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Tunesien und die EU : Die Revolution von Gegenüber

Warten auf die neue Ordnung: Noch muss man für Gas in Tunis Schlange stehen. Die Maßnahmen der EU könnten das Leben in Tunesien erleichtern Bild: dpa

Vor der Haustüre findet eine Revolution statt, doch mit Kommentaren zur Lage in Tunesien hielt sich die EU bislang zurück. Jetzt arbeitet Brüssel an einem ganzen Satz von Angeboten an das tunesische Volk: vor allem nach den geplanten Neuwahlen will man dem Land zur Seite stehen.

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          Die EU hat auf den Umsturz in Tunesien bisher nur mit dem kleinsten Pfeil im Köcher der Außenpolitik reagiert: mit Stellungnahmen. Als sich in Tunis die Ereignisse überschlugen, veröffentlichten die Außenbeauftragte Ashton und der Erweiterungskommissar Füle drei diplomatisch fein austarierte Erklärungen, in denen zu Gewaltfreiheit und Demokratie aufgerufen wurde; außerdem wurde dem Land für stabilere Zeiten umfangreiche Unterstützung in Aussicht gestellt. Seither arbeiten die Beamten in Brüssel an einem großen Hilfspaket, über das sich die Außenminister der Mitgliedstaaten auf ihrer nächsten Sitzung am kommenden Montag unterhalten dürften.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Dass Europa so schwerfällig auf eine Revolution vor seiner Haustür reagiert, hat etwas mit der langwierigen Abstimmung zu tun, die in jeder außenpolitischen Frage zwischen den 27 Mitgliedstaaten nötig ist. In den Sondersitzungen der Brüsseler Arbeitsgruppen herrschte zu Beginn kein Einvernehmen darüber, wie weit die EU in der Sache gehen solle. Italien war für größtmögliche Zurückhaltung, während Deutschland, Schweden und die Niederlande an einer kräftigen Antwort interessiert waren. Und die frühere Kolonialmacht Frankreich, die sich gegenüber den Maghrebstaaten in einer europäischen Führungsrolle sieht, bot Präsident Ben Ali kurz vor seiner Flucht sogar noch Hilfe bei der Niederschlagung der Proteste an. Selbst das Europaparlament, das sonst die kleinste Ungerechtigkeit auf der Welt wortreich beklagt, hat sich bis heute nicht auf eine Stellungnahme zur Beseitigung des Diktators einigen können.

          Mit langem Atem zum Wandel

          Eine Rolle spielt allerdings auch, dass die EU gegenüber vielen autoritär regierten Ländern eine Politik verfolgt, die auf mittlere und lange Sicht angelegt ist und deshalb in Krisenzeiten meist nicht weiterhilft. Auch in Tunesien sollte mit langem Atem ein Wandel hin zu Demokratie und Marktwirtschaft angestoßen werden, wozu das Land zuletzt 300 Millionen Euro (für den Zeitraum 2007 bis 2010) erhielt; in den nächsten drei Jahren sollen es 240 Millionen sein. Mit der Förderung der Zivilgesellschaft war man vorsichtig, um deren Vertreter nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Federführende Leute in Brüssel halten diese Politik immer noch für richtig, auch wenn in Tunesien nicht die EU, sondern das Volk den Diktator gestürzt hat. Die Hilfe Europas habe über die Jahre eine gut ausgebildete Bevölkerung, eine diversifizierte Wirtschaft und eine gute Verwaltung hervorgebracht. Das gestatte Tunesien einen besseren Start in die neue Ära als vielen anderen Ländern. Außerdem gilt eine Politik der Isolierung gegenüber autoritären Regimen in der EU als Beschneidung des eigenen Einflusses in der Weltpolitik, schon alleine weil es so viele davon gibt.

          Gegen die Übergangsregierung: Vor dem Präsidentenpalast in Tunesien fordern Demonstranten die Absetzung aller an Ben Alis Regime beteiligter Politiker

          Mit wem soll man telefonieren?

          Trotzdem versucht die EU derzeit, auch auf den Gang der unmittelbaren Ereignisse Einfluss zu nehmen. Eine Zeitlang bestand das Problem, dass die europäischen Politiker gar nicht wussten, mit wem sie eigentlich telefonieren sollten, weil sich die Lage ständig änderte. Als die wichtigsten Kontakte werden nun die zu Oppositionspolitikern eingestuft, und die werden dem Vernehmen nach auch sehr aktiv genutzt. Die Regierung dagegen betrachtet man in Brüssel als eine Einrichtung des Übergangs, von der nicht klar ist, ob sie die fortwährenden öffentlichen Proteste überstehen wird. Aus Sicht der EU, so ist zu hören, solle sie allenfalls noch die Wahlen organisieren.

          Das Paket, das die EU nun schnüren will, soll den Tunesiern als erstes Unterstützung bei freien Wahlen anbieten. Da sind zum einen Gesetzesänderungen in dem Land notwendig, bei denen auswärtige Rechtsberatung hilfreich sein könnte; zum anderen kann die EU Wahlbeobachter entsenden. Auf längere Sicht wird es wieder um die Entwicklungshilfe gehen. Zu den üblichen Programmen gehören hier die wirtschaftliche Anbindung an Europa, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft, die Unterstützung der Wirtschaft sowie Reformen in Verwaltung und Justiz.

          Geklautes Staatsvermögen

          Ein Sonderthema ist im Fall Tunesiens der Umgang mit dem gewaltigen Summen, die der Ben-Ali-Clan veruntreut hat und die wohl auch ihren Weg nach Europa gefunden haben. Im Grundsatz herrscht unter den Mitgliedstaaten Einigkeit, so schnell wie möglich Finanzsanktionen gegen den früheren Präsidenten zu verhängen, was zu einem Einfrieren von Guthaben in der EU führen würde. Allerdings muss das juristisch hieb- und stichfest ausgearbeitet sein, weil der Europäische Gerichtshof solche Beschlüsse schon für unrechtmäßig erklärt hat. Im Augenblick gibt es noch nicht einmal eine Liste von betroffenen Personen. Außerdem geht es nicht nur um Bankkonten, sondern auch um Geschäftsbeteiligungen. Da der Diktator schon gestürzt ist, scheint es denkbar, dass gesichertes Geld an eine neue Regierung in Tunesien zurückgegeben wird.

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