin Schulz am Sonntag auch für die SPD überraschend einen härteren Kurs gegenüber der Türkei gefordert: „Wenn ich Kanzler werde, werde ich die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei abbrechen“, sagte Schulz und brach damit die Tradition der Sozialdemokraten, einem Beitritt der Türkei grundsätzlich offen gegenüberzustehen.

          Schulz selbst gestand ein, in der Vergangenheit oft für einen EU-Beitritt der Türkei geworben zu haben, nun sei aber eine „rote Linie“ überschritten.

          Merkel reagierte zurückhaltend auf den überraschenden Vorstoß von Schulz. Man müsse sich zuerst mit den europäischen Partnern abstimmen, bevor man sich klar gegen einen Beitritt der Türkei ausspreche. Beitrittsgespräche mit der Türkei seien derzeit ohnehin „nicht existent“. Sie selbst habe einem EU-Beitritt der Türkei schon immer kritisch gegenübergestanden, sagte Merkel – auch, als die SPD noch eine andere Position gehabt habe.

          Türkei hält Deutsche als politische Gefangene

          Hintergrund der neuerlichen Spannungen mit der Türkei ist die Verhaftung von zwei Deutschen in der Türkei vergangene Woche. Einen der beiden ließ die türkische Regierung am Montag wieder frei. Insgesamt sitzen nun noch 13 deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Schon vor einigen Tagen hatte Schulz gefordert, man müsse Erdogan „eine Frist setzen“. Wenn die deutschen Staatsbürger, darunter der „Welt“-Journalist Deniz Yücsel nicht unverzüglich freigelassen würden, müsse die EU „die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion abbrechen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“.

          Merkel begründete ihre zurückhaltende Position am Sonntag damit, man dürfe die diplomatischen Beziehungen zur Türkei nicht abbrechen, weil man sich im Wahlkampf mit künstlicher Härte übertreffen wolle. Sie wolle wirtschaftlichen Druck auf die Türkei ausüben, um die 13 deutschen Staatsbürger freizubekommen, die in der Türkei inhaftiert sind. Die Gesprächskanäle müssten dazu offen bleiben, sagte Merkel.

          Auch die anderen Parteien im Deutschen Bundestag stehen der Türkei skeptisch gegenüber. Linke und CSU wollen die Verhandlungen abbrechen. Auch die Grünen fordern eine eindeutige Position gegenüber Ankara. Erdogan sei ein Geiselnehmer, sagte Grünen-Chef Özdemir, der alleine die „Sprache des Geldes“ verstehe.  

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