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Tunesien : Reformieren von innen oder außen?

Tunesische Demonstranten feiern den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak: Die Revolution im eigenen Land könnte hingegen auf halbem Wege steckenbleiben Bild: AFP

In Tunesien wird die Macht neu verteilt - aber vielleicht an die alten Kräfte. Aktivisten fürchten, dass die Revolution so auf halbem Wege steckenbleibt. Die Opposition geht währenddessen für die Verteilungskämpfe in den kommenden Monaten in Stellung.

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          „Wir werden den Kampf fortsetzen!“, ruft der Redner vorne am Pult, und die in die Tausende zählende Masse zu seinen Füßen jubelt, applaudiert. Etliche schwenken die rote tunesische Fahne mit Halbmond und Stern. Die „Front des 14. Januar“ hat in das Kongresszentrum in Tunis geladen. Der Zusammenschluss von zehn Gruppen benennt sich nach dem Tag, an dem die Jugend des Landes Präsident Ben Ali in die Flucht schlug, und hat sich dafür den Ort ausgesucht, an dem einst dessen Einheitspartei RCD zum Jubeln lud, ehe sie sich dafür das Stadion nahm, wo noch mehr Leute jubeln konnten. Es ist ein Zeichen des Triumphs und auch eine Selbstvergewisserung für die kommende Zeit, in der die Macht in Tunesien neu verteilt wird, aber vielleicht doch an die alten Kräfte. Denn nicht nur diese Aktivisten fürchten, dass ihre Revolution auf halbem Wege steckenbleibt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          „Revolution, das bedeutet doch einen Bruch – in diesem Fall mit dem RCD“, sagt Hamma Hammami, Sprecher der Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT), am Rande des Saales. Er fordert eine Regierung ohne Bindung an das vorherige Regime, eine Nationalversammlung, in der die Kräfte, die Ben Ali stürzten, zusammenkommen sollten, um eine verfassunggebende Versammlung zu wählen. Insgesamt zehn Jahre verbrachte Hammami in nahezu allen Gefängnissen des Landes, und wenn er nicht gerade dort war, musste er sich immer wieder vor der Polizei verstecken. Das Regime ließ ihn und seine Frau, die Menschenrechtsaktivistin Radhia Nasraoui, überwachen, sorgte sogar noch dafür, dass die Abiturnote einer der Töchter des Paares gesenkt wurde.

          Aus Angst „Sicherheit anstelle von Freiheit wählen“

          Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Ghannouchi, der elf Jahre lang die „rechte Hand“ Ben Alis war, wolle die Revolution „reduzieren“, sagt Hammami: mit der alten Verfassung weiterregieren, einige allzu prominente Figuren der Ben-Ali-Ära ablösen, wie bei der Kabinettsumbildung Ende Januar, andere und vor allem das „System“ aber halten. Derweil schürten alte Kräfte – „der RCD, gewisse Geschäftsleute, Teile der Polizei“ – Angst und Schrecken, um den Leuten glauben zu machen, sie müssten „Sicherheit anstelle von Freiheit wählen“. Die Opposition berichtet, dass etwa in Kef im Nordwesten des Landes am vorvergangenen Wochenende bezahlte Schergen die Gewalt eskalieren ließen; mehrere Menschen kamen dabei ums Leben.

          War bereits in nahezu allen Gefängnissen des Landes: Hamma Hammami

          Der Kommunist Hammami lobt die gemäßigten Islamisten der Bewegung Al Nahda, die wie seine POCT bei der Parlamentswahl in mutmaßlich sechs Monaten antreten wollen – nicht nur, weil diese etwa die Gleichberechtigung der Frau und die Gewissensfreiheit formal anerkannt haben, sondern auch, weil sie die Übergangsregierung ablehnen. Einen „schweren Fehler“ hätten die oppositionellen Fortschrittlichen Demokraten sowie die Ettajdid-Partei gemacht, als sie sich dafür entschieden, sich daran zu beteiligen: Ghannouchi wolle sie schwächen, indem er ihnen gerade „problematische Ministerien“ zugewiesen habe, solche, in denen sich die Ressortleiter den neu erwachenden, aufbegehrenden Kräften der Gesellschaft gegenübersähen.

          „Druck von innen wie von außen“

          Dass es im Ressort von Ahmed Brahim, der für seine Ettajdid (Erneuerung) in die Regierung einzog, Probleme gibt, bestreitet Abdeljaoued Jounaïdi, der als „Nummer zwei“ der Partei gilt, nicht. Ganze Busse mit Angestellten der Hochschulen kämen aus allen Teilen des Landes nach Tunis, um den neuen Minister zu sehen – geschickt von ihren Vorgesetzten. Denn bislang wurden die Direktoren direkt vom Minister ernannt, wobei weniger die Qualifikation als vielmehr die Nähe zum Regime ausschlaggebend gewesen sei, sagt Jouanïdi. Diese seien sich nun ihrer Posten nicht mehr sicher – und weigerten sich, irgendetwas zu unterschreiben: „Gehen Sie doch zu Ihrem Minister!“ Lähmung sei die Folge.

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