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EU-Gipfel in Salzburg : Tusk: Mays Brexit-Plan „wird nicht funktionieren“

  • Aktualisiert am

Die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag in Salzburg Bild: AFP

In ihrem Brexit-Plan schlägt May eine Freihandelszone mit der EU vor, die sich aber auf Güter beschränken solle. EU-Ratspräsident Tusk erteilt dem Vorschlag der britischen Premierministerin eine Absage. May hat schon eine neue Idee.

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          EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit eine Absage erteilt. Der Plan von Premierministerin Theresa May „wird nicht funktionieren“, sagte Tusk am Donnerstag nach einem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Salzburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.

          May hatte für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen vorgeschlagen, dass beide Seiten ein Freihandelsabkommen schließen. Bei diesem soll es keine Zölle auf Waren geben – aus ihrer Sicht würde dies auch das Problem mit der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland regeln. Ausgenommen wären aber Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.

          „Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann“, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick auf einen möglichen Kompromiss sagte sie, am Ende müssten beide Seiten aufeinander zugehen. Für die EU gebe es aber „ein paar Maßstäbe“. Zu diesen gehöre, „dass man nicht zum Binnenmarkt gehören kann, wenn man nicht im Binnenmarkt ist“. Merkel sagte auch, beide Seiten könnten bei der Frage noch „sehr viel Kreativität entwickeln, um praktikable, gute, enge Lösungen zu finden“. Dazu hätten die EU und Großbritannien aber „noch ein Stück Arbeit vor uns“.

          May kündigt neue Pläne zur Grenzregelung in Irland an

          An einem Abschluss der Verhandlungen über den britischen EU-Austritt im Oktober hält die EU indes fest. Auf einen Sondergipfel im November einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht. Der Moment der Wahrheit werde beim EU-Gipfel Mitte Oktober sein, sagte Tusk. Dann werde man bewerten, ob es genügend Fortschritt bei den Verhandlungen gebe.

          Am Vortag hatte Tusk noch angekündigt, er werde den übrigen EU-Staaten einen Sondergipfel Mitte November vorschlagen. Damit hätten die Unterhändler etwa vier Wochen mehr Zeit gehabt. Die Brexit-Verhandlungen sind festgefahren. Knackpunkt ist auch das brisante Problem der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Diesbezüglich hat May prompt neue Pläne angekündigt. Die neue Position will sie „in Kürze“ vorlegen.

          Darüber hinaus unterstützen die EU-Staaten die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Migration. Dies teilte Tusk am Donnerstag ebenfalls mit. Er werde schon in den nächsten Tagen wieder mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al Sisi sprechen. Auch die Idee eines Gipfels mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten habe bei den EU-Staaten Rückhalt gefunden, sagte Tusk.

          Die EU-Spitzen hatten im Juni vereinbart, in Nordafrika mögliche Kooperationspartner für sogenannte Ausschiffungsplattformen zu suchen. Das sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden könnten. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen. Die Gespräche mit Ägypten stünden auch erst ganz am Anfang, betonen EU-Diplomaten.

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