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Tunesiens Ministerpräsident : „Wir werden die Foltervorwürfe untersuchen“

Youssef Chahed, der Ministerpräsident Tunesiens: Der 41-Jährige sieht sein Land auf einem guten Weg. Bild: AFP

Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed spricht im Interview über Flüchtlinge, Foltervorwürfe und den Fall Anis Amri. An Europa hat er einige Forderungen.

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          Europa sucht nach Möglichkeiten, den Flüchtlingsstrom aus Afrika einzudämmen. Die Bundesregierung will in Nordafrika, auch in Tunesien, Lager einrichten, in denen Migranten untergebracht werden, bevor sie überhaupt das Mittelmeer überqueren. Ist das eine gute Idee, Herr Ministerpräsident?

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Errichtung von Auffanglagern halten wir in Tunesien jedenfalls im Moment nicht für eine gute Idee. Wir haben gerade seit sechs Jahren ein demokratisches System. Gemessen an unserer dreitausendjährigen Geschichte, ist das nichts. Wir sind das einzige Land, das erfolgreich aus dem „Arabischen Frühling“ hervorgegangen ist, wir haben eine Verfassung und freie Wahlen. Unsere Demokratie muss stabilisiert werden.

          Was würde die Errichtung solcher Lager denn bedeuten für Tunesien?

          Tunesien hat eine 500 Kilometer lange Grenze mit Libyen. Nach dem Krieg in unserem Nachbarland im Jahr 2011 flohen von dort 1,6 Millionen Menschen zu uns, nicht nur Libyer, auch Menschen aus anderen Ländern. Manche wollen wieder zurück, aber wir müssen das alles organisatorisch bewältigen. Ich weiß, Deutschland hat knapp eine Million Flüchtlinge in einem Jahr aufgenommen. Aber wir haben nur elf Millionen Einwohner.

          Wie groß ist die Terrorgefahr, die von Libyen ausgeht?

          Sehr hoch. Aber es ist nicht nur die Terrorgefahr. Im vorigen Jahr kamen mehr als 160.000 Migranten nach Italien. 97 Prozent von ihnen brachen zu ihrer Fahrt über das Mittelmeer in Libyen auf. Libyen hat für uns oberste Priorität. Als einziges Land haben wir die Grenze zu Libyen offen gelassen. Wir müssen sie schützen und kontrollieren, denn damit schützen wir auch die Grenzen Europas.

          Ein konkreter Fall. Bevor der Tunesier Anis Amri seinen Terroranschlag in Berlin beging, hätte er abgeschoben werden sollen. Aber es fehlten die tunesischen Papiere, die dafür erforderlich waren. Was ist falsch gelaufen?

          Wer sagt, dass die Papiere fehlten?

          Die Behörden in Deutschland.

          Die Behörden in Deutschland? Sehen Sie: Wir waren geschockt, als wir vom Attentat auf dem Breitscheidplatz hörten. Wir in Tunesien wissen, was Terror bedeutet, wir hatten 2015 drei Anschläge. Aber was seine Rückkehr nach Tunesien angeht: Mit Anis Amri wurde genauso umgegangen wie mit allen anderen Tunesiern, die Deutschland verlassen müssen. Im Jahr 2016 kamen 115 Tunesier zurück. Wenn die Abläufe nicht gut funktionieren, dann bin ich sicher, dass wir sie verbessern, dass wir sie beschleunigen können. Zum Beispiel durch bessere technische Zusammenarbeit, etwa den schnelleren Austausch von Fingerabdrücken. Pässe mit Fingerabdruck führen wir gerade ein. Aber: Amri erhielt keine besondere Behandlung, die die Abläufe verzögert hätte. Eine andere Behandlung erfahren nur diejenigen, die sich terroristischen islamistischen Bewegungen angeschlossen haben, sogenannte Foreign Fighters.

          Kürzlich wurde ein tunesischer Islamist in Hessen verhaftet. Tunesien hatte nach ihm gefahndet und um seine Festnahme gebeten. Er kam in Deutschland ins Gefängnis, wurde aber nicht abgeschoben, sondern einige Zeit nach seiner Entlassung in Deutschland wieder verhaftet. Was ging da schief?

          Wir haben mit Hilfe von Interpol versucht, den Mann zurück nach Tunis zu bekommen, weil er im Verdacht stand, an den Terroranschlägen im Jahr 2015 beteiligt gewesen zu sein. Deutschland hat unseren Wunsch zurückgewiesen, da es der Meinung war, nicht genug Belege für die Beteiligung an einem Anschlag zu haben.

          Amnesty International hat gerade erst einen Bericht veröffentlicht, in dem Tunesien vorgeworfen wird, Gefangene weiterhin zu foltern. Was sagen Sie dazu?

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