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Tunesien : Tote bei Protest gegen Ben Ali

  • Aktualisiert am

Tausende demonstrierten am Freitag in Tunis und forderten den Rücktritt Ben Alis Bild: AFP

Sein mutmaßliches Einlenken hat Tunesiens Präsident Ben Ali keine Atempause verschafft. Tausende Demonstranten fordern in Tunis seinen Rücktritt. Laut Agenturberichten gab es bei den Protesten weitere Tote. Ben Ali hatte angekündigt, 2014 nicht mehr zur Präsidentschaftswahl anzutreten.

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          Tausende tunesischer Demonstranten haben am Freitag in der Hauptstadt Tunis den Rücktritt von Präsident Ben Ali verlangt. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Ben Ali, verschwinde“ oder „Ben Ali, danke, aber es reicht“. Gruppen von Protestierern, die sich zunächst vor einem Gewerkschaftsgebäude versammelt hatten, zogen später vor das, von einem Polizeikordon gesicherte, Innenministerium.

          Dabei sangen sie die Nationalhymne, schwenkten die Nationalflagge und riefen „Der Aufstand geht weiter“. Die Polizei, die die Anweisung hatte, nicht zu schießen und neue Gewalttätigkeiten zu vermeiden, hielt sich nach ersten Berichten auch zurück. Die Kundgebungen, bei denen die Bevölkerung offenbar zum ersten Mal keine Furcht mehr zeigte, folgte auf die Fernsehansprache des Präsidenten in der Nacht zum Freitag, in welcher er angekündigt hatte, bei der nächsten Wahl im Jahr 2014 nicht mehr zu kandidieren. Schon kurz nach der Ausstrahlung waren Hunderte jubelnder Tunesier durch die Straßen der Innenstadt gezogen und hatten Hupkonzerte veranstaltet.

          Nach Meldungen der Nachrichtenagentur dpa kamen in der Nacht zu Freitag mindestens 13 weitere Menschen ums Leben. Alle Getöteten sollen Schüssen der Sicherheitskräfte zum Opfer gefallen sein. Das hätten Krankenhausmitarbeiter bestätigt.

          In seiner Fernsehansprache hatte Ben Ali auch politische Reformen, mehr Demokratie und Meinungsfreiheit sowie Preissenkungen für Grundnahrungsmittel versprochen. Einige festgenommene Demonstranten wurden dem Vernehmen nach inzwischen freigelassen und mehrere Internetportale deblockiert. Außenminister Kamel Morjane, der sich gegenüber französischen Medien äußerte, befürwortete die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und schloss auch vorgezogene Parlamentswahlen nicht aus. Er sagte, dass der Präsident schon „das Prinzip akzeptiert hat, Wahlen zur Legislative vor den Präsidentenwahlen von 2014 abzuhalten“.

          Eine Regierung der nationalen Einheit sei auch „machbar und normal“. Offenbar ist daran gedacht, Vertreter aus den zugelassenen, bislang aber einflusslosen, drei kleinen Mitte-Links-Parteien zu integrieren. Der Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei Nejib Chebbi, der von dem Außenminister in diesem Zusammenhang direkt erwähnt worden war, reagierte mit vorsichtiger Zustimmung.

          Beispiellose Kundgebung in der 23 Jahre währenden Regierungszeit Ben Alis

          Die gegen Ben Ali gerichteten Kundgebung in Tunis vom Freitag waren nicht nur beispiellos in der schon 23 Jahre dauernden Regierungszeit des Präsidenten, sondern Stunden nach seiner einlenkend klingenden Fernsehansprache auch eine neue Herausforderung. „Ich habe euch verstanden“, hatte ein zerknirscht wirkender Ben Ali gesagt und hinzugefügt: „Ich werde es nicht dulden, dass ein weiterer Tropfen Blut vergossen wird.“ Offiziell sind seit dem Beginn der Unruhen am 17. Dezember 23 Menschen ums Leben gekommen. Oppositionsgruppen sprechen hingegen von mehr als doppelt so vielen Todesopfern.
          Seine Ansprache fiel sehr emotional aus. Er sprach erstmals im lokalen Dialekt und verzichtete auf das klassische Arabisch. Ben Ali warf Gefolgsleuten vor, ihn hintergangen zu haben. „Sie haben mich getäuscht“, sagte er. „Ich verstehe die Tunesier, ich verstehe ihre Forderungen“, betonte er. „Ich bin traurig über das, was jetzt passiert nach 50 Jahren im Dienst für das Land.“

          Vor der Rede hatten die Unruhen das Zentrum von Tunis erfasst. Trotz der Ausgangssperre war es in der Nacht auf Donnerstag wieder zu Ausschreitungen gekommen, bei denen Demonstranten ums Leben kamen. Nach verschiedenen inoffiziellen Angaben schoss die Polizei in Tunis und in Provinzstädten auf protestierende Jugendliche. Unter den Opfern sollen auch eine Tunesierin mit Schweizer und ein Tunesier mit französischer Staatsangehörigkeit sein. Die französische Regierung, die traditionell Ben Ali unterstützt, forderte ihn auf, den „Weg des Dialogs“ einzuschlagen. Außenminister Westerwelle sagte in Berlin, die Freilassung aller politischer Gefangener wäre ein „ernsthaftes Zeichen des Dialogs“.

          Warnungen vor Reisen nach Tunesien

          Das Auswärtige Amt rät Deutschen von nicht dringend notwendigen Reisen nach Tunesien ab. Die Stationierung von Soldaten schien am Donnerstag in der Hauptstadt eine zumindest vorübergehend beruhigende Wirkung zu haben. Im Gegensatz zu Polizei und Geheimdienst ist die Armee eine in der Bevölkerung angesehene Institution; für Männer gilt in Tunesien Wehrpflicht, Frauen können sich freiwillig melden. Unbestätigt blieb die Meldung vom Mittwoch, wonach der Stabschef des Heeres, General Rachid Ammar, abgelöst worden und durch den Chef der militärischen Abwehr Ahmed Chbir ersetzt worden sei. Ammar soll den Einsatz „unverhältnismäßiger Gewalt“ kritisiert haben.

          Sprecher verschiedener Oppositionsgruppen äußerten Zweifel an dem Versprechen Ben Alis, binnen zwei Jahren 300.000 Arbeitsplätze zu schaffen, und versprachen sich auch wenig von der Einsetzung des angekündigten Untersuchungsausschusses gegen die Korruption. In Tunesien sind neben der alles dominierenden Präsidentenpartei noch drei kleine Parteien - das Demokratische Forum für Arbeit und Freiheit, die Demokratische Volkspartei und die Partei Etadjid - zugelassen, die allesamt dem Mitte-links-Spektrum zugezählt werden. Sie erhalten keine öffentlichen Finanzhilfen und werden von den gelenkten Medien meist ignoriert.

          Etadjid-Generalsekretär Ahmed Brahim kritisierte abermals die „Politik der harten Hand“ des Präsidenten und verlangte die Einberufung einer Konferenz über die Reformpolitik zur Überwindung der Krise. „Die Menschen wollen einen radikalen Wandel in der Regierungsform“, sagte Brahim.

          Reaktionen der EU auf die Proteste in Tunesien

          Die EU hat auf die Vorfälle in Tunesien bisher nur mit öffentlichen Stellungnahmen reagiert. In einer ersten Erklärung, gemeinsam verfasst von der Außenbeauftragten Ashton und von Erweiterungskommissar Füle, war von Sorge über die Ereignisse die Rede; die Gewalt und der Tod von Zivilisten werden verurteilt. In dem Text finden sich die in solchen Fällen üblichen Aufforderungen, bei der Gewaltanwendung Zurückhaltung auszuüben und Verhaftete freizulassen, die friedlich demonstriert haben.

          Eine Sprecherin Frau Ashtons verlangte am Freitag außerdem, dass Präsident Ben Alis Ankündigungen vom Vorabend, dass nicht auf Demonstranten geschossen und die Meinungsfreiheit verbessert werde, „unverzüglich“ umgesetzt würden. Diplomaten berichteten, dass unter den Mitgliedstaaten bis Freitagnachmittag Konsens herrschte, die Geschehnisse zunächst aufmerksam weiterzuverfolgen, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa Demarchen oder die Einbestellung der tunesischen Botschafter. In den Brüsseler Sitzungen sprach sich vor allem Italien für ein vorsichtiges und beobachtendes Vorgehen aus; Deutschland, Schweden und die Niederlande waren an deutlicheren Worten der EU interessiert.

          Frankreich habe sich zunächst zurückgehalten. Tunesien ist, wie alle Maghreb-Staaten, seit Jahren Ziel einer auf Einbindung und Entwicklungshilfe ausgerichteten EU-Politik, die als sogenannte Nachbarschaftspolitik oder in der Mittelmeerunion stattfindet. Auf die autoritäre Herrschaft Ben Alis mit Isolation zu reagieren, habe nie zur Debatte gestanden, berichten Diplomaten, dazu liege das Land zu nahe an Europa. Die versuchte Einflussnahme der EU beschränkte sich über die Jahre aber nicht auf Wirtschaftshilfe, sondern hatte auch die Förderung der Demokratie zum Ziel.

          Derzeit laufen mit Tunesien Verhandlungen, um dem Land wie anderen unmittelbaren Nachbarn Europas eine noch tiefere Zusammenarbeit anzubieten. Die Mittelmeerunion, die vor zwei Jahren gegründet wurde, spielt dabei im Augenblick keine größere Rolle, weil der Aufbau dieses Kooperationsforums zwischen der EU und den südlichen Mittelmeeranrainern nicht vorankommt. (nbu.)

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