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Wahlreform : Tunesiens Präsident schwächt Parteien und Presse

Der tunesische Präsident Kaïs Saïed während einer Pressekonferenz nach der International Conference on African Development in Tunis Ende August Bild: EPA

Der tunesische Präsident baut das einstige Hoffnungsland nach seinen Vorstellungen um. Auf die Verfassung folgt ein neues Wahlrecht.

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          Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hält unbeirrt an seiner politischen Agenda fest. Auf das Verfassungsreferendum im Juli sollen am 17. Dezember die Parlamentswahlen folgen. Wie zuvor schon die Verfassung hat der Staatschef, der im vorvergangenen Sommer die Macht weitgehend übernommen hat, auch das neue Wahlgesetz selbst geschrieben. Es schwächt die Parteien, die Saïed und viele Tunesier für die Dauerkrise ihres Landes verantwortlich machen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Die Wähler sollen künftig die Kandidaten individuell wählen und nicht mehr über von den Parteien aufgestellte Listen. Das schwächt ihren Einfluss. Zugleich wird das Abgeordnetenhaus von 217 auf 161 Mitglieder verkleinert. Ihm wird eine zweite Kammer, die Versammlung der Regionen und Bezirke zur Seite gestellt. Wie diese gewählt wird und welche Kompetenzen sie neben der ersten Kammer hat, ist unklar.

          Strafen für „Fake News“

          „Wir durchlaufen eine neue Etappe in der Geschichte Tunesiens auf dem Weg zur Souveränität des Volkes nach den vorangegangenen Scheinwahlen“, sagte der Präsident. Die wichtigsten Parteien lehnen nach der neuen Verfassung auch das Wahlgesetz ab. Sie kündigten einen Boykott an. Das Wahlgesetz erinnere an die Zeiten des Diktators Ben Ali und sei Teil des „Putsches gegen die verfassungsmäßige Legitimität“, teilte die „Nationale Rettungsfront“ mit. Diesem Zusammenschluss mehrerer Parteien gehört auch die islamistische Ennahdha-Partei an. Auch die Vorsitzende der PDL-Partei Abir Moussi weist das reformierte Wahlrecht zurück. Die Opposition hatte schon das Verfassungsreferendum boykottiert, an dem nur etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. Von ihnen hatten wiederum knapp 95 Prozent dem Verfassungsentwurf zugestimmt.

          Ein zweites Dekret des Präsidenten, der das Parlament 2021 erst suspendiert und später aufgelöst hat, beunruhigt vor allem die tunesischen Journalisten. Wer „falsche Informationen oder Gerüchte“ verbreite, dem drohen künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren sowie eine Geldstrafe von umgerechnet mehr als 15.000 Euro. Die Haftstrafe kann sich auf zehn Jahre erhöhen, wenn die Fake News hohe Beamte betreffen. Die Nationale Journalistengewerkschaft Tunesiens warnt vor einem „Maulkorb“ für die ganze Gesellschaft. Das Dekret ziele darauf ab, diejenigen zu verfolgen, die eine andere Meinung als der Präsident haben. Unter Saïed hatte sich der Druck auf die unabhängigen Medien erhöht. Erst in der vergangenen Woche wurde wieder ein Journalist festgenommen.

          Die Kritik am Präsidenten hielt sich bisher in Grenzen und es kam zu keinen größeren Demonstrationen. Die Wirtschaftskrise ist jedoch für das Regime viel bedrohlicher. Der einflussreiche Gewerkschaftsverband UGTT warnt vor einer „sozialen Explosion“ und drohte im Herbst mit Generalstreiks, zu denen es jetzt wohl vorerst nicht kommt. Vor wenigen Tagen einigte sich die Regierung mit den UGTT darauf, dass in den nächsten drei Jahren jährlich die Gehälter um jeweils 3,5 Prozent steigen; auch der Mindestlohn soll erhöht werden, während auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen verzichtet wird. Diese Einigung ebnet den Weg für einen Kredit in Höhe von bis zu vier Milliarden Dollar des Internationalen Währungsfonds, von dem das wirtschaftliche Überleben Tunesiens abhängt.

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